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Die Rechnung ohne die User gemacht?

Die Schweizer Parlamentarier kuschen vor der EU und schnürten für die Personenfreizügigkeit ein "Päckli". Damit zeigen sie Furcht vor den Stimmbürgern und strafen Bundesrätin Calmy-Rey und Alt-Bundesrat Deiss Lügen. Der Gesamtbundesrat hat dem Stimmbürgern versprochen, dass sie bei einer Erweiterung der EU über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit abstimmen könnten. Zudem hat er ihnen zugesichert, dass bereits nach sieben Jahren über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit abgestimmt werde.
Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit werden den Stimmbürgern in einem einzigen Bundesbeschluss vorgelegt. Dass das nach meiner Ansicht ein Fehler ist, habe ich hier bereits dargelegt - und jetzt zeigt es sich, dass ich mit dieser Ansicht nicht allein stehe. Sie haben nicht weit gedacht, die schweizerischen Parlamentarier, vermutlich nicht mal bis ans Ende ihrer Nasenspitzen, als sie ihren Beschluss fassten. Aber das war ja auch nicht nötig, wo es ihnen einzig und allein, der SVP einen Schuss vor den Bug zu setzen. Jetzt aber sieht es danach aus, als ginge dieser Schuss nach hinten los. Es kann durchaus sein, dass das ganze Päckchen abgelehnt wird, denn eine Umfrage zeigt, dass die meisten User gegen eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit sind.
achilles151 - 16. Jun, 17:04

Dieses

Jahr steht eh im Zeichen des Konjunkturabschwungs und der Inflation. Anfang 2009 wird die Arbeitslosenzahl hoch sein - und die Personenfreizügkeit in allen Belangen zu einem Thema werden, dem man negativ begegnet. Die Fragen nach den Sozialversicherungen werden dafür hoch im Kurs sein...

anaximander - 16. Jun, 21:32

Obwohl die Umfrage

nicht repräsentativ ist, nehme ich doch an, dass nicht nur Rechte daran teilgenommen haben. Das Ergebnis ist erstaunlich. Mir geht es nicht um ein Ende der Personenfreizügigkeit, sondern darum, dass den Stimmbürgern zwei Fragen vorgelegt werden. Doch das geht ja nun nicht mehr.
OhneNick (anonym) - 17. Jun, 00:13

Dass die Gewerkschaften

- also die Gewerkschaftsbosse - für dieses Päckli sind zeigt deren wahres Gesicht: Die politische Richtung wird weiterverfolgt, ohne Rücksicht auf ihre Mitglieder. Die Basis, wie die das nennen, ist aber anderer Ansicht. Man braucht nur mal das Thema anzusprechen, irgendwo... da explodiert es gleich!
Jetzt nimmt es mich wunder, wieviele 'contra'-Leserbriefe veröffentlicht werden in nächster Zeit oder ob wieder derart zensuriert wird wie immer, nur weil's gegen die SVP geht...

anaximander - 17. Jun, 12:07

Es wird viel zu viel

an der Basis vorbei politisiert. Nicht nur den Gewerkschaftsbossen passiert das. Die SVP ist auch nicht gefeit dagegen. Wenn ich derzeit die inflationären Preisanstiege beobachte und vernehme, dass die SVP Führung sich gegen Parallelimporte zur Wehr setzt, so kann einfach nur sagen: das ist nicht im Sinne all jener, die unter der Inflation leiden.
Thommen (anonym) - 17. Jun, 01:20

Ausländer schuld

Es ist beeindruckend, wie viele Aengste nach aussen projiziert werden. Dabei drückt sich die Wirtschaft im Inland vielfältig um ihre Verantwortung...

anaximander - 17. Jun, 11:58

Wo

zum Beispiel?

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