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Die Schweizer Parlamentarier kuschen vor der EU und schnürten für die Personenfreizügigkeit ein "Päckli". Damit zeigen sie Furcht vor den Stimmbürgern und strafen Bundesrätin Calmy-Rey und Alt-Bundesrat Deiss Lügen. Der Gesamtbundesrat hat dem Stimmbürgern versprochen, dass sie bei einer Erweiterung der EU über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit abstimmen könnten. Zudem hat er ihnen zugesichert, dass bereits nach sieben Jahren über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit abgestimmt werde.
Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit werden den Stimmbürgern in einem einzigen Bundesbeschluss vorgelegt. Dass das nach meiner Ansicht ein Fehler ist, habe ich hier bereits dargelegt - und jetzt zeigt es sich, dass ich mit dieser Ansicht nicht allein stehe. Sie haben nicht weit gedacht, die schweizerischen Parlamentarier, vermutlich nicht mal bis ans Ende ihrer Nasenspitzen, als sie ihren Beschluss fassten. Aber das war ja auch nicht nötig, wo es ihnen einzig und allein, der SVP einen Schuss vor den Bug zu setzen. Jetzt aber sieht es danach aus, als ginge dieser Schuss nach hinten los. Es kann durchaus sein, dass das ganze Päckchen abgelehnt wird, denn eine Umfrage zeigt, dass die meisten User gegen eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sind.