Vergewaltigung - Politiker wollen handeln
Die Mehrfachgvergewaltigung von Seebach beschäftigt auch eidgenössische Parlamentarier. Einig ist man sich darüber, dass mehr getan werden muss.
- «Der wichtigste Punkt in dieser sehr schlimmen Sache ist die Erziehungsverantwortung der Eltern», meint der Aargauer EVP-Nationalrat Heiner Studer. Und präzisiert: «Wenn ein Teenager schon wie eine Null behandelt wird und niemand ihn will, dann macht er eben auch nur das, was er will.» Studer stört, dass das Problembewusstsein für die Ursachen fehle – er habe schon vor dreieinhalb Jahren gefordert, gegen die Publikation von Sexinseraten vorzugehen.
Der Bundesrat hatte damals jedoch kein Gehör für Studers Anliegen, die jetzt wieder aktueller sind denn je sind: Sowohl die Motion «Verbot oder wesentliche Einschränkung von Sexinseraten» wie auch die Interpellation «Schutz junger Menschen vor Sexangeboten». Die Motion wurde im März 2005 abgeschrieben, weil sie seit mehr als zwei Jahren hängig war.
So lange warten will der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli auf keinen Fall: «Den eben erst eingebürgerten Tätern muss das Schweizer Bürgerrecht wieder entzogen werden», fordert er. Der Grund: Der Migrationshintergrund der Vergewaltiger habe entscheidend mit dem Delikt zu tun. «Das ist gar nicht anders zu erklären», so Mörgeli. Mindestens zwei andere Fälle würden seine Sicht der Dinge stützen: Rhäzüns (dort vergewaltigten zwei kosovo-albanische Buben ein 12-jähriges Mädchen) und Steffisburg (eine 14-Jährige wurde missbraucht, sieben minderjährige Burschen aus dem Ausland und einer aus der Schweiz sind in Untersuchungshaft). Mörgeli will jetzt prüfen, ob man die Täter in ein Jugendgefängnis sperren kann.
«Die Werbung für kommerzielle Sexangebote gehört verboten», fordert wie ehedem Heiner Studer auch Rolf Schweiger, freisinniger Ständerat aus dem Kanton Zug. Er habe nichts gegen sexuelle Darstellungen, wenn solche in einem vernünftigen Rahmen stattfinden. Schweiger: «Sexkinos oder einschlägige Hefte sind nicht das Problem.» Mit dem Siegeszug von Mobiltelefonen und dem Internet habe sich das Problem jedoch grundlegend geändert, mit dem Resultat, dass der Abnehmerkreis nicht mehr kontrollierbar sei. «Diesen wuchernden Markt muss man trockenlegen», sagt Schweiger. Die Heranwachsenden würden mit einer Art der Sexualität konfrontiert, die sie emotional total überfordere.
Bereits im März hat die kleine Kammer Schweigers Motion «Bekämpfung der Cyberkriminalität zum Schutz der Kinder auf den elektronischen Netzwerken» für erheblich erklärt. Diese fordert erstens, den vorsätzlichen Konsum von Vorführungen harter Pornografie unter Strafe zu stellen. Zweitens soll die Aufbewahrungspflicht der elektronischen Datenströme im Internet von sechs auf zwölf Monate erhöht werden. Drittens sollen die Kompetenzen von verdeckten Ermittlern ausgedehnt und viertens die Internetanbieter verpflichtet werden, kostenlos Filterprogramme zur Verfügung zu stellen.
Der Bundesrat unterstützt den ersten Punkt und teilweise auch den zweiten, der Ständerat hiess die Motion als Ganzes gut. Die Motion wurde an den Nationalrat überwiesen. Dazu Heiner Studer: «Ich unterstütze die Motion Schweiger voll und ganz, sie zielt in die richtige Richtung.»
Die Jugendpsychiaterin Cornelia Bessler sagte gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung», dass es nicht mehr Fälle von Vergewaltigungen unter Jugendlichen gebe als in der Vergangenheit, aber mehr Medienberichte. Da sind sich die Politiker weniger sicher. Rolf Schweiger: «Ich neige eher zur Auffassung, dass eine gewisse Häufung Tatsache ist.» Und für Heiner Studer ist die Frage: Wohl mag die Zahl dieselbe sein, aber gibt es einen Unterschied in der Schwere der Übergriffe?
Keine Zweifel hat Christoph Mörgeli. Für ihn ist klar, dass die Mehrfachvergewaltigung von Seebach die Folge der «jahrelang verfehlten Politik von Rot-Grün» sei. Sein Fazit: «Jetzt muss endlich Schluss sein mit Masseneinbürgerungen.» Entsprechende Vorstösse werde die SVP-Fraktion in der Wintersession einreichen.
Die Umsetzung dieser Politiker-"Rezepte" werden nicht das Geringste verändern. Ein Verbot von Handy, Internet, Heftli und Fernsehen wird keinen Nutzen bringen.
Wir werden ein Gesetz mehr haben, das übertreten werden kann - und damit hat sich's.
Aargauer Tagblatt
anaximander - Di, 21.11.2006 07:22 - Kommentar verfassen
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Dass das
Weiter, tin,