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Er schien mir seit langem dem Abmahnwahn verfallen zu sein, der Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth. Heute wurden zwei wegen Untreue ausgesprochene Bewährungsstrafen von sechs und sieben Monaten zu elf Monaten zusammengefasst wurden (Az. 26 Ns 241 Js 203139/05). Anlass der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht München I war eine erstinstanzliche Verurteilung aus dem Jahre 2006 zu neun Monaten Haft auf Bewährung.
Gravenreuth hatte nach Erkenntnis des Gerichts Mandantengelder einbehalten und als Entschuldigung unter anderem angebliche Fehler seines Personals und "Überlastung" seinerseits ins Feld geführt. Zudem hatte er versucht, eine Verurteilung zu verhindern, indem er behauptete, sein Mandant wäre dazu verpflichtet gewesen, ihm seine Kontonummer mitzuteilen, weil er andere Zahlungsformen nicht akzeptieren würde. Nach Angaben des Gerichts war die finanzielle Ausstattung der Kanzlei zu diesem Zeitpunkt schlecht. Auf das in der ersten Instanz gefällte Strafmaß wirkte sich aus, dass Gravenreuth dem Gericht zufolge "einschlägig vorbelastet" war und "keinerlei Schuldeinsicht" zeigte. Daneben fiel auch eine Vorstrafe wegen Urkundenfälschung in 60 Fällen ins Gewicht.

Gravenreuth, dem nach § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, hatte zu Beginn der heutigen Verhandlung seine Berufung überraschend zurückgenommen, nachdem er sich mit der Staatsanwaltschaft auf eine Begrenzung der Gesamtstrafe aus dieser und einer weiteren Verurteilung wegen Untreue im Februar 2008 geeinigt hatte. Bei dem daraufhin gesprochenen Urteil berücksichtigte das Gericht, dass Gravenreuth mittlerweile begonnen hat, dem Geschädigten das ihm vorenthaltene Geld auszuzahlen und somit eine gewisse Einsicht zeigen würde.

Andere Fälle flossen dagegen nicht in das heute gesprochene Urteil mit ein – darunter die im Sommer von einem Berliner Gericht ausgesprochene sechsmonatige Haftstrafe ohne Bewährung, gegen die der Anwalt Berufung eingelegt hat. Unberücksichtigt blieben außerdem die dem Gericht vor dem Urteilsspruch nicht bekannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kassel. Die zuständige Anwaltskammer wird sich nun mit der weiteren beruflichen Zukunft des fast Sechzigjährigen beschäftigen müssen.
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Der für seinen Abmahnwahn bekannte Muenchener Rechtsanwalt Guenter Freiherr von Gravenreuth soll in einem Prozess gegen die Berliner Taz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sein, berichtet die taz. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten soll eine Strafe wegen
versuchten Betruges verhängt haben. Gravenreuth kann aber noch in die Berufung gehen kann.

WebLogs sind nicht mehr, was sie mal waren. Es war einmal so, dass in Blogs alles gesagt und gezeigt werden konnte, was einer wollte. Heute ist das vorbei: Juristen befassen sich tagein, tagaus mit den Inhalten von Blogs und verschicken teure Post. Sie nennen das Abmahnungen.
Dass Business-Blogs da nicht ungeschoren davon kommen, ist fast schon logisch. Schliesslich wollen Anwälte ja abkassieren, wenn sie Abmahnungen verschicken. Das "SaftBlog" der Arnsdorfer Kelterei Walther zum Beispiel berichtet in dem Blog über ihre neuesten Getränke, aber auch über das aktuelle Zeitgeschehen. So auch im Februar 2006, als sich die Autoren mit den Olympischen Spielen beschäftigten – und den Beitrag mit einer Abbildung der bekannten fünf Olympischen Ringe illustrierten. Zehn Monate später flatterte Geschäftsführerin Kirstin Walther eine Abmahnung ins Haus. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) verlangt, die Olympischen Ringe nicht mehr abzubilden. Die Anwälte setzen einen Streitwert von 150 000 Euro an und berufen sich auf den Markenschutz.
Den Anwälten der Abmahner geht es nach meiner Ansicht nicht um Gerechtigkeit, sondern um reine Abzockerei. Die Gerichte täten gut daran, diesem "Erwerbszweig" einen Riegel vorzuschieben.
In die gleiche Kategorie fällt das Kesseltreiben gegen LizasWelt, einen Blog, in dem eine Person ihre Meinung kundtut und verficht. Meiner Ansicht nach verstossen Anzeigen gegen Blogger mehr oder weniger gegen die Meinungsäusserungsfreiheit...
Focus

Der erste Brief erreichte Perlentaucher bereits vor gut einem Jahr, doch jetzt wird die Auseinandersetzung zwischen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung" auf der einen und dem Internet-Kulturmagazin Perlentaucher auf der anderen Seite konkret: Morgen findet in Frankfurt/Main die erste mündliche Verhandlung statt. Gegenstand des Streits sind die Buchkritiken, die in den Blättern erscheinen und von Perlentaucher resümierend wiedergegeben werden. Allerdings richtet sich die Klage nicht gegen das, was auf der Website von Perlentaucher steht, sondern gegen die Lizensierung an Dritte, also die Weitergabe der Texte von Perlentaucher an Internet-Buchhändler. "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Süddeutsche Zeitung" sehen da offensichtlich ihre Rechte verletzt und möchten diesen Weitervertrieb stoppen. Außerdem könnten Schadensersatzforderungen eine Rolle spielen. Die Anwälte wollten sich vor der morgigen Verhandlung zu dem Vorgang nicht äußern.
Die Welt

Ein erfreuliches Zeichen aus dem Justizministerium: Brigitte Zypries sprach sich auf dem 57. Deutschen Anwaltstag in Köln mit deutlichen Worten gegen das Abmahnunwesen im Internet aus. Vierstellige Beträge wegen geringfügiger Verstöße will Zypries gedeckelt wissen: "Einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung dürfen nicht mehr als 50 bis 100 Euro für Abmahnung und Anwalt nach sich ziehen".
Allmählich wurde es Zeit! Im Moment ist anscheinend die FIFA besonders "tüchtig", was das Abmahnen anbelangt.
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Schon wieder. Diesmal geht es nicht um die klagende Musikindustrie gegen den Heise-Verlag; diesmal geht es um die "Edition Tiamat" gegen "das Kollektiv der neuen Methodiker". Diesem Kollektiv, das ein E-Learning-Angebot in Zusammenarbeit mit der Freien Universität, der Humboldt Universität und der Universität der freien Künstle Berlin durchführt, wurde eine Abmahnung des Landgerichts Nürnberg zugestellt.
Den "neuen Methodiker" wird darin untersagt, auf der beanstandeten Seminarseite "einen Link zu dem Buch des Autors Guy Debord mit dem Titel 'Die Gesellschaft des Spektakels' zu unterhalten und/oder zu setzen". Bei Zuwiderhandlungen droht eine Geldbusse in Höhe von 250.000 Euro oder eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten...
Nach der Lektüre des Artikels bei heise drängt sich die Frage auf, warum jemand einen Text ins Netz stellt, den ein anderer nicht linken darf. Und nach einigem Nachdenken kommt man zum Schluss, dass ein Verklagen, wie das die Tiamat Edition tut, unter Umständen eine viel einträglichere Einkommensquelle sein könnte als der gesamt Buchverkauf...
Was wäre doch das Netzleben einfach, wenn Gesetzgeber und Richter Vernunft und gesunden Menschenverstand über die Regulierung all der Dinge, die im Netz nun mal Usus sind, stellen würden.
Grad erfahren: rebelart wurde ebenfalls von Tiamat abgemahnt.

Symicron hat, wer erinnert sich nicht, den Begriff >>Explorer<< für sich beansprucht und die grösste und bekanntest Abmahnwelle ausgelöst.
"Es war gut eingefädelt und ging gezielt gegen kleine, kreative Webmaster – die den Kommerziellen verhassten "Netzindianer", die im Netz kommunizieren wollten statt Shops zu bauen und Geld zu scheffeln und die die Jura-Cowboys nun erst ausnehmen und dann abknallen wollten. Nicht zum letzten Mal wurde dazu das gerade erst von der Kohl-Regierung verschärfte deutsche Markenrecht vernichtend angewendet..."
Quelle: Heise Telepolis