Mediale Fehlinformation
Den Verfechtern des Verwaltungsstaates passt die Einbürgerungsinitiative der SVP nicht in den Kram. Sie unternehmen alles dafür, sie zu Fall zu bringen und schrecken auch nicht davor zurück, die Stimmbürger mit Fehlinformationen zu füttern. Christina Leutwyler vom Tages-Anzeiger versucht uns allen weiszumachen, das Bundesgericht respektiere die Einbürgerungsentscheide der Gemeinden. Sie weist darauf hin, dass es nicht genüge, wenn eine Gemeinde ein Gesuch ablehne, nur weil eine Frau ein Kopftuch trage. Zufälligerweise ist mir der Fall bekannt. Die Türkin, um die es geht, trägt ein Kopftuch, spricht kein Deutsch und hat, obwohl sie seit zwanzig Jahren in der Schweiz lebt, mit niemandem außerhalb ihrer Großfamilie Kontakt. Die Gemeinde hat das Einbürgerungsgesuch der Frau aus diesen Gründen abgelehnt und das Bundesgericht hat die Gemeinde angewiesen, die Frau 'trotz Kopftuch' einzubürgern, weil das Tragen eines Kopftuches im Islam Vorschrift sei. Das ist natürlich Blödsinn, der Koran schreibt kein Kopftuch vor; sie trägt es aus freien Stücken und um zu zeigen, dass sie sich ihrem Gatten unterordnet. Mit anderern Worten: das Bundesgericht hat nur das Kopftuch gewürdigt und die anderen Gründe nicht gewertet. Dass das in der betreffenden Gemeinde auf Unverständnis gestoßen ist, müsste auch einer Medienschaffenden klar sein.
Eine solche Praxis des Bundesgerichts könnte auch so ausgelegt werden: das Bundesgericht wünscht die Installation einer Parallelgesellschaft, versehen mit Schweizerischem Bürgerrecht...
Nachtrag: Wo der Tagi mit Fehlinformationen Politik betreibt, will die NZZ nicht hintanstehen und drückt, weil sie jenen Politikern nahe steht, die für eine Auflösung der direkten Demokratie auf die Barrikaden geheh, auf die Tränendrüsen - und beweist damit, dass amtlich verordneten Zwangseinbürgerungen bei einer Ablehnung der Einbürgerungsinitiative an der Tagesordnung sein werden.
Eine solche Praxis des Bundesgerichts könnte auch so ausgelegt werden: das Bundesgericht wünscht die Installation einer Parallelgesellschaft, versehen mit Schweizerischem Bürgerrecht...
Nachtrag: Wo der Tagi mit Fehlinformationen Politik betreibt, will die NZZ nicht hintanstehen und drückt, weil sie jenen Politikern nahe steht, die für eine Auflösung der direkten Demokratie auf die Barrikaden geheh, auf die Tränendrüsen - und beweist damit, dass amtlich verordneten Zwangseinbürgerungen bei einer Ablehnung der Einbürgerungsinitiative an der Tagesordnung sein werden.
anaximander - Sa, 17.05.2008 15:24 - Kommentar verfassen
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