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Henner Kleinewefers stellt die florierende Schweizer Wirtschaft den Politikern gegenüber, deren Leistungen immer mehr zu wünschen übrig lassen und fragt in der Folge, ob das Land gegen einen Niedergang gerüstet sei.

Die politische Bedeutung der Schweiz ist auf ihre wirkliche Grösse zusammengeschrumpft. Alle wissen es; nur die Schweiz selbst will es nicht wahrhaben und versucht unverdrossen, im Konzert der Grossen mitzuspielen und bilateral mit ihnen auf Augenhöhe zu verhandeln. Zahlreiche Pannen und Pleiten waren die unvermeidliche Folge, wann immer die Schweiz selbst konkrete Probleme mit anderen Ländern oder internationalen und supranationalen Organisationen hatte.

Aber statt die Lektion endlich zu lernen, machte man immer wieder dieselben Fehler. Die Aus­senpolitik des Bundesrats in den letzten zehn Jahren war ein Fiasko.

Gil Yaron stellt mit Schrecken fest, dass die Zypriotische Aussenministerin sich weigert, die Hisbollah-Miliz als Terrororganisation zu bezeichnen. Die Hisbollah sei eine politische Kraft. Das ist typisch für das kriecherische Verhalten der EU-Politiker, nicht aber für das europäische Parlament.

Das europäische Parlament sprach bereits 2005 von „eindeutigen Beweisen für terroristische Aktivitäten der Hisbollah“. Die Schiitenmiliz ist für Attentate, Flugzeugentführungen und Geiselnahmen verantwortlich. Argentinien klagte 2006 ein Hisbollahmitglied wegen eines Anschlags auf ein jüdisches Gemeindezentrum an. Das Sondertribunal für den Libanon wird dasselbe gegen vier Mitglieder der Miliz tun, wegen Mord an Libanons Premier.

E.S.