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Susanne Güsten berichtet, die Türkei setze im Konflikt mit Israel mehr als nur ihr Prestige aufs Spiel.

"Die Beziehungen der Türkei zu Israel haben sich seit dem vergangenen Winter stark verschlechtert. Nur wenige Tage bevor Israel im Gaza-Streifen einmarschierte, besuchte der damalige israelische Premier Ehud Olmert die Türkei. Nichts deutete damals auf die bevorstehende Militäraktion hin, weshalb sich Erdogan persönlich von den Israelis düpiert fühlte. Mit seinem denkwürdigen Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos kurz darauf protestierte er zudem gegen die nach seiner Meinung im Westen vorherrschende Haltung, den Israelis alles durchgehen zu lassen, auch einen Krieg gegen die Menschen in Gaza.
Erdogans Außenminister Ahmet Davutoglu sagt nun, der Türkei gehe es allein um eine Verbesserung der Situation für die notleidenden Menschen in Gaza. Tatsächlich ist die Türkei nicht daran interessiert, ihre Partnerschaft mit Israel vor die Hunde gehen zu lassen. Schließlich betrachtet sie sich als regionale Führungsmacht, die im Nahen Osten einen Draht zu allen wichtigen Akteuren hat. Gute oder zumindest stabile Beziehungen zu Israel sind zur Verwirklichung dieses Anspruchs unverzichtbar."

Niemand vermag der türkischen Regierung Glauben zu schenken; Erdogan schert sich einen Dreck darum, wie es den Bewohnern in Gaza geht. Es ist ihm auch gleichgültig wie es den Kurden in seinem eigenen Land geht.
Tip E.S.

Michael Borgstede berichtet über die antisemitischen Ausfälle des Farouk Hosni, der bei der Wahl zum Präsidenten der Unesco glücklicherweise durchgefallen ist.

"Ein Mann stellt sich zur Wahl für ein öffentliches Amt und verliert - das sollte für Politiker zum Berufsrisiko gehören. Nicht so in Ägypten, wo Wahlen seit 30 Jahren nur dem Zweck dienen, einem autoritären Regime den Anschein der Legitimität zu geben. Nach 22 Jahren als Kulturminister in der Regierung von Präsident Mubarak war Farouk Hosni das Verlieren vielleicht einfach nicht mehr gewöhnt. Nachdem sich die Wahlkommission der UN-Kulturorganisation Unesco im fünften Wahlgang für seine bulgarische Mitbewerberin als neue Direktorin entschieden hatte, machte er aus seiner Wut jedenfalls keinen Hehl."

Ist es antisemitisch - oder eher nicht?, das ist die Frage, der Cristina Nord nachgeht. Sie fasst noch einmal den Streit um Rainer Werner Fassbinders "Der Müll, die Stadt und der Tod" nach einem Roman von Gerhard Zwerenz zusammen. Das Stück soll nun in Mülheim allen Protesten zum Trotz erstmals aufgeführt werden. Nord aber kann die Frage, ob das Stück antisemitisch ist, nicht beantworten.

Alfred Grosser warnt im Gespräch mit Moritz Reininghaus vor dem Antisemitismusvorwurf, der in Deutschland viel zu schnell bei der Hand sei

"Bereits der einfache Vergleich zwischen Antisemitismus und Islamophobie hat meinen Freund Wolfgang Benz vor große Schwierigkeiten gestellt. Selbst das galt als antisemitisch, was vollkommen an der Wirklichkeit vorbeigeht. Man muss auch die Muslime in Frankreich und Deutschland mit einbeziehen. Denn sie sind heute die Diskriminierten. Während jemand in Frankreich und Deutschland nicht mehr diskriminiert wird, weil er Jude ist, werden Tausende diskriminiert, weil sie Muslime sind."

Mit diesem ahnungslos daher geplapperten Satz zeigt Grosser, wie weltfern er bereits lebt.

Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an die immer noch im Stalinismus verwurzelte Felicia Langer, die Anti-Israelitin, hat schon viel zu reden und zu schreiben gegeben. Kein Wunder, dass sich jetzt auch noch der Holocaust-Forscher Micha Brumlik dazu äussern muss.

"Frau Langer hat das Kreuz eventuell der Sache nach verdient. Es ist nicht zu bezweifeln, dass sie mit ihrer Lebensleistung auf einen in Israel bestehenden Misstand hingewiesen hat: Nämlich die kontinuierliche Verletzung von Menschenrechten der unter israelischer Besatzung stehenden arabischen Bevölkerung des Westjordanlandes.
(...) Nein, so jemand muss das Kreuz nicht bekommen. Interessant ist die Ehrung ja vor allem dann, wenn man sie in einen weiteren Kontext stellt. Die westliche Führungsmacht, die USA, gehen derzeit mit der gegenwärtigen israelischen Regierung auf einen Konfrontationskurs. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, attackiert in ungewohnt scharfer Art und Weise die Siedlungspolitik. Da passt die Verleihung sehr gut in das Mosaik hinein. Der Bundespräsident hat so zum ersten Mal offiziell harsch, wenn auch indirekt die israelische Besatzungspolitik kritisiert - denn was Frau Langer bisher gesagt und gemeint hat, dürfte ja auch im Bundespräsidialamt bekannt gewesen sein. Das ist neu. Daher die große Aufregung."

Oja, Horst Köhler war dafür besorgt, dass Antisemiten aller Sorten und Arten Oberwasser bekommen und Morgenluft wittern...

Mit dem Geständnis von Youssouf Fofana tritt im Prozess um den Foltermord an dem Handyverkäufer Ilan Halimi eine entscheidende Wende ein, berichtet Sascha Lenartz. Der französische Jude war von einer Gruppe muslimischer Einwanderer entführt und drei Wochen lang in einer Sozialwohnung am Rande von Paris festgehalten und misshandelt worden.
E.S.

Der geächtete Historiker Ernst Nolte, 86, legt ein Buch über den Islamismus als "dritte radikale Widerstandsbewegung" der Moderne vor. Der Grund für enthaltene Entgleisungen liegt gewiss weniger im schlichten Gemüt des Autors als im Bedürfnis zu provozieren.
David Motadel hat sich hier und hier mit Nolte und dessen jüngstem Werk auseinandergesetzt.
Tipp E.S.

Anetta Kahane schreibt heute, gegen Mullahregime und andere Despotien helfe nur, den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus zur Chefsache zu machen.
Tipp E.S.

Martin Jander hat das Buch "Feindbild Judentum, Antisemitismus in Europa, herausgegeben von Lars Rensmann, Julius H. Schoeps gelesen und rezensiert.

"Die wissenschaftliche und politische Kontroverse, ob sich in den Kulturen des postmodernen Europas der Antisemitismus gegenwärtig, wie bereits nach dem Nationalsozialismus, erneut verändert und der Hass auf Israel nun zu seinem wesentlichen Element wird, kann nach der Lektüre des Sammelbandes weder auf die eine noch auf die andere Seite hin entschieden werden.
Der herausragende Aufsatz von Lars Rensmann, der vor allem die sich wandelnde Programmatik rechtsextremer Parteien aus West- und Osteuropa (Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Polen, Slowakei, Tschechische Republik, Italien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Großbritannien, Belgien) und ihre europäischen Kooperationsstrukturen untersucht, lässt freilich keinen Zweifel daran, dass diese Parteien sich immer deutlicher zu „antisemitischen Anti-Globalisierungsparteien“ entwickeln und mit dem häufig nur schwach kaschierten Hass auf Israel in den unterschiedlichen Ländern Europas verschieden große Zustimmung mobilisieren können.
Man liest die Aufsätze mit Gewinn. Die unterschiedlichen Konstellationen, aus denen sich der Antisemitismus in allen europäischen Ländern aus ihren jeweiligen nationalen Kulturen heraus speist und gegenwärtig verändert, werden sehr plastisch und materialreich beschrieben. Häufig, so argumentieren viele Autoren, wird Antisemitismus einfach nicht recht erkannt. Emanuele Ottolenghi definiert den „neuen Antisemitismus“ präzise: „Wenn ,Israel-Kritik‘ sich darauf konzentriert, was Israel ,ist‘ (z. B. ein ,Apartheidstaat‘), nicht auf das, was es konkret ,tut‘, sollte eine Alarmglocke läuten.“"

Tipp E.S.

Unsere gegenwärtige Regierung tritt in jeden Fettnapf, den sie finden kann - und wenn keiner da ist, stellt sie selber einen bereit. Bundespräsident Merz meint wohl, die Schweizer Bevölkerung für sich einzunehmen, wenn er den antisemitisch angehauchten Organisationen um Daniel Vischer, nachgibt.

Dem “Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina” in der Schweiz gehören die folgenden NGOs an:

Amnesty International Schweiz, Caritas Schweiz, cfd Christlicher Friedensdienst, Gesellschaft Schweiz-Palästina, HEKS, Fachstelle OeME der Ref. Kirchen Bern-Jura-Solothurn, Horyzon – Internationale Zusammenarbeit des Cevi Schweiz, Palästina-Solidarität Region Basel

Diese Organisationen fordern nun gemeinsam von ihrer Regierung, sich aktiv in Genf auf der Durban II Konferenz einzubringen, begrüßen ausdrücklich die antisemitische Abschlusserklärung der Durban I Konferenz und erklären:

Das “Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina” versteht die andauernde Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung als Konsequenz eines Systems, das auch im völkerrechtlichen Sinn Züge von Apartheid trägt, wie sie an früheren Anti-Rassismus-Konferenzen der Uno für das Apartheidregime in Südafrika definiert worden sind.

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