Linke Regierung beschneidet direkte Demokratie
Noch wurde die Fettsteuer in der Schweiz nicht eingeführt, aber das Initiativrecht soll auf Wunsch des linken Bundesrates und des in gleicher Richtung humpelnden Parlaments beschnitten werden. In Zukunft sollen Initiativen, die nicht mit dem EU-Recht kompatibel sind, mit einem Warnhinweis versehen werden. Außerdem wollen die Linken Initiativen für ungültig erklären. Die Sozialistin Sommaruga hat betont, von einer Beschneidung der Volksrechte könne keine Rede sein; die Stimmberechtigten seien halt so dumm, dass man ihnen beim Entscheiden helfen müsse.
Wie lange wollen sich die Schweizer/innen das eigentlich noch gefallen lassen? Demnächst wird ihnen die Haut über die Ohren bezogen - und sie reagieren nicht.
Wie lange wollen sich die Schweizer/innen das eigentlich noch gefallen lassen? Demnächst wird ihnen die Haut über die Ohren bezogen - und sie reagieren nicht.
anaximander - Di, 20.12.2011 18:28 - Kommentar verfassen
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