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Strafverfahren gegen Mörgeli?

Unser im Abstreiten tüchtiger Bundespräsident hat anlässlich einer Kommissionssitzung einen vermeintlichen Witz über die Nazi-Gräuel gemacht, indem er Mengele durch Mörgele ersetzte. Die Kommissionsmitglieder haben gelacht. Die einen, weil sie sich kaum erholen konnten ob dem "gelungenen" Vergleich, die anderen aus Pflichtgefühl und die dritten - die gehorchten einfach dem Gruppendruck.
Weil Christoph Mörgeli diesen Ausschnitt des Sitzungsprotokolls veröffentlicht hat, droht ihm jetzt laut Rechtsdienst der Parlamentsdienste ein Strafverfahren wegen Verletzung des Sitzungsgeheimnisses. Wenn so viel Aufhebens um ein Geheimnis gemacht wird, das in einer Demokratie keines sein dürfte, kann sich jetzt eine Partei profilieren, in dem sie die Initiative zur Abschaffung des Sitzungsgeheimnisses ergreift. Wenn der Inhalt von solchen Sitzungen endlich öffentlich wird, müssen sich auch Bundesräte und Bundespräsidenten am Riemen reißen und sich überlegen, was sie sagen.
Martin Müller (anonym) - 11. Feb, 21:05

Wenn der Inhalt

von solchen Sitzungen öffentlich wird, dann muss sich zwar jeder (nicht nur Bundesräte und -präsidenten) am Riemen reissen. Sie können dann aber im Gleichzug mit Sicherheit davon ausgehen, dass es zu keinerlei tragfähigen Mehrheitslösungen mehr kommt, weil sich jeder mit Blick auf seine Klientel am Riemen reisst. Es gibt einfach gewisse Grundregeln in einem politischen System, die haben sich aus gutem Grund über die Jahrhunderte gehalten. Gerade in einer ganz grossen Koalition, wie sie unsere halbdirekte Demokratie darstellt, ist das Funktionieren solcher Mechanismen von erheblicher Tragweite.

Generell. Hier im speziellen Fall auf Mörgeli los zu gehen, wo doch Couchepin schon seine Sicht der Wahrheit breitgetreten hat, ist für meinen Geschmak allerdings zu degoutant.

anaximander - 11. Feb, 21:53

Lieber Martin Müller,

wer sagt Ihnen, dass das nicht exakt das ist, was ich mit den "öffentlichen Sitzungen" erreichen möchte? - Sehen Sie, in unserem Land sind im letzten Jahr an die 800 neue Gesetze und Verordnungen erlassen und in Kraft gesetzt worden. Wer hat da noch Überblick, wer kann da noch mithalten? - Wäre es nicht viel gescheiter, es käme - nicht immer, aber immer öfter - zu keinen "tragfähigen" Mehrheitslösungen - und wir blieben von so vielen Erlassen verschont?
Versuchen Sie Ihre Position zu wechseln und die Dinge aus einer anderen Perspektive zu betrachten - Sie erhalten ein ganz anderes Bild...
Der Mörgeli, da muss sich nun wirklich keiner Sorgen machen, wird's überleben. Und Herr Couchepin, ein wahrhafter Meister im Abstreiten, wird letzteres selbst dann noch tun, wenn ihm der Gegenbeweis auf die Nase gebunden wird.
Martin Müller (anonym) - 11. Feb, 23:08

Also, jetzt habe ich

eine ausführliche und lange Antwort geschrieben und die ist mir beim Sichern flöten gegangen. Ich fasse es nur noch kurz zusammen: Sie erreichen damit nicht bessere Entscheide, sondern nur noch solche nach dem Giesskannenprinzip, weil dann alle etwas davon haben und alle, die Entscheiden, das Gesicht wahren können. Das Bild, das man durch die Positionsveränderung erhält, ist m.E. ein Zerrbild. Ich mag schon auch Idealvorstellungen als Zielvorgabe. Allein ich bin lange genug im Geschäft um zu wissen, dass es dazu auch noch eine Realität gibt. Die Alternativen zu dieser Realität heissen: Monarchi, Diktatur, Anarchi. Sie dürfen sich eins aussuchen.
Martin Müller (anonym) - 11. Feb, 23:10

Hier

sind noch die zwei ee zu Monarchi und Anarchi ;-(
anaximander - 11. Feb, 23:36

Ich verspreche mir

keine "besseren" Entscheide von öffentlichen Kommissionssitzungen; ich verspreche mir KEINE. Damit wäre imho viel gewonnen.
Und wenn ich wählen könnte, fiele meine Wahl auf Anarchie und Chaos, damit wieder Ordnung entstehen kann. Was wir heute haben, ist schon längst keine mehr.
Martin Müller (anonym) - 12. Feb, 20:26

Wie gesagt,

keine Entscheide als Indealvorstellung ist akzeptiert. Doch solange sich die Menschheit Menschen als Politiker hält, stehen die Chancen für meine Variante (Giesskanne) deutlich mehr als 50:50. Dabei haben Sie haben es eigentlich richtig erkannt: "wenn ich wählen könnte". Können Sie aber zur Zeit nicht. Vielleicht gibt es dann irgendwann mal eine Revolution. Ich denke allerdings nicht, dass ich das noch erleben werde.
anaximander - 12. Feb, 20:46

Eine echte Revolution

wäre interessant. Aber bitte keine Restauration; die wird von den Linken angestrebt, fälschlicherweise als Revolution bezeichnet, und bringt nichts, vor allem keine Neuordnung.
Apropos Gießkanne: was haben wir denn jetzt, wo alles "geheim" bleibt? - Ich hör da grad Leutenegger-Oberholzer gegen die 10 Prozent Klausel wettern; sie tut so, als gehörte Ospelt 10 Prozent der UBS und versucht alles, die Zuhörer das glauben zu lassen.
Martin Müller (anonym) - 12. Feb, 21:52

Sturm auf die Bastille

oder mindestens den Bärengraben, klar. Giesskanne: Ich sage ja nicht, das heutige System sei das Bestpraktizierte, sondern nur, es sei das Bestpraktizierbare. Solange jedenfalls, wie man an der ganz grossen Koalition festhält. In einem Land, in dem die stärkste Partei nicht einmal ganz 30% Wähleranteil schafft, müssen wir über ein Konkurrenzsystem gar nicht erst nachdenken.

Schauen Sie es von der praktischen Seite an. Entschieden wird heute fast ausschliesslich in den Kommissionen. Die Plenumsdebate ist reine Show zu Handen der Medien, in welcher jeder seine Position zum getroffenen Entscheid klar macht. Nur selten überstehen im Plenum eingebrachte Anträge die Debatte beider Kammern. Macht man die Kommissionssitzungen öffentlich, dann verlagert sich die Show einfach dort hin und entschieden wird dann im Hinterzimmer des Rösslis. Ohne Protokoll, versteht sich. Urteilen Sie selber, ob dann das was bringt. Oder wollen Sie den Politikern gar die verfassungsmässig garantierte Versammlungsfreiheit vorenthalten und ihnen verbieten, sich dem Rössli näher als 50 Meter zu nähern? Das sind dann schöne Aussichten, und auch irgendwie nicht so ganz liberal. Ich politisiere schliesslich nicht, um mich als Freiwild zum Abschuss frei zu geben, sondern um dem politischen Gegner möglichst viel abzuringen. Der lässt sich dies jedoch nur, wenn er dabei sein Gesicht wahren kann. Meine bescheidene Erfahrung aus 8 Jahren geheimen Schulpflegesitzungen.
anaximander - 12. Feb, 23:47

Okay, meine Erfahrung

in der Politik beschränkt sich auf das Ausfüllen der Stimmzettel. Ich nehme an, dass Sie Recht haben. Ich frage mich aber, wozu denn die Reden des Einzelnen vor dem Plenum gut sein sollen. Was ich dort gesehen habe, sagt mir, dass einer nach dem anderen redet, aber keiner hört, was er sagt, weil neben den Reden soviel geredet wird, dass das Zuhören unmöglich ist. - Doch zum kleinen Saal im Rössli, wo ohne Protokoll verhandelt und beschlossen wird: wäre das nicht viel rationeller, damit effizienter und, um auch das noch angeführt zu haben, umweltschonender?
Was den Sturm auf den Bärengraben anbelangt, so bin ich nicht ganz sicher, dass der auf ewig ausbleiben wird. Wenn ich da an die Trybol-Initiative denke, die mit Sicherheit angenommen wird, wenn dadurch auch nichts ändern, so doch zumindest die aufgewühlten Gemüter beruhigen wird...
Hm, wenn ich daran denke, dass es noch gar nicht so furchtbar lange her ist, dass der für die Bundeskasse zuständige Bundesrat die Bundeskasse nach der Sitzung jeweils mit nach Hause genommen hat und jetzt diesen furchtbar schwerfälligen bürokratischen Apparat betrachte, so meine ich, dass sich da etwas ändern müsste... Aber eben, das sind vermutlich Wunschvorstellungen, Politträume...
Martin Müller (anonym) - 13. Feb, 20:51

Die Reden

der Einzelnen vor dem Plenum sind, wenn es Einzelvoten sind, in der Regel Versuche der Selbstdarstellung und -profilierung. In der Regel aber sind es entweder Kommissionssprecher oder aber die Leader der Fraktionen zu diesem Thema, welche die Position der Fraktion zum Geschäft, seines Werdegangs in der Kommission, zu Handen der Medien und der Zuschauer darlegen. Dass die Medien etwas mitkriegen, dafür hats am Rednerpult ein Mikrofon.

Zum kleinen Saal im Rössli, respektive seiner Effizienz: Wenn es den rein darum gehen würde, so müsste man eher für eine Monarchie oder Diktatur plädieren. Das wäre wohl am effizientesten. Hat man einen guten König oder Diktator, dann geht es einem gut, und sonst kann man sich darauf einstellen, sich damit arrangieren und daraus das Beste machen, wie ein paar Millionen Kubaner auch.

Natürlich müsste sich da etwas ändern. Doch die Mittel wollen wohlüberlegt sein, sonst geht der Schuss am Ende nach hinten los. Dass seit ein paar Jahren in der Regel die falsche Seite zu viel abringen lässt, ist wohl wahr, liegt aber nicht am System an sich, sondern an den Personen, die gewählt werden.
anaximander - 13. Feb, 21:27

Könnte man die

Zeit, die für Selbstdarstellung drauf geht, nicht gescheiter nutzen? - Die Medien transportieren immer nur kleine Ausschnitte zu den Zuschauern. Da müsste sich doch eine effizientere Lösung finden lassen. Mir scheint, es dauere viel zu lange, bis ein Geschäft an die Hand genommen wird...
Der kleine Saal im Rössli deutet für mich weder auf eine Diktatur noch auf Monarchie. Man kann sich auch im Rössli, ohne jedes Papier, ohne Tumult, dafür mit etwas Verstand und Vernunft, auf eine Sache verständigen - Handschlag gilt und basta!
Was nun den letzten Punkt anbelangt: Es liegt auch am System, das von den Personen, die es zu "bedienen" wissen, derart schwerfällig gemacht wird, dass es immer mehr an Tempo einbüßt, bis es dem Stillstand anheim fällt.
Zur Zeit scheint es eh, als säßen vorwiegend Narzissen im National- und Ständerat und diese Narzissen haben, anders ist es ja gar nicht möglich, eine ebenfalls narzisstische Regierung gewählt.
Martin Müller (anonym) - 15. Feb, 21:16

Warum

sollten denn die Politiker anders sein als der Durchschnitt des Volks? Schliesslich werden sie ja aus unserer Mitte gewählt. ;-)
anaximander - 15. Feb, 21:55

Umhimmelswillen

jeder ein Darbellay, Couchepin, Mörgeli - bittebitte nicht

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