Strafverfahren gegen Mörgeli?
Unser im Abstreiten tüchtiger Bundespräsident hat anlässlich einer Kommissionssitzung einen vermeintlichen Witz über die Nazi-Gräuel gemacht, indem er Mengele durch Mörgele ersetzte. Die Kommissionsmitglieder haben gelacht. Die einen, weil sie sich kaum erholen konnten ob dem "gelungenen" Vergleich, die anderen aus Pflichtgefühl und die dritten - die gehorchten einfach dem Gruppendruck.
Weil Christoph Mörgeli diesen Ausschnitt des Sitzungsprotokolls veröffentlicht hat, droht ihm jetzt laut Rechtsdienst der Parlamentsdienste ein Strafverfahren wegen Verletzung des Sitzungsgeheimnisses. Wenn so viel Aufhebens um ein Geheimnis gemacht wird, das in einer Demokratie keines sein dürfte, kann sich jetzt eine Partei profilieren, in dem sie die Initiative zur Abschaffung des Sitzungsgeheimnisses ergreift. Wenn der Inhalt von solchen Sitzungen endlich öffentlich wird, müssen sich auch Bundesräte und Bundespräsidenten am Riemen reißen und sich überlegen, was sie sagen.
Weil Christoph Mörgeli diesen Ausschnitt des Sitzungsprotokolls veröffentlicht hat, droht ihm jetzt laut Rechtsdienst der Parlamentsdienste ein Strafverfahren wegen Verletzung des Sitzungsgeheimnisses. Wenn so viel Aufhebens um ein Geheimnis gemacht wird, das in einer Demokratie keines sein dürfte, kann sich jetzt eine Partei profilieren, in dem sie die Initiative zur Abschaffung des Sitzungsgeheimnisses ergreift. Wenn der Inhalt von solchen Sitzungen endlich öffentlich wird, müssen sich auch Bundesräte und Bundespräsidenten am Riemen reißen und sich überlegen, was sie sagen.
anaximander - Mo, 11.02.2008 16:21 - Kommentar verfassen
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Wenn der Inhalt
Generell. Hier im speziellen Fall auf Mörgeli los zu gehen, wo doch Couchepin schon seine Sicht der Wahrheit breitgetreten hat, ist für meinen Geschmak allerdings zu degoutant.
Lieber Martin Müller,
Versuchen Sie Ihre Position zu wechseln und die Dinge aus einer anderen Perspektive zu betrachten - Sie erhalten ein ganz anderes Bild...
Der Mörgeli, da muss sich nun wirklich keiner Sorgen machen, wird's überleben. Und Herr Couchepin, ein wahrhafter Meister im Abstreiten, wird letzteres selbst dann noch tun, wenn ihm der Gegenbeweis auf die Nase gebunden wird.
Also, jetzt habe ich
Hier
Ich verspreche mir
Und wenn ich wählen könnte, fiele meine Wahl auf Anarchie und Chaos, damit wieder Ordnung entstehen kann. Was wir heute haben, ist schon längst keine mehr.
Wie gesagt,
Eine echte Revolution
Apropos Gießkanne: was haben wir denn jetzt, wo alles "geheim" bleibt? - Ich hör da grad Leutenegger-Oberholzer gegen die 10 Prozent Klausel wettern; sie tut so, als gehörte Ospelt 10 Prozent der UBS und versucht alles, die Zuhörer das glauben zu lassen.
Sturm auf die Bastille
Schauen Sie es von der praktischen Seite an. Entschieden wird heute fast ausschliesslich in den Kommissionen. Die Plenumsdebate ist reine Show zu Handen der Medien, in welcher jeder seine Position zum getroffenen Entscheid klar macht. Nur selten überstehen im Plenum eingebrachte Anträge die Debatte beider Kammern. Macht man die Kommissionssitzungen öffentlich, dann verlagert sich die Show einfach dort hin und entschieden wird dann im Hinterzimmer des Rösslis. Ohne Protokoll, versteht sich. Urteilen Sie selber, ob dann das was bringt. Oder wollen Sie den Politikern gar die verfassungsmässig garantierte Versammlungsfreiheit vorenthalten und ihnen verbieten, sich dem Rössli näher als 50 Meter zu nähern? Das sind dann schöne Aussichten, und auch irgendwie nicht so ganz liberal. Ich politisiere schliesslich nicht, um mich als Freiwild zum Abschuss frei zu geben, sondern um dem politischen Gegner möglichst viel abzuringen. Der lässt sich dies jedoch nur, wenn er dabei sein Gesicht wahren kann. Meine bescheidene Erfahrung aus 8 Jahren geheimen Schulpflegesitzungen.
Okay, meine Erfahrung
Was den Sturm auf den Bärengraben anbelangt, so bin ich nicht ganz sicher, dass der auf ewig ausbleiben wird. Wenn ich da an die Trybol-Initiative denke, die mit Sicherheit angenommen wird, wenn dadurch auch nichts ändern, so doch zumindest die aufgewühlten Gemüter beruhigen wird...
Hm, wenn ich daran denke, dass es noch gar nicht so furchtbar lange her ist, dass der für die Bundeskasse zuständige Bundesrat die Bundeskasse nach der Sitzung jeweils mit nach Hause genommen hat und jetzt diesen furchtbar schwerfälligen bürokratischen Apparat betrachte, so meine ich, dass sich da etwas ändern müsste... Aber eben, das sind vermutlich Wunschvorstellungen, Politträume...
Die Reden
Zum kleinen Saal im Rössli, respektive seiner Effizienz: Wenn es den rein darum gehen würde, so müsste man eher für eine Monarchie oder Diktatur plädieren. Das wäre wohl am effizientesten. Hat man einen guten König oder Diktator, dann geht es einem gut, und sonst kann man sich darauf einstellen, sich damit arrangieren und daraus das Beste machen, wie ein paar Millionen Kubaner auch.
Natürlich müsste sich da etwas ändern. Doch die Mittel wollen wohlüberlegt sein, sonst geht der Schuss am Ende nach hinten los. Dass seit ein paar Jahren in der Regel die falsche Seite zu viel abringen lässt, ist wohl wahr, liegt aber nicht am System an sich, sondern an den Personen, die gewählt werden.
Könnte man die
Der kleine Saal im Rössli deutet für mich weder auf eine Diktatur noch auf Monarchie. Man kann sich auch im Rössli, ohne jedes Papier, ohne Tumult, dafür mit etwas Verstand und Vernunft, auf eine Sache verständigen - Handschlag gilt und basta!
Was nun den letzten Punkt anbelangt: Es liegt auch am System, das von den Personen, die es zu "bedienen" wissen, derart schwerfällig gemacht wird, dass es immer mehr an Tempo einbüßt, bis es dem Stillstand anheim fällt.
Zur Zeit scheint es eh, als säßen vorwiegend Narzissen im National- und Ständerat und diese Narzissen haben, anders ist es ja gar nicht möglich, eine ebenfalls narzisstische Regierung gewählt.
Warum
Umhimmelswillen