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Dass die Schweizerischen Bundesbahnen auf Empfehlung der vom Volk gewählten Politiker das Bahnfahren derart verteuern wollen, dass es zur Exklusivität für Otto Normalverbraucher wird, ist bekannt. Dass die vom Volk gewählten Ständeräte Heizöl und Treibstoff um 30 Rappen pro Liter verteuern wollen, auch. Doch das, was die gewählten "Volksvertreter" darüber hinaus unternehmen wollen, um den mittleren und unter Einkommensschichten das Autofahren zu verunmöglichen, verrät uns heute Andreas Burgener, Präsident der Vereinigung der Schweizer Automobil-Importeure.

Wer heute das meistverkaufte Fahrzeug­modell von 2010 kauft, den VW Golf 1.4 TSI, bezahlt wegen der 4 Prozent Automobilsteuer zunächst 964 Franken. Diese Steuer generiert pro Jahr insgesamt rund 330 Millionen Franken, welche sang- und klanglos in der allgemeinen Bundeskasse verschwinden. Damit aber nicht genug: Auf den Verkaufspreis werden ja auch noch 8 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Wird das Fahrzeug eingelöst, sind die Kosten für die Motorfahrzeugsteuer und den Fahrzeugausweis fällig. An der Tankstelle geht es weiter: Für jeden Liter Treibstoff bezahlen wir inklusive Mehrwertsteuer knapp 90 Rappen Zölle und Gebühren. Bei einer jährlichen statistischen Laufleistung von 15 000 ­Kilometern ergibt das beim Durchschnittsverbrauch unseres VW Golf (6,2 Liter auf 100 Kilometer) 837 Franken pro Jahr an staatlichen Abgaben. Jeweils am 1. Januar ist die Autobahnvignette fällig, die vorerst noch 40 Franken kostet. Addiert, ergibt das 1972 Franken an Abgaben. Mit Ausnahme der 4 Prozent Automobilsteuer und der Mehrwertsteuer dreht sich das Abgabenkarussell Jahr für Jahr weiter.

Im Rahmen der CO2-Teilgesetzesrevision soll sich unser Land laut dem Nationalrat den europäischen Grenzwerten anschliessen. Mit der Verpflichtung, den CO2-Ausstoss bis 2015 auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer zu senken, begibt sich unser Land auf einen viel steileren Absenkungspfad als die EU-Nationen. Nach Ansicht des Parlaments sollen die Autofahrer, die notabene nie etwas dazu zu sagen haben, auf ein hochinnovatives Produkt also eine ­Busse bezahlen. Im Fall des VW Golf wären das voraussichtlich etwa 300 Franken, im Fall von Porsche und anderen Sportwagen aber weit über 10 000 Franken.

Des Weiteren droht den Neuwagenkäufern das Bonus-Malus-System des Bundes. Das Geschäft ist gleichbedeutend mit einer Verdoppelung der Automobilsteuer von 4 auf 8 Prozent. Es wurde im Herbst 2010 vorübergehend sistiert, kommt aber bald wieder aufs Tapet. Wie eingangs erwähnt, steht ferner die CO2-Abgabe auf Treibstoffe im Raum, die der Ständerat nun befürwortet hat. Es dürfte sich um eine Belastung von 20 Rappen pro Liter Treibstoff handeln.

Es kommt noch schlimmer: Die VCS-Initiative für den öffentlichen Verkehr steht ins Haus. Würde sie angenommen, hätten die ­Automobilisten mit einem Preisaufschlag von 80 Rappen pro Liter zu rechnen. Überdies spricht man in Bundesbern offen über eine Erhöhung des Treibstoffzolls um 10 Rappen sowie von ­einer Autobahnvignette, die zukünftig 100 Franken kosten soll.

Aufaddiert, resultieren aus der links-grünen Komplettvariante 4357 Franken an Steuern und Abgaben pro Jahr anstelle von heute 1972 Franken – also mehr als das Doppelte.

Die Fiskalabgaben machen das Autofahren heute schon teuer. Da braucht es zur Verhaltens­lenkung keine zusätzlichen Strafsteuern. Die Branche hat längst bewiesen, dass mit dem freiwilligen Kauf eines hocheffizienten, sauberen und sicheren Neufahrzeuges mehr erreicht wird als mit Eingriffen des Staates.

Nicht vergessen: unsere Links-Grünen-Mitte-Regierungsparteien heissen die Abzockerei der "Via Secura" gut!
Quelle Weltwoche 10/11

Aber natürlich redet keiner vom Abschlachten der Christen durch Muslime im "demokratisierten" Ägypten; man spricht, wenn überhaupt, von einem "Clash der Religionen" oder von "Tödlichen Kämpfen zwischen Christen und Muslimen".

Der Ständerat, der die Stimmbürger rund um die Uhr eselt, will nicht, dass in der Schweiz ein Vermummungsverbot erlassen wird. Wenn es nach seinem Willen geht, dürfen sich die Mitglieder des Schwarzen Blocks und andere Chaoten auch in Zukunft verhüllen, Menschen verprügeln oder ganz nach belieben, abschlachten, wenn sie ihnen in die Quere kommen oder nicht ihrer Meinung sind.
Quelle Radio drs1 News / Jungfrau-Zeitung für die es dabei aber um ein Burka-Verbot geht.

Wie Carola Hoffmeister berichtet, werden Frauenrechtlerinnen in Iran verhaftet und gefoltert, einschüchtern aber lassen sie sich nicht. Eine von ihnen, die Autorin Mansoureh Shojaee, hat nun in Deutschland Asyl gesucht und gefunden.

Es ist ein (selbst)gefälliges Gespräch, das der Verleger Hubert Burda mit Alexander Kluge über Digitalisierung und den Weltgeist führt. Burda erzählt, wie er sich in den siebziger Jahren als Chefredakteur der Bunten, die er "zu einem Celebrity-Magazin machte", erste Sporen verdiente und von prominenter Seite bestärkt wurde.
Es bedurfte wahrhaftig einer Heldentat, das geschwätzige Blatt zu positionieren.

Nicht verpassen: Dokumentarfilm über Kirsten Heisig von Güner Balci und Nicola Graef heute Nacht um 22.45 auf ARD.
E.S.