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Bundesrat Merz' Pressekonferenz zum US-Deal

Es mutet etwas seltsam an, dass der Schweizerische Finanzminister und Bundespräsident zwar Stellung nimmt zum Rechtsbruch, den die Finanzmarktaufsicht zusammen mit der UBS ohne begangen hat, die Justizministerin sich aber in eisiges Schweigen hüllt.
Merz erklärte anlässlich der Pressekonferenz, das Bankgeheimnis wäre gelüftet worden, weil die fraglichen 250 Bankdossiers Steuerbetrüger beschützt hätten, gestand aber gleichzeitig ein, dass er nicht wisse, ob die Leute tatsächlich Steuerbetrug begangen hätten.
Alles, was Merz heute von sich gegeben hat, ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Seltsamerweise hinterließ ernicht nur den Eindruck, nichts zu wissen, sondern auch als wolle er Steinmeier, der BND-Agenten eingesetzt hatte, um Bankdaten zu klauen nachstrebe und als wäre es vollkommen egal, dass der Rechtsstaat sich seiner Glaubwürdigkeit beraube.
Was nicht nur uns aufgefallen sein dürfte ist, dass sich der Finanzminister hinter der Finanzmarktaufsicht versteckt - und mit ihm alle sieben Flaschen im Bundesrat.
Wir warten jetzt mal die Kommentare im In- und Ausland ab. Aber sehr gut dürfte weder Merz noch die Schweiz davonkommen.
Xanthippe - 19. Feb, 18:27

Regierung?

Denen müsste man einen Kompass schenken, damit sie wenigstens erkennen, woher der Frost kommt. Ach, anaxi, was ist bloss geworden aus diesem Land

Gris-Gris - 19. Feb, 18:52

Jein - die UBS wäre schlichtweg verboten worden in den USA. Das Prinzip "Bankgeheimnis" durchzuziehen - das wäre eben dieses "Gutmenschentum" gewesen.

Was ist es (uns) wert, 250 US-amerikanischen Steuerbetrügern die Stange zu halten?

NIX! Ich finde den Entscheid pragmatisch, dem Land und seinem Finanzplatz dienlich.

anaximander - 19. Feb, 19:34

Du irrst,

die USA haben schon wieder Klage gegen die UBS eingereicht. Diesmal vermuten sie 52.000 Steuerbetrüger.
Ob es sich bei den 300 Preigegebenen um Steuerbetrüger handelt, ist nicht nachgewiesen. Da sind die US-Aussagen und diejenigen von Kurer. Die Beugung des Rechtsstaates ist nicht gerechtfertigt. Du und ich bezahlen die Busse. Magst du das?
Gris-Gris - 19. Feb, 20:07

Ich schrieb ja auch: "Jein!"

Die Banalitäten sind bekannt: Die Betroffenen wurden "ausgehebelt" (keine Ausschöpfung des Rechtswegs für sie war mehr möglich) und sie wurden letztlich von der UBS "verseckelt" (> Beratungsgespräche: Vorgaukelung falscher Sicherheit).

Abeeeer: Mit dem Kopf durch die Wand wäre imho NICHT gegangen. Verbot der UBS in den USA >Supergau hierzulande. Jetzt Merz und Co. plötzlich vorzuwerfen, sie hätten zur Rettung unserer Volkswirtschaft falsch (weil pragmatisch) gehandelt, lässt mich fragen:

Was hätte man denn anderes tun sollen? Ich glaube, unter den wenigen Optionen ist die nun gewählte schlichtweg die vernünftigste. Wir können morgen aufstehen, und alle Steine sind immer noch fest vermauert.

Man muss diese Krise überdauern WOLLEN.
anaximander - 19. Feb, 20:32

Du meinst:

wir können morgen aufstehen und die USA-Brocken liegen immer noch auf dem Weg ;-)
Rechtsbeugung ist nie vernünftig. Mir scheint, der Bundesrat hat als er die Steuermilliarden in die UBS steckte, sich zu wenig informiert. Es könnte sein, dass eine UBS-Pleite weitaus billiger geworden wäre, als diese UBS-Rettung-Aktion mit allen Mitteln
Gris-Gris - 19. Feb, 21:02

5 - 7% unseres BIP kommen vom hausgemachten Finanzplatz. Von Abenteuertum dahingehend würde ich abraten. Das Land ist gut aufgestellt, die Leute arbeiten hart - warum soll es ausgerechnet die Schweiz treffen?

Aber Fehler wurden gemacht.

Die jetzige ist eine Zwischenlösung. "Grosse Würfe" brauchen wir nicht. Kleine Schritte sind nun angesagt. In 1 bis 2 Jahren ist der Aufschwung (wieder) da. Nochmals: Durchdauern WOLLEN!
anaximander - 19. Feb, 21:36

Jesuit, Gris-Gris,

der Zweck heiligt die Mittel. Jaja,
Gris-Gris - 19. Feb, 21:48

Ich ahne und spüre es: Du hast keine USB N im Portfolio. Du hast nachhaltige Grünaktien im Portfolio - und darum bedeutet dir diese Ansage der Fundamentalgrünen so viel.

Du setzt auf Nachhaltigkeit unter gleichzeitigem Fahren eines SUV. Das ist der Rechtsfreisinn, wie man ihn kennt (aber nicht liebt).

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