SideEffects

Zwar stammt die Liste vom Deutschen Steuerzahlerbund. Gäbe es in der Schweiz eine vergleichbare Organisation, sähe die Liste so viel anders auch nicht aus. Der Bund verschleudert Gelder, wo auch immer ihm das möglich ist.
- 25.000 Euro für einen Fahrrad-Kurs: Das Verkehrsministerium gab laut Steuerzahlerbund für einen Fahrrad-Kurs für Hamburger Frauen mit Migrationshintergrund einen Zuschuss von knapp 25.000 Euro. Inhalte: Theorie und Praxis des Radfahrens, Gleichgewichtsübungen oder Fragen zum Einkauf per Rad.
- 112.000 Euro für eine Studie zu Lerneffekten von Comics: Das Bildungsministerium fördere derzeit mit 112.000 Euro ein Promotionsprojekt an einer TU zur Frage, welche Lern- und Motivationseffekte Comics in der Ausbildung haben.
- 135.000 Euro für Gummi aus kaukasischem Löwenzahn: Gummi aus kaukasischem Löwenzahn? Diese alte Idee lebt laut Steuerzahlerbund wieder auf. Mitte 2011 habe das Landwirtschaftsministerium ein Förderprogramm gestartet für zunächst ein Jahr und 135.000 Euro, damit eine Universität erforschen könne, wie der kaukasische Löwenzahn ertragreicher werden kann.
- 170.000 Euro für die Außenbeleuchtung von Shell-Tankstellen: Auch der Milliarden-Konzern Royal Dutch Shell wird dem Verband zufolge vom deutschen Steuerzahler subventioniert: Vom Umweltministerium erhalte Shell Deutschland knapp 170 000 Euro zur Umrüstung der Außenbeleuchtung von Tankstellen auf stromsparende LED-Technik.
- 230.000 Euro für bunte Biomöhren: Das Agrarministerium habe ein Förderprogramm gestartet, um mit 230.000 Euro bunte Biomöhren zu züchten, in weiß, gelb, rot und violett.
- 270.000 für roten Apfelsaft: Apfelsaft ist Staatsaufgabe, meint laut Steuerzahlerbund das Forschungsministerium. Es spendiere daher knapp 270.000 Euro für ein Projekt einer Forschungsanstalt mit Industriepartnern zur Entwicklung eines "innovativen Produktes" - des roten Apfelsaftes.
- 320.000 Euro für Kindergarten-Akademien in China: Das Bildungsministerium fördere die Errichtung von Kindergarten- Akademien in China mit knapp 320.000 Euro. Diese Akademien sollen eine fachgerechte Ausbildung von Erziehern ermöglichen.
- 5,6 Mio. Euro für Klebematerialien: 4,8 Mio. Euro habe das Umweltministerium bis Ende 2011 in die zum Dax-Konzern Beiersdorf gehörende tesa GmbH gepumpt: Für eine neue Anlage zur Herstellung doppelseitiger Acrylatklebebänder. Das Agrarministerium subventioniere bis März 2013 die Entwicklung eines Haftklebstoffes auf Poly-L-Milchsäure-Basis. Gut 800.000 Euro fließen den Angaben zufolge zudem an Forschungsinstitutionen sowie drei Firmen.
- 9,2 Mio. Euro für Berufsweltmeisterschaft: Für die Berufsweltmeisterschaften der besten Handwerker, Facharbeiter und Auszubildenden in London habe das Bildungsministerium für die deutsche Delegation 300.000 Euro beigesteuert. Für die sechstägige WM 2013 in Leipzig sollen den Angaben zufolge nun 9,2 Mio. Euro fließen.
- 80,8 Mio. Euro Fraktionskostenfinanzierung im Bundestag: Die Bundestagsfraktionen kassieren in diesem Jahr den Angaben zufolge 80,8 Mio. Euro aus der Staatskasse zur Finanzierung ihrer Arbeit - ein Anstieg um ein Drittel innerhalb der letzten zehn Jahre. Doch ob sie das viele Geld auch wirklich benötigten, werde nicht geprüft, kritisiert der Steuerzahlerbund.

Während der Bundesrat die Goldenen Fallschirme für Manager der freien Wirtschaft verbieten will, besteht er darauf, seinen Beamten weiterhin Abgangsentschädigungen zu bezahlen, die ein bis zwei Jahresgehälter betragen. Dagegen müssen sich die wirtschaftsfreundlichen Parteien zur Wehr setzen. Unproduktive Staatsbeamte in den Chefetagen des Bundes verdienen für fehlende oder Fehl-Leistungen eh schon viel zu viel.
Der linken Steuergelderverteilung an Beamte ist endlich ein Riegel zu schieben.

Die Schweiz müsse die Jugendlichen vor Exzessen schützen, sagt Widmer-Schlumpf und schüttet das Kind mit dem Bade aus. Sie erlässt ein unnützes Gesetz, das den Alkoholverkauf nach 22.00 bis 6.00 Uhr verbietet.
Zugegeben: Jede Jugend ist die Dümmste, aber so dumm sind die Jungen nicht, dass sie sich, wenn sie meinen, sich sinnlos besaufen zu müssen, den Alkohol nicht vor 22.00 Uhr kaufen oder aus dem Keller der Eltern stibitzen.
Einmal mehr setzt uns ein verwirrter Bundesrat ein Gesetz vor, das nichts Gescheites bewirken wird. Einmal mehr erklärt er, etwas oder jemanden schützen zu müssen, um die Gesamtbevölkerung mit einem unnützen Gesetz zu beglücken, das jeden von uns, wenn wir es nicht strikte einhalten, zum Verbrecher stempeln kann. Scheint beinahe, als leide der Bundesrat an Dauerspätfolgen sinnloser Zecherei.

Was die Schweiz kann, kann Deutschland schon lange: Jede Arbeitslosenstatistik schönen. Die meisten Arbeitslosen werden nicht erfasst, weil sie aus dem Erfassungsystem gefallen sind. Wer krank ist oder sich von einer privaten Agentur einen Job vermitteln lassen will, gilt nicht als arbeitslos. Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Hartz IV bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht als arbeitslos. Und wer für einen Euro jobbt, ist ebenfalls nicht arbeitslos.
Hier gehts zur Quelle. Und nicht vergessen: die Schweizerische Statistik ist den Deutschen abgekupfert und sagt genauso wenig aus über die tatsächlich Arbeitslosen.

Bei der Firma ORS Service AG scheint es sich um eine rentable Aktiengesellschaft zu handeln, die ihre Aufträge vom Bund und den Kantonen erhält. Das Wohl der Firma hängt ganz und gar vom Asylwesen in der Schweiz ab. Ihre Dienstleistungen sind breit gefächert.
- Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen auf allen Stufen des Asylbereichs (Bund, Kantone und Gemeinden)
- Betreuung und Unterbringung von Nothilfebezügern auf Stufe Kanton und Gemeinden
- Betreuung von anerkannten Flüchtlingen auf Stufe Kanton und Gemeinden
- Rückkehrberatung
- Integrations-, Bildungs- und Beschäftigungsprogramme für Migrantinnen und Migranten
- Weiterbildungen für Mitarbeitende im Migrationsbereich und weitere Interessierte
- Schulung von Personal in der Betreuung und Unterbringung von Personen im Asylprozess
Eine solche Firma hat logischerweise ein nicht zu unterschätzendes Interesse an einem boomenden Asylantenwesen.
Das geht auch aus dem geplanten Asylantenheim in Bettwil hervor.
Wozu der Bund dann auch noch Tausende von Migrationsbeamten beschäftigt, ist uns ein Rätsel.

Sie halten zum Bundesamt für Gesundheit als wären sie mit ihm verwachsen, die Sozialisten in der Schweiz, die einem "Präventionsgesetz" zum Durchbruch verhelfen wollen. Der Staat soll uns künftig vorschreiben, was wir essen dürfen und was nicht.
Wir aber haben genug von den staatlichen Eingriffen in unser Privat- und Intimleben, die die Krankenkassenprämien wie von Zauberhand in die Höhe schnellen lassen. Immer sind es die Prämienzahler, die die Fürze der Berner Beamtenschaft bezahlen müssen. Es reicht.
Wie wäre es, wenn die Beamten uns Bürger vor sich schützten, in dem sie sich das Sparen aneignen?

Die tunesischen Asylbewerber behaupten, sie müssten in der Schweiz kriminell werden, weil der Staat sie viel zu wenig unterstütze. Sie fordern mehr als 84 Franken pro Woche als Taschengeld. Roman Della Rossa, Kommunikationsbeauftragter der Betreuungsfirma ORS Service AG, die 4500 Flüchtlinge in der Schweiz betreut, verlangt, dass Schweizer auf die Tunesier zugehen.
Offenbar wird in der Schweiz eine regelrechte Flüchtlingsindustrie aufgebaut...

Sommaruga und ihr Migrationsamt fällen ausgesprochen witzige Entscheide, die durchaus einmal zu einem Aufstand führen könnten. Die Bevölkerung lässt sich nicht alles gefallen. Das ist die Lehre, die der Bundesrat aus der Revolution in Ägypten hätte ziehen sollen. Sollte sich die 560-Seelen-Gemeinde gegen das Asylantenheim wehren, kann sie wahrscheinlich auf die Unterstützung vieler Gemeinden zählen. Es nützt nicht, wenn der Gemeindepräsident versichert: «Die Vertreter des Bundes sagten uns zu, dass sich Sicherheitskräfte engagieren, die sich mit der Bewachung von Asylunterkünften auskennen.» Die Bevölkerung ist trotzdem verunsichert.

Wer in der Schweiz politisches Asyl beantragen will, muss in der Heimat an Leib und Leben bedroht sein. Vornehmste Aufgabe unserer zahlreichen Migrations-Beamten, die im Migrationsamt ist es, abzuklären, ob die Menschen, die Asyl begehren, in der Heimat tatsächlich bedroht sind.
Diese Aufgabe mögen unsere Beamten nicht lösen; sie erteilen Asyl - und bezahlen 2500 Asylanten gleichzeitig einen Ferienaufenthalt in ihrer Heimat, wo sie angeblich an Leib und Leben bedroht sind.
Warum den Asylanten überhaupt Reisen ins Ausland finanziert werden, kann niemand begründen. Es scheint, als arbeiteten betrügerische Asylanten Hand in Hand mit faulen Beamten.
Quelle

Jetzt dürfen sie aufatmen, die Beamten des Bundes. Sie müssen nicht mehr in die Beschäftigungstherapie; sie dürfen wieder auf Facebook surfen. Doris Leuthard hat herausgefunden, dass das Bedürfnis der Beamten nach Facebook gewachsen sei - und Bedürfnisse muss man erfüllen. Facebook-Surfen auf Kosten der Steuerzahler ist doch vollkommen in Ordnung für Bundesräte, die so tun, als wären die Steuereinnahmen ihr privates Portefeuille.