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Ein Unternehmer schlägt Alarm. Die aggressive Vorgehensweise von Regierung, BND und Steuerfahndung setze ein falsches Signal, schreibt Martin Schoeller in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel. Schoeller ist Präsident von Europe’s 500, einer Vereinigung der Top 500 europäischen Wachstumsunternehmen.
Wir bringen nur einige Auszüge
"Liebe Angela Merkel
(...)
6. Strafgerechtigkeit
Sie fordern härtere Strafen für Steuerhinterziehung und gleichzeitig Amnestie für Datendiebstahl und den Kauf gestohlener Daten. Dies verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen zutiefst und schafft Staatsverdrossenheit. Dies wirft auch wieder die alte Frage auf nach Strafen für Steuerverschwendung.
7. Risikoabgrenzung
Sie wissen, dass viele Stiftungen dazu dienen, Vermögenswerte vom risikobehafteten Firmenvermögen abzuschotten, und nicht dazu dienen, Steuern zu hinterziehen. Und Sie stellen es trotzdem anders dar."
Und hier der Angela Merkel entlarvende
"8. Neidmissbrauch
Sie scheinen, politische Sympathie durch Befriedigung des Neidgefühls in der Bevölkerung zu suchen, und dabei gleichzeitig höhere Güter der Integrität des Staates und Solidarität der Gesellschaft zu opfern."
Und einer, der ganz klar mit JA beantwortet werden muss
9. Kompetenzüberschreitung
Wird der BND jetzt zur Bespitzelung der eigenen Bürger missbraucht, wobei sein Mandat allerdings auf Fragen der Sicherheit beschränkt ist?
Lesen Sie den ganzen Brief von Martin Schoeller an eine abgehalfterte Bundeskanzlerin.