Mit Gestapo-Methoden gegen Steuerflüchtlinge
In der Schweiz wird Kritik an den Methoden der deutschen Behörden in der Steueraffäre mit Liechtenstein laut. Der Präsident der Bankiervereinigung, Pierre Mirabaud, scheut nicht davor zurück, eine Verbindung der Methoden zur Gestapo herzustellen.
Der Basler Strafrechtsprofessor und OECD-Experte Mark Pieth sieht im Vorgehen des BND eine mögliche Verletzung der Souveränität Liechtensteins. Mark Pieth äußert in einem Interview mit der "Basler-Zeitung" die Vermutung, es deute "vieles darauf hin, dass nicht einfach ein Bankangestellter geklaute Daten dem Staat angeboten hat, sondern dass Deutschland via Nachrichtendienst gezielt als Staat versucht hat, einem anderen Staat ins Handwerk zu pfuschen" und zieht, wie wir, den Vergleich zu Hexenprozessen. Vor allem, weil der deutsche Staat sagt, in besonders schlimmen Fällen sei die Beschaffung von Beweisen mit allen Mitteln zulässig. Diese Auffassung würden wir bereits «aus dem Hexenprozess kennen. Dort galt ja, je schlimmer die Tat, desto weniger muss sich der Ermittler ans Recht halten».
Schön, dass es einen Marc Pieth und einen Pierre Mirabaud gibt: unsere Politiker nämlich verharren in Schweigen, als wollten sie sich am Gebaren der Deutschen Fahnder ein Beispiel nehmen.
Quelle
Der Basler Strafrechtsprofessor und OECD-Experte Mark Pieth sieht im Vorgehen des BND eine mögliche Verletzung der Souveränität Liechtensteins. Mark Pieth äußert in einem Interview mit der "Basler-Zeitung" die Vermutung, es deute "vieles darauf hin, dass nicht einfach ein Bankangestellter geklaute Daten dem Staat angeboten hat, sondern dass Deutschland via Nachrichtendienst gezielt als Staat versucht hat, einem anderen Staat ins Handwerk zu pfuschen" und zieht, wie wir, den Vergleich zu Hexenprozessen. Vor allem, weil der deutsche Staat sagt, in besonders schlimmen Fällen sei die Beschaffung von Beweisen mit allen Mitteln zulässig. Diese Auffassung würden wir bereits «aus dem Hexenprozess kennen. Dort galt ja, je schlimmer die Tat, desto weniger muss sich der Ermittler ans Recht halten».
Schön, dass es einen Marc Pieth und einen Pierre Mirabaud gibt: unsere Politiker nämlich verharren in Schweigen, als wollten sie sich am Gebaren der Deutschen Fahnder ein Beispiel nehmen.
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anaximander - Do, 21.02.2008 15:06 - Kommentar verfassen
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Liebe Deutsche,
Es sind Methoden,
Lieber Schweizer,
@ Max Die Bevölkerung tut nichts dagegen - ausser hinter vorgehaltenen Hand murren.
Inflationäre Nazi-Vorwürfe
Es scheint in der Schweiz im Moment eine unerklärliche Welle von Nazi-Vorwürfen zu geben: Couchepin sieht Blocher als Mussolini und Mörgeli als Mengele, und die Deutschen sind natürlich sofort "Gestapo", wenn sie bestehendes Recht durchsetzen.
Man kann über die Methoden diskutieren und die deutsche Regierung kritisieren, aber unbedachte Nazi-Vorwürfe für Belangloses werden dem Schrecken der Nazi-Diktatur und deren Opfer nicht gerecht. Bald ist ein Nazi, wer seine Auto falsch parkiert.
Noch ein Gedanke: Die armen deutschen Reichen werden laut Köppel (Weltwoche) anscheinend zur Steuerflucht gezwungen. Dieser Standpunkt erinnert mich an die linke Argumentationsweise, die zum Beispiel Gewalt von islamischen Ausländern damit zu entschuldigen versucht, dass diese unterdrückt und ausgestossen seien und gewissermassen zwingend aus Notwehr zu Mördern würden und die Schuld schliesslich bei uns, den unverständnisvollen Einheimischen liege. Die Täter sind also eigentlich die Opfer.