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Rechtsbruch wird zur Tradition. Und das nicht nur in der Schweiz, wo Bundesrätin Widmer-Schlumpf in sogenannt übergeordnetem Interesse immer und immer wieder dazu bereit erscheint, Recht zu brechen, sondern auch in Deutschland.
Der bayerische Datenschutzbeauftragte legt seinen Bericht zum Staatstrojaner vor und vermittelt die Botschaft "bestehendes Recht soll gebrochen werden".

Gehandelt wurde getreu der Devise des Bundesinnenministers: „Hauptsache, wir können überwachen!“ Dass sich Politiker mit dieser Einstellung erdreisten können, das Vertrauen der Bürger einzufordern und hintenrum die kontinuierliche Missachtung des Verfassungsgerichts dulden, scheint langsam zur Normalität zu werden. Für Ministerrücktritte haben ja nicht einmal die NSU-Desaster gereicht.