Bundesrat Merz' Pressekonferenz zum US-Deal
Es mutet etwas seltsam an, dass der Schweizerische Finanzminister und Bundespräsident zwar Stellung nimmt zum Rechtsbruch, den die Finanzmarktaufsicht zusammen mit der UBS ohne begangen hat, die Justizministerin sich aber in eisiges Schweigen hüllt.
Merz erklärte anlässlich der Pressekonferenz, das Bankgeheimnis wäre gelüftet worden, weil die fraglichen 250 Bankdossiers Steuerbetrüger beschützt hätten, gestand aber gleichzeitig ein, dass er nicht wisse, ob die Leute tatsächlich Steuerbetrug begangen hätten.
Alles, was Merz heute von sich gegeben hat, ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Seltsamerweise hinterließ ernicht nur den Eindruck, nichts zu wissen, sondern auch als wolle er Steinmeier, der BND-Agenten eingesetzt hatte, um Bankdaten zu klauen nachstrebe und als wäre es vollkommen egal, dass der Rechtsstaat sich seiner Glaubwürdigkeit beraube.
Was nicht nur uns aufgefallen sein dürfte ist, dass sich der Finanzminister hinter der Finanzmarktaufsicht versteckt - und mit ihm alle sieben Flaschen im Bundesrat.
Wir warten jetzt mal die Kommentare im In- und Ausland ab. Aber sehr gut dürfte weder Merz noch die Schweiz davonkommen.
Merz erklärte anlässlich der Pressekonferenz, das Bankgeheimnis wäre gelüftet worden, weil die fraglichen 250 Bankdossiers Steuerbetrüger beschützt hätten, gestand aber gleichzeitig ein, dass er nicht wisse, ob die Leute tatsächlich Steuerbetrug begangen hätten.
Alles, was Merz heute von sich gegeben hat, ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Seltsamerweise hinterließ ernicht nur den Eindruck, nichts zu wissen, sondern auch als wolle er Steinmeier, der BND-Agenten eingesetzt hatte, um Bankdaten zu klauen nachstrebe und als wäre es vollkommen egal, dass der Rechtsstaat sich seiner Glaubwürdigkeit beraube.
Was nicht nur uns aufgefallen sein dürfte ist, dass sich der Finanzminister hinter der Finanzmarktaufsicht versteckt - und mit ihm alle sieben Flaschen im Bundesrat.
Wir warten jetzt mal die Kommentare im In- und Ausland ab. Aber sehr gut dürfte weder Merz noch die Schweiz davonkommen.
Regierung?