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Der SP-Überwachungsstaat

Die SPSchweiz versucht, sich den Stimmberechtigten als Sicherheitspartei zu verkaufen. Sie fordert ein Bettelverbot, mehr Videoüberwachung, ein Verbot von Killer-Games, die Aufstockung der Polizei um 1500 Stellen und mehr Zugbegleiter. Kein Wunder, dass das einer SP-Gruppe, die sich um die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer schart, nicht in den Kram passt. Besser werde die Sicherheitspolitik "mit diesem Abklatsch des SVP-Vokabulars sicher nicht," sagt Leutenegger-Oberholzer an einer Medienkonferenz. Sie sehe nicht ein, wozu das alles gut sein sollte, wo sich die Schweizer Bevölkerung doch so sicher wie in Abrahams Schoss fühle.
Die Vorschläge stammen aus der Feder des SP-Präsidenten Christian Levrat, dem nichts Gescheiteres eingefallen ist, als sich der SVP anzunähern, um von dieser nicht weggefegt zu werden.
drs1/sda bei NZZ

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