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Staatsanwälte ermitteln gegen Spiteznvertreter deutscher Islamvereine. Ihnen werden Geldwäsche und Betrug vorgeworfen - und Bezüge Islamistengruppierung.

Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Spitzenfunktionäre deutscher Islam-Vereine. Der Vorsitzende der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland" (IGD), Ibrahim El-Zayat, und der Generalsekretär von Milli Görüs, Oguz Üçüncü, sowie fünf weitere Personen werden verdächtigt, an der Bildung einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu sein. Die Gruppe habe durch Straftaten Geld einnehmen wollen, um "politisch-religiöse und letztlich islamistische Ziele" zu verfolgen, meinen die Ermittler.
Den Verdächtigen wird unter anderem Geldwäsche und Betrug in mehreren Fällen vorgeworfen. Die Rede ist davon, dass öffentliche Fördermittel ohne erforderliche Gemeinnützigkeit eingestrichen und Immobilien mit betrügerischen Finanzkonstruktionen erworben worden seien. Der Verbleib von Geld aus Spendensammlungen sei unklar. Üçüncü und El-Zayat wiesen alle Vorwürfe zurück.

Die grossen Worte der deutschen Kanzerlin Merkel "vom gemeinsamen Bewältigen der Wirtschaftskrise" vor dem EU-Gipfel werden Lügen gestraft. Peer Steinbrücks Ausfälle gegen Luxemburg, Österreich und die Schweiz machen dem Gemeinsamen den Garaus. Das ist das eine Problem, das den EU-Gipflern nicht gemeinsam ist und das andere betrifft das gigantische Konjunkturprogramm, das auf Wunsch von Baroso aufgestockt werden soll. Dies passt vor allem Tschechien, das den Ratsvorsitz innehat, nicht in den Kram; die Tschechen sind der Meinung, dass das Konjunkturpaket nur Sinn mache, wenn ausschließlich "reife" Projekte gefördert werden.
Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker verwahrte sich zum Auftakt gegen Steinbrücks Drohungen mit der Schwarzen Liste angeblicher Steueroasen.

gewarnt, die Steinbrücks Schweiz-Schelte beinhaltet. Die SPD hält offiziell zu ihrem Steinbrück. Offiziell. Hinter der Hand aber wird bereits gemunkelt, er erwecke den Eindruck eines Irren vor aller Welt. Viele Kokser wirken irr, vor allem, wenn sie ihre Furchtlosigkeit demonstrieren und jede Vorsicht fallen lassen. So wie Steinbrück das tut.

Die BAZ schafft Stellen ab, diesmal im Online-Bereich - sechs Stück. Die Qualität, so versichert die BAZ, werde darunter nicht leiden. Wir glauben das - unbesehen...

Oje, Vonplon hat wieder abgeschrieben. Diesmal von der SVP und Teleblocher. Blocher hat zum bundesrätlichen Rechtsbruch lange geschwiegen - und stimmt jetzt in Steinbrücks Geißelknallen ein. Das Ausland, sagt Blocher, habe bloß ein wenig mit der Geißel geknallt und mit der schwarzen Liste gedroht, schon sei der Bundesrat eingeknickt. Er vermutet, dass die EU die Absicht hat, erst dann Ruhe zu geben, wenn die Schweiz die kantonalen Steuergesetze harmonisiert hat. Der Bundesrat habe schon damals, da er noch Bundesrat gewesen sei, mit Ablehnung reagiert, als er vorgeschlagen habe, eine saubere Strategie zur Verteidigung der Steuersouveränität der Schweiz zu entwerfen.
Alles, was Blocher auf Teleblocher erzählt, ist dem mündigen Bürger längst bekannt: Der Bundesrat ist nichts mehr als ein "Hämpfeli Elend", wenn etwas kommt, das seine Harmonie stört...
Zusammenfassung von Blochers Stellungnahme beim Tagi

Arnulf Baring bespricht das Buch von Hubertus Knabe "Die Warhheit über die Linke" - und warnt vor dem Einfluss der Linkspartei.

Fast 65 Jahre nach dem Verschwinden des Dritten Reiches ist die behauptete Gefahr von rechts allgegenwärtig. Ihr muss man entschlossen den Weg verlegen, um eine angeblich drohende Wiederkehr des Faschismus zu verhindern. Diesmal ist man auf dem linken Auge blind. Man will weithin nicht wahrhaben, dass die Republik, anders als in Weimar, längst nicht mehr von rechts, sondern, wenn überhaupt, von Honeckers Erben, deren Anhängern und Mitläufern bedroht ist. Das ist jedenfalls die kenntnisreich begründete und sorgfällig dokumentierte Behauptung Knabes. (...)
Und die SED gibt es unter wechselnden Namen auch immer noch. Nach dem Ende der DDR kam es der Parteiführung unter ihrem neuen Vorsitzenden Gregor Gysi darauf an, das SED-Milliardenvermögen zu retten. Daher wurde die Partei nicht aufgelöst, sondern lediglich umbenannt. Im Dezember 1989 erklärte Gysi Parteitagsdelegierten, da "sehr viele Kräfte an das Eigentum der Partei heran wollten", scheue er jedes Risiko. Das sei "eine Überlebensfrage". Die Delegierten folgten ihm und beschlossen außerdem ein neues Statut, in dem sich die Partei weiterhin als "marxistische sozialistische Partei" definierte und unter anderem die Traditionen Lenins als eine ihrer "Hauptwurzeln" bezeichnete.

Wenn man heute Steinbrück zuhört - und Merkel nicht ungehört verhallen lässt - kommt man zum Schluss: die Gefahr in Deutschland kommt nicht von rechts; sie kommt von links. Und sie sie kommt.

Die Eisfläche der westlichen Antarktis war in früheren Zeiten viel kleiner als heute. Das ermittelte das internationale Forschungsprojekt ANDRILL durch Sedimentbohrungen unter dem Schelfeis in der Ross-Bucht. Erwärmungen, die durch Neigungen der Erdachse in Zeiten erhöhter CO2-Konzentration zustande kamen, führten vor etwa 3,5 Mio. Jahren dazu, dass sich die Ross-Bucht als offenes Meer mit Algen und anderen Mikroorganismen präsentierte. Modellierungen zeigen, dass dieses Auftauen in erster Linie auf wärmeres Ozeanwasser zurückgeht. "Früher war das Meer deutlich wärmer als minus 1,8 Grad, was die Gefriertemperatur von Meereswasser darstellt, vermutlich sogar vier bis fünf Grad", sagt Gerhard Kuhn vom an der Bohrung beteiligten Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung im Interview.
ptat

Der Bundesrat hat den Rechtsstaat ausgehebelt und war in den letzten Wochen für Rechtsunsicherheit in der Schweiz besorgt. Aber er, der Gesamtbundesrat, denkt nicht daran, zurückzutreten - und absetzen kann man ihn nicht.
Jetzt will Pappeli Merz auch noch nach Berlin, sich und die Schweiz erklären und "Probleme lösen", wie er sagt. Wäre es nicht gescheiter und auch geschickter, wenn die Bundesräte Merz, Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf endlich fähige Chefbeamte beschäftigten, die für sie im Ausland tätig sein könnten? - Es ist wahrhaft stumpfsinnig, wenn der äußerst harmoniebedürftige und von der guten Meinung aller Welt abhängige Merz nach Berlin reist - und zu allem, was Steinbrück will, ja und Amen sagt. Er trägt nur dazu bei, dass die Rechtsunsicherheit in der Schweiz überhand nimmt.
Hier können Sie die "Leistungen" der Bundesräte bewerten.

Bis Donnerstagabend sollen alle Varianten der fertigen Version von Microsofts neuem Webbrowser Internet Explorer 8 auf den Microsoft-Servern zum Download bereitstehen. Microsoft hat das Programm für die Betriebssysteme Windows XP, Vista, Server 2003 und 2008 entwickelt, und zwar jeweils für die 32- und 64-Bit-Versionen. Für alle Systeme wird Microsoft den neuen Browser als automatisches Update bereitstellen.

Die SP Schweiz wollte ihren Parteigenossen aus Deutschland, die sie vor einigen Jahren um Hilfe bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses gebeten hat, mitteilen, dass die verbalen Entgleisungen Steinbrücks fehl am Platze seien. Und so schrieb der Parteipräsident der SP, Christian Levrat, einen Brief an die SPD. Doch die SP hat den Brief falsch adressiert und per A-Post abgeschickt.
Nun wartet man in Deutschland auf die Ankunft des Briefes, doch vergebens. Müntefering arbeitet nicht mehr im Arbeitsministerium an der Wilhelmstrasse. Jetzt hat de Parteizentrale der SP Schweiz einen Gang zugeschaltet - und den Brief per Email an die richtige Email-Adresse geschickt.
Auch wenn der Brief bei Müntfering ankommt: die Geister, die die SP Schweiz rief, wird sie nicht mehr los. Es darf gehofft werden, dass den SchweizerInnen klar wird, dass die SP entscheidend zum Streit mit Deutschland beigetragen hat.

Die Journalisten Europas sind immer gebildeter, werden immer klüger und gescheiter. Das sieht man schon, wenn man einen Blick in Daily Mail wirft. Daily Mail nämlich warnt vor dem Faschismus und neu erwachten Rechtsradikalismus in Österreich und meint, bald könnten wieder “Fahnen mit Hakenkreuzen auf Österreichs Straßen wehen”. Und das nur, weil es in Österreich eine Partei gibt, die sich islamkritisch gibt...

Die Geschworenen befinden Josef Fritzl in allen Punkten der Anklage, auch in jenem des Mordes, schuldig. Die Entscheidung der Geschworenen erfolgte einstimmig.

Steinbrücks Angriffe auf die Schweiz finden bei Angela Merkel, die von einem europäischen Grossdeutschland träumt, Unterstützung. Dafür wird die Opposition in der Person von Guido Westerwelle zum Anwalt für die Schweiz."Herr Finanzminister, diese Art und Weise des Umgangs mit unseren Nachbarländern ist eine schlichte undiplomatische Unverschämtheit", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle im Bundestag.
Inzwischen hat der Chefredaktor des Tages-Anzeigers versucht, einen Interview-Termin mit Steinbrück zu ergattern. Er ließ sich nicht abwimmeln und versuchte, Steinbrücks Sekretärin zu erklären, dass es in der Schweiz mit ihrem direktdemokratischen System von Vorteil sein könnte, wenn ein Politiker, der sich so dezidiert über unser Land äussert, sich diesen Fragen stellen würde. Die Antwort der steinbrückschen Vertrauten kam umgehend:

«Ja, ja, direkte Demokratie… Wissen Sie, auch die ist uns in Deutschland egal.»

Da muss man verstehen: Deutschland regiert die EU ohne jede Rücksicht auf die EU-Bürger. Folglich kann man gar nicht erwarten, dass Merkel, Steinbrück & Co. auch nur ahnen, was das ist, die direkte Demokratie.
Übrigens Merkels Regierungserklärung klingt verzweifelt...

Die Redakteure des Tages-Anzeiger sind ausserordentlich recherchierfaul, aber im Abschreiben nicht schlecht. Zum Beispiel bei der Weltwoche. Daniel Ammann schreibt unter dem Titel "Die Tiger von Bern"

Die Bundeskriminalpolizei baut sich heimlich eine schwerbewaffnete und millionenteure Kampfeinheit auf ohne politischen Auftrag, ohne transparentes Budget und ohne parlamentarische Kontrolle.

Eine sinnlos ballernde Kampfeinheit, die kaum je einen Auftrag erhalten wird. Wie könnte sie auch; sie ist ja geheim, übt im Geheimen, verschleudert Steuergelder im Geheimen...

Die «Einsatzgruppe Tigris» ist ein Indiz mehr dafür, wie die Strafverfolgungsbehörden des Bundes in den vergangenen Jahren ausser Kontrolle geraten sind. Die Bundeskriminalpolizei wurde unter ihrem Chef Kurt Blöchlinger zu einer Dunkelkammer, die sich der politischen Aufsicht zu entziehen weiss und ein Eigenleben führt. Sie masst sich – ohne entsprechenden politischen Auftrag – Kompetenzen an, weitet ihre Aufgabengebiete stetig aus und schafft so vollendete Tatsachen.
Es ist dies die Konsequenz aus einem unheilvollen Filz an der Spitze der Strafverfolgungsbehörden. Dieser Filz Beteiligte reden von «Vetterliwirtschaft» geht aufs Jahr 2000 zurück. Ihm stand der katholische Studentenverein Pate. Die damalige Bundesrätin Ruth Metzler (vulgo «Accueil») machte den jungen Polizisten Valentin Roschacher (vulgo «Dalí»), den sie aus der Studentenverbindung kannte, überraschend zum Bundesanwalt. Zwei Jahre später setzte Roschacher durch, dass Metzler seinen «Biersohn» bei den «Kyburgern» als BKP-Chef einsetzte: Kurt Blöchlinger (vulgo «Sturm»). Der eigentliche Favorit für das Amt, ein erfahrener Kripo-Chef, hatte als Sozialdemokrat die falschen Freunde.

[ mehr in der Weltwoche No 12 / Zitate im Tages-Anzeiger ]

Die Qualitätsmedien aller deutschsprachigen Länder werden von Journalisten versorgt, die über Kompetenzmängel in wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereichen "verfügen", schreibt Ulrike Winkelmann. Redakteure und Journalisten massen sich an, Dinge zu beurteilen, die sie gar nicht beurteilen können, weil ihnen das Wissen dazu fehlt. Sebastian Dullien, ehemaliger FTD-Redakteur, jetzt Professor für Allgemeine Volkswirtschaftslehre, erläutert:

"'Eine ganze Reihe von Journalisten ist nicht dafür qualifiziert, Bilanzen zu lesen.' Dass in den Bilanzen der Banken Zeitbomben tickten, war nun noch nicht einmal den Bankenaufsichten aufgefallen. Doch Journalisten 'ohne vernünftige wissenschaftliche Ausbildung' seien ihren Informanten, den Analysten, ausgeliefert und 'neigen zu Anpassungsverhalten'."

Was man so alles als Führungsqualität bezeichnen kann, veranschaulichen heute die SPD-Helden Steinmeier und Müntefering: sie wollen die guten Steuerzahler aus Deutschland vertreiben. Welch ein Armutszeugnis.

Bundesrat als Zuschauermagnet

In der Gerüchteküche kochen die Brühen über. Da wird behauptet, der schwächelnde Bundesrat sehne sich nach der Ruhe und Gemächlichkeit des letzten Sommers, beabsichtige die Karre mit Hilfe der Franzosen und Deutschen in die Grube zu fahren und die Schweiz auf EU-Reife zu schleifen. Zu verdanken hätten wird das den Sozialdemokraten, die Steinbrück vordergründig für seine Worteskapaden verurteile, hinten herum noch anstachle, um der Schweizer Regierung die Gemütlichkeit zu rauben, die diese herbeisehne und das Land der EU raschmöglichst einzuverleiben.
So unwahrscheinlich ist da gar nicht: der Bundesrat hat immer eine ruhige Kugel geschoben, in Harmonie mit sich und der Welt gegessen und getrunken und vor allem pünktlich Feierabend gemacht, bis Steinbrück ihm mit der Peitsche drohte. Um der Peitsche aus dem Weg zu gehen, täte er alles. Heißt es...