Etwas, das der Moritz kann
In der ägyptischen Stadt Sharm el-Sheikh findet das 4. Internet Governance Forum statt. Bundesrat Moritz Leuenberger beschwor in seiner Rede anlässlich der Eröffnungssitzung die Erhaltung der Freiheit im Netz. Das hat der Moritz gut gemacht. Doch die Netzgemeinden wollen keine staatliche Regulierung. Auch keine der selbsternannten Weltbehörde.
SDA-Meldung in der NZZ
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anaximander - Mo, 16.11.2009 16:13 - Kommentar verfassen
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Und wenn Leuenberger die Finanzkrise als Beispiel für die Notwendigkeit der Intervention anführt, dann zeigt es, dass er die Ursachen der Finanzkrise nicht begriffen hat. Sie wurde ja gerade durch jahrzehntelange fehlgeleitete staatliche Finanzpolitik ausgelöst. Und damit gibt und Leuenberger gerade die Argumente gegen eine Governance: Wenn sich die Governance irrt, weil sie die Ursachen nicht erkennt und keine oder falche Massnahmen beschliesst, dann stürzt das ganze System zusammen.
Wenn sich einzelne irren, sind davon nur kleine Teile eines Systems betroffen.
Internet Governance bedeutet Internet Regierung, Verwaltung, Reglementierung.
Unter http://www.news.admin.ch/message/?lang=de&msg-id=30105 kann man u.a. lesen:
"Deshalb hat der Europarat einerseits eine Reihe von nicht bindenden Empfehlungen und Normen erarbeitet, z.B.:
# Empfehlungen für die Befähigung von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit Internet oder
# Empfehlungen für die Selbstregulierung der Hersteller von Online-Spielen."
Wie bitte? "Empfehlungen über die Befähigung von Jugendlichen"? Bitte Herr Leuenberger, überlassen Sie mir die Erziehung meiner Kinder, ich weiss besser als Sie was gut für sie ist! Oder wollen Sie die Verantwortung für meine Kinder übernehmen?
"Und regulierst du nicht selbst so wie wir es empfehlen, dann werden wir regulierend eingreifen."
Eben: das