Schweiz lässt sich von EU erpressen
Die SP Schweiz muss im Herbst um Wählerstimmen bangen. Darum hat die Parteileitung, deren oberstes Ziel ein sofortiger EU-Beitritt ist, erklärt, vorläufig wolle sie nicht in die EU. Seit einer Woche versuchen die Sozialisten sich als Partei des Mittelstandes, der gerade dank dieser Partei laufend geschröpft wird, darzustellen und um das Fass zum Überlaufen zu bringen, hat Micheline Calmy-Rey die EU angegriffen. Alles reine Wahltaktik.
Doch die Rechnung der Sozialisten geht nicht auf: die Wählerinnen haben inzwischen entdeckt, dass die Schweiz von der EU erpresst wird und dass die Schweiz sich von der EU erpressen lässt. Die EU verlangt von der Schweiz die sofortige Übernahme von EU-Recht - und der Schweizer Bundesrat ist gewillt, die Volksrechte zu verkaufen und EU-Recht zu übernehmen. Die EU will mit der Schweiz ein Stromabkommen abschließen. Das heißt, die EU bestimmt, wie viel Strom die Schweiz verbrauchen darf. Der Bundesrat will mit der EU ein Abkommen abschließen, das gegen die Verfassung verstößt.
Wir brauchen all diese vom Bundesrat angestrebten Abkommen mit der maroden EU nicht. Brauchen könnte sie die Stromwirtschaft. Aber über dies Schweizer Stromwirtschaft muss eh nachgedacht werden. Wenn wir in Zukunft nur noch mit Ökostrom leben wollen, brauchen wir die monströsen Konzerne, die mit den Politikern über unsere Versorgung bestimmen wollen, nicht mehr. Sie sind überflüssig.
Die Schweiz wird von Leuten regiert, die so unsicher sind, dass sie das Land für einen Apfel und ein Ei verkaufen würden, ließe man ihnen freie Hand. Da ist bei den Herbstwahlen vorzubeugen. Wir wollen keinen Anschluss an die EU - nur um mit ihr unterzugehen.
Doch die Rechnung der Sozialisten geht nicht auf: die Wählerinnen haben inzwischen entdeckt, dass die Schweiz von der EU erpresst wird und dass die Schweiz sich von der EU erpressen lässt. Die EU verlangt von der Schweiz die sofortige Übernahme von EU-Recht - und der Schweizer Bundesrat ist gewillt, die Volksrechte zu verkaufen und EU-Recht zu übernehmen. Die EU will mit der Schweiz ein Stromabkommen abschließen. Das heißt, die EU bestimmt, wie viel Strom die Schweiz verbrauchen darf. Der Bundesrat will mit der EU ein Abkommen abschließen, das gegen die Verfassung verstößt.
Wir brauchen all diese vom Bundesrat angestrebten Abkommen mit der maroden EU nicht. Brauchen könnte sie die Stromwirtschaft. Aber über dies Schweizer Stromwirtschaft muss eh nachgedacht werden. Wenn wir in Zukunft nur noch mit Ökostrom leben wollen, brauchen wir die monströsen Konzerne, die mit den Politikern über unsere Versorgung bestimmen wollen, nicht mehr. Sie sind überflüssig.
Die Schweiz wird von Leuten regiert, die so unsicher sind, dass sie das Land für einen Apfel und ein Ei verkaufen würden, ließe man ihnen freie Hand. Da ist bei den Herbstwahlen vorzubeugen. Wir wollen keinen Anschluss an die EU - nur um mit ihr unterzugehen.
anaximander - Mo, 11.07.2011 22:14 - Kommentar verfassen
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