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Man sagt ihr nach, sie lüge und betrüge die Schweizer Bürger im Dienste und Sinne der Genossen, die sie in den Bundesrat gehievt haben. Dazu passt das Schreiben, das sie dem lieben Herrn Baroso und der EU-Kommission hat zukommen lassen. Leider publiziert der Tages-Anzeiger nur einen "Ausriss" des ganzen. Darum bringen wir hier einen Auszug aus dem Wewo-Artikel von Urs Paul Engeler.

Statt Kopfschütteln und Widerstand signalisiert die Bundespräsidentin umfassendes Verständnis für die Arroganz der EU. Widmer-Schlumpf hofiert diese im französisch abgefassten, auf Deutsch übersetzten Bittschreiben: «Der Bundesrat war bei der Ausarbeitung der Vorschläge bestrebt, den Bedenken [‹préoccupations›, die Red.] der EU, [. . .], so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Er stellt fest, dass nach Ablauf der Konsultationen ein Konsens im Hinblick auf das zentrale Ziel ­besteht, die Einheitlichkeit des durch die ­Abkommen zwischen der Schweiz und der ­EU geschaffenen gemeinsamen Regelwerks zu gewährleisten.»

Dass es einen solchen «Konsens» gebe, ist, wie im Detail nachgewiesen werden kann, glatt gelogen. Das Ziel einer gesamteuropäischen «Einheitlichkeit» bedeutet zweitens einen gravierenden Paradigmenwechsel, der politisch über- haupt nicht abgesegnet ist. Die Verhandlungstaktik schliesslich, die gar keine ist, erschöpft sich im vorauseilenden Nachgeben; nicht die kleinste Gegenforderung wird eingebracht.

Im Gegenteil: Die Bundespräsidentin verspricht auf Vorrat, die Schweiz sei derzeit ­gerne zu drei weiteren Konzessionen bereit.

– «Ebenfalls freut es mich [‹j’ai le plaisir›, die Red.], Ihnen mitteilen zu können, dass der Bundesrat am 1. Juni 2012 einen Mandatstext für den Dialog mit der EU über die Besteuerung von Unternehmen verabschiedet hat, so dass demnächst Verhandlungen in diesem ­Bereich aufgenommen werden können.» Bis jetzt beteuerte Bern an die Adresse der allzu gutgläubigen Schweizer, diese Verhandlungen, welche die eigenständigen Steuergesetze des Bundes und der Kantone aushebeln und die Fiskaleinnahmen einbrechen lassen werden, seien gar keine konkreten «Verhand­lungen», sondern lediglich ein harmloser «Dialog». Gegenüber Brüssel bestätigt die ­Finanzministerin nun hingegen, dass die Schweiz freudvoll schäd­liche «négociations» aufnehme.

– «In gleicher Weise bin ich erfreut, dass mehrere Dossiers, an denen die EU Interesse bekundet hat – zum Beispiel die Schweizer Beteiligung am GNSS oder am Rahmenprogramm Euratom für die Zahlperiode ­2012–2013 –, Gegenstand konstruktiver Verhandlungen sind.» GNSS ist die technische Abkürzung für das desaströse Satellitennavigationssystem «Galileo», das bereits über 5 Milliarden Euro verschlungen hat und dessen Start Jahr für Jahr um Jahre verschoben wird. Aktuell spricht man von einer Betriebsauf­nahme ums Jahr 2019. Die Schweiz hat schon Dutzende von Millionen Franken an das gefährdete Endlosprojekt überwiesen; Brüssel erwartet eine dreistellige Millionensumme.

– Drittens stellt Widmer-Schlumpf «im Lichte der Gesamtheit unserer Beziehungen zur EU» eine erneute Aufstockung der Gelder für die Osthilfe in Aussicht. Nachdem die um­strittene «Kohäsionsmilliarde» bereits einmal um 300 Millionen aufgerundet wurde, ist eine dritte Tranche in der Pipeline. Damit das zauberhafte «Licht der gegenseitigen Beziehungen» in Zukunft noch heller strahlen möge, wird José Manuel Barroso zu einem Besuch in Bern eingeladen, mit immerwährenden Kostenfolgen für den Schweizer Bürger.

In den Grundzügen sind die Vorschläge zur künftigen «institutionellen Architektur», die Widmer-Schlumpf Herrn Barroso übermittelt hat, zwar bekannt. Um die Schweizer Rechtsanwendung und -auslegung jener der EU anzupassen, will der Bundesrat eine neue nationale «Überwachungsbehörde» installieren. Der Brief nach Brüssel enthüllt jedoch Details, die Besorgnis auslösen müssen. Das hohe Gremium soll mit Kompetenzen ausgestattet werden, die «mit jenen der Europäischen Kommission vergleichbar wären». ...