Tiefere Steuern für Reiche soll vor Bundesgericht
Die SP - wie könnte es auch anders sein - hält das Votum des Obwaldner Stimmvolks für tiefere Steuern bei Reichen für rechtswidrig und will den Fall "Obwalden" vors Bundesgericht zerren.
So weit kommte es noch, dass die Juristen sagen, was das Stimmvolk darf und was nicht. Liebe SP, darauf haben wir alle gewartet...
So weit kommte es noch, dass die Juristen sagen, was das Stimmvolk darf und was nicht. Liebe SP, darauf haben wir alle gewartet...
anaximander - Sa, 17.12.2005 14:22 - Kommentar verfassen
- 0 Trackbacks - 3 Kommentare
- Mehr zum Thema Schweiz













JA genau
also wenn das stimmvolk entscheidet all berge zu planieren, nur weil die regierung das vorher nicht seriös abklärt und tolle propaganda macht, dann ist das auch ok?