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Wenn 20min titelt Blocher will plötzlich nicht mehr so ist das Quatsch in Reinkultur. Doch von diesen Redakteuren ist offenbar nichts Gescheiteres zu erwarten; sie lieben es, Tatsachen zu verdrehen. Der Kommentar im Blick am Abend dürfte auch nicht besser ausfallen.
Aber es lohnt sich, Blochers Aufruf gegen ein Referendum zur Personenfreizügigkeit näher anzuschauen. Es ist unbestreitbar, dass Blocher dem Wirtschaftsflügel der SVP angehört. Er weiß, dass die Schweizer Wirtschaft auf bilateralen Verträge mit der EU setzt und sich darauf verlässt, dass das Abkommen über die Personenfreizügigkeit, das kein einseitiges ist, Bestand hat.
Das Parlament ist nicht nur, aber auch, der SVP, die das Referendum gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien hat ergreifen wollen, in den Rücken gefallen, als es beschlossen hat, den Stimmberechtigten im Falle eines Referendums an Stelle von zwei Fragen, ein Päckchen vorzulegen.
So absurd es ist: Der Parlamentsbeschluss ist ein Misstrauensvotum des Parlaments gegenüber seinen Wählern, den Stimmberechtigten. Die Stimmberechtigten werden ihm das kaum mit einem willigen Ja danken.
Es ist bereits jetzt abzuschätzen, dass, sollte das Referendum tatsächlich zustande kommen und die Frage dem Stimmbürger vorgelegt werden, ein Nein nicht auszuschließen ist - ob die SVP sich nun dahinter stellt oder nicht, ist piepegal. Das dürfte auch der Grund sein, dass Christoph Blocher bereits heute vorsorglich zum Boykott einer Abstimmung über die Personenfreizügigkeit aufruft.
Doch das ist nicht entscheidend. Die entscheidenden Faktoren sind: Teuerung, Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und eine Zunahme der Arbeitslosigkeit.
Ich wage zu bezweifeln, dass die SVP oder Blocher die Stimmberechtigten derart zu beeinflussen in der Lage sind, dass sie ein schlichtes Ja einlegen.