Der Bundesrat, insbesondere die Finanzministerin Widmer-Schlumpf hat mit dem Steuerabkommen mit Deutschland bewiesen, dass er kein Rückgrat hat, wenn er mit dem Ausland verhandelt und bereit ist, die Schweizer Bürger über den Tisch zu ziehen.
Eveline Widmer-Schlumpf hat verschwiegen, dass sie Deutschland das Recht zugestanden hat, Deutsche Aufseher in Schweizer Banken zu schicken, damit diese die Schweizer Banken kontrollieren können.
Bankenprofessor Martin Janssen hat das Abkommen für den Sonntag analysiert; er schreibt: "Die Schweiz wird einen massiven Souveränitätsverlust erleiden".
Die Eilfertigkeit der Finanzministerin Widmer-Schlumpf ist grenzenlos; sie hat den Deutschen eine Palette von Zugeständnissen gemacht, die nicht gefordert wurden. Wenn das Parlament diesem Abkommen zustimmt, zwingt es uns, die Auns-Initiative "Staatsverträge vors Volk" anzunehmen. Wir können dem schwachen Bundesrat die politischen Geschäfte mit dem Ausland nicht mehr überlassen; er wirft unsere Souveränität aus dem Fenster, vor lauter Angst vor der Schelte ausländischer Behörden.
Für ein Mal können wir den
Blog-Beitrag von Patrik Müller zum Lesen empfehlen.