UBS-USA-Vertrag gescheitert
Weil der Ständerat, der von der linken Mitte beherrscht wird, auf der Schaffung einer neuen Unternehmenssteuer, die er Boni-Steuer nennt, beharrt, wurde der Staatsvertrag mit den USA in Sachen UBS vom Nationalrat abgelehnt.
Fulvio Pelli, das Aushängeschild der linken FDP, erklärt den Zuhörern von Radio drs1, der Ständerat werde keine Konzessionen an den Nationalrat machen und weiterhin auf der Einführung der neuen Unternehmenssteuer bestehen. Schuld am Scheitern des Vertrage ist, laut Pelli und seinem Genossen Darbellay, die SVP. Natürlich stimmen da auch die Medien ein; für sie ist es immer noch chic, links zu sein.
Es ist aber der Ständerat, der die SP-Forderung nach einer neuen Unternehmenssteuer mit dem UBS-USA-Staatsvertrag verknüpft hat. Die Schweiz wird von einem unfähigen Bundesrat und noch unfähigeren Ständeräten regiert. Basta.
Fulvio Pelli, das Aushängeschild der linken FDP, erklärt den Zuhörern von Radio drs1, der Ständerat werde keine Konzessionen an den Nationalrat machen und weiterhin auf der Einführung der neuen Unternehmenssteuer bestehen. Schuld am Scheitern des Vertrage ist, laut Pelli und seinem Genossen Darbellay, die SVP. Natürlich stimmen da auch die Medien ein; für sie ist es immer noch chic, links zu sein.
Es ist aber der Ständerat, der die SP-Forderung nach einer neuen Unternehmenssteuer mit dem UBS-USA-Staatsvertrag verknüpft hat. Die Schweiz wird von einem unfähigen Bundesrat und noch unfähigeren Ständeräten regiert. Basta.
anaximander - Di, 08.06.2010 12:51 - Kommentar verfassen
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Pellis Absicht ist ganz klar:
Dabei ist es ganz klar: die UBS muss endlich zerschlagen und den Bonis muss ein Ende gesetzt werden, doch das hat mit dem Staatsvertrag nichts zu tun. Aber diese Parteien werden das niemals zugeben. Idiotenpak!