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Wetten, dass sich der Gesamtbundesrat voll und ganz hinter Micheline Calmy-Reys Außenpolitik stellen wird?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Wir fragen uns, nach welcher Strategie die Aussenpolitik der Schweiz derzeit betreiben wird, bzw. ob die Amtsführung im Aussendepartement mit der vom Bundesrat definierten Strategie kompatibel ist und mit dieser übereinstimmt. In jüngster Vergangenheit haben zahlreiche Vorfälle das Vertrauen unserer Partei darin erschüttert, dass Schweizer Interessen im Ausland optimal wahrgenommen werden:
-spürbare Parteilichkeit im ungelösten Nahostkonflikt,
-unnötiges und im Bundesrat offensichtlich wenig abgesprochenes Vorpreschen bei der Anerkennung des Kosovo,
-fragwürdiger Kopftuch-Auftritt im Iran, mit entsprechenden Belastungen unserer Beziehungen zu den USA,
-missverständliche Äusserungen zum Umgang mit Terrorristen (namentlich Bin Laden) und entsprechende kritische Berichterstattung in der ganzen Welt,
-gemäss Medienberichten offensichtlich offener Widerspruch gegenüber der Departementsführung aus dem diplomatischen Corps anlässlich der jüngsten Botschafterkonferenz in Bern.
Die von der Führung des EDA betriebene "aktive Aussenpolitik" löst demnach nicht zum ersten Mal Irritationen aus. Unserer Auffassung nach führt die "aktive Aussenpolitik" zu einem zunehmenden Widerspruch mit unseren aussenwirtschaftlichen Interessen. Wir stellen auch fest, dass aufgrund dieser geschilderten Vorkommnisse das Ansehen der Schweiz und das Vertrauen in die Schweiz als verlässlichen Verhandlungspartner Schaden genommen hat. Nach unserer Auffassung folgt die "aktive Aussenpolitik" derzeit eher persönlichen oder allenfalls parteipolitisch motivierten Interessen als den Landesinteressen.
Im Gegenzug geniesst die Verankerung und Vernetzung der Schweiz bei den wichtigsten europäischen Partnerstaaten und den USA offensichtlich wenig Priorität. Die EDA-Spitze scheint an den für uns wirtschaftlich wichtigen Brennpunkten durch Abwesenheit zu glänzen. Jüngste Forderungen und teilweise auch Angriffe aus den USA bestärken uns in der Ansicht, dass es uns nicht gelungen ist, hier ein wirksames und partnerschaftliches Netzwerk zur Verteidigung unserer Landesinteressen aufzubauen. Wir hegen derzeit auch Zweifel an der Frage, wie weit unsere Aussenministerin überhaupt noch in der Lage ist, gewisse Länder als Repräsentantin der Schweiz zu bereisen. Viel mehr haben wir den Eindruck, dass sie in einigen Staaten schon beinahe den Status einer "persona non grata" erreicht hat. Für unsere künftige Aussenpolitik wären wir damit mit schwerwiegenden Problemen konfrontiert.
Aus all diesen Gründen möchten wir den Bundesrat auffordern, Klarheit zu schaffen:
Eine Aussprache im Bundesrat muss Klärung zu den aufgeworfenen Fragen bringen: Wir möchten vom Bundesrat insbesondere wissen, nach welcher aussenpolitischen Doktrin die Schweiz heute und in Zukunft vertreten wird.
Gibt es in der jüngeren Vergangenheit Differenzen zwischen der aussenpolitischen Strategie des Bundesrats und der Umsetzung dieser Strategie durch die Führung des EDA. Wie gedenkt der Bundesrat diese Differenzen auszuräumen?
Es scheint uns unabdingbar, dass die aussenpolitischen Kommissionen beider Räte über die geltende Doktrin – und allenfalls einen Wechsel hin zu einer "aktiven Aussenpolitik" – in Kenntnis gesetzt und informiert werden.
Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichem Grüssen
Im Auftrag des Präsidiums der CVP Schweiz
Reto Nause, Generalsekretär

Es ist unserer Regierung und den Parlamentariern - von ein paar Ausnahmen abgesehen - scheinbar vollkommen egal, ob sich die
Schweiz zum Schurkenstaat entwickelt.
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