
Verbraucherschützer, Datenschützer und Journalisten haben heute ihren Widerstand gegen die geplante Umsetzung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt. "Unsere Bedenken darf man nicht auf diese einzelne Richtlinie beziehen, sondern wir sehen den Gesamtzusammenhang verschiedener Massnahmen, die den Bürger immer transparenter machen für den Staat und die Wirtschaft," sagte Michael Bobrowski, Referent für
Telekommunikation und Medien.
In der Erklärung der Verbände wird die geplante Datenspeicherung als inakzeptabel bezeichnet. Kritisiert wird, dass diese Massnahmen keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität bewirken, aber Millionen von Euro verschlingen werde.
Informanten würden sich in Zukunft kaum mehr trauen, vertrauliche Informationen über Telefon oder Internet mitzuteilen, was eine erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit bedeute, warnt Hendrik Zörner, Sprecher vom
Deutschen Journalistenverband vor den Folgen der neuen Richtlinien.
Die meisten sehen aber keinen Grund zur Panik... Die EU-Justizminister sind mehr als zufrieden....