SP Schweiz drängt in die EU
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz bringt den Bundesrat in Nöte. In einem Positionspapier erklären die Sozialisten klar und deutlich, die Schweizer in die EU führen zu wollen - und das lieber gestern als heute. Dass die derzeitige Schweizer Regierung äusserst schwach ist, ist hinlänglich bekannt und dass sie sich von der EU am Gängelband führen lässt, ebenfalls. Sechs der sieben BundesrätInnen haben die SVP zu ihrem Feind erklärt und setzen alles daran, diese konservative Partei in die rechte Ecke zu schieben. Den Sozialdemokraten kommt diese einfältige Regierung fast immer entgegen; die SP fordert, der Bundesrat gibt nach. Doch diesmal macht sich der Bundesrat 80 Prozent des Volkes zum Feind, wenn er der SP nachgibt, denn die will die bilateralen Verhandlungen mit der EU beenden und den EU-Beitritt der Schweiz erzwingen.
Christian Levrat und Hans Jörg Fehr sind davon überzeugt, dass der bilaterale Weg am Ende ist und als einzige Alternative der EU-Beitritt der Schweiz winkt.
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Christian Levrat und Hans Jörg Fehr sind davon überzeugt, dass der bilaterale Weg am Ende ist und als einzige Alternative der EU-Beitritt der Schweiz winkt.
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anaximander - Fr, 15.06.2012 15:22 - Kommentar verfassen
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