SideEffects

2005 wurde in der Schweiz eine Volksabstimmung zu Schengen-Dublin durchgeführt. Im Abstimmungsbüchlein, den Fernsehsendungen, den übrigen Medien wurde immer versprochen, die Kosten würden sich auf 7,4 Millionen Franken belaufen. In Tat und Wahrheit aber kostet uns das Schengen-Dublin-Abkommen 100 Millionen Franken. Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesräte die Stimmbürger mit Lügen über den Tisch gezogen haben; wir denken da an die Personenfreizügigkeit und anderes mehr. Darum braucht es einen neuen Verfassungsartikel, der besagt, dass Abstimmungen, die vom Bundesrat unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gewonnen werden, ungültig sind. Das ist notwendig, weil wir von Leuten regiert werden, die unfähig sind, Probleme zu lösen.