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titeln Thierry Chervel, Anja Seeliger ihren Aufruf gegen die Lobby-Macht der Medien.

Die deutschen Zeitungsverleger sind ihrem Ziel, Information zu monopolisieren, durch das nun drohende Leistungsschutzrecht einen Schritt näher gekommen. Die Politik ist vor der Lobbymacht der Medien in die Knie gegangen. Wir verzichten heute auf unsere Presseschau, um diesen Einschnitt in der Geschichte der freien Öffentlichkeit in Deutschland ausführlich zu würdigen.
Aus Solidarität mit Google? Nein, sondern weil man den Propagandaartikeln der Presse etwas entgegensetzen muss. Nein, sondern weil Informationen im Internet per Link zirkulieren und weil nicht einzusehen ist, dass bestimmte Akteure der Informationsgesellschaft diesen Strom auf die eigenen Äcker umleiten können. Journalisten beziehen einen riesigen Teil ihrer Informationen aus dem Internet - natürlich über Google, aber auch über Blogs, den Perlentaucher oder soziale Medien: Was zahlen sie denn dafür?

Der Gesetzentwurf (hier als pdf-Dokument) zielt angeblich nur mehr auf Suchmaschinen und auf News-Aggregatoren, die ihre Links irgendwie automatisch sortieren. Ob es dabei bleiben kann, ist allerdings fraglich. Der Perlentaucher etwa bereitet seine Informationen nicht "entsprechend einer Suchmaschine auf", und dennoch trifft die zweite Hälfte des Satzes im Gesetzentwurf auf ihn zu, denn sein "Geschäftsmodell ist in besonderer Weise darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen." Übrigens trifft das auch auf Zeitungen zu: Wenn eine Zeitung etwas zuerst meldet, dann meldet es die andere Zeitung als zweite - wenn sie fair ist mit Quellenangabe, oft genug aber auch ohne.

Der Frohsinn der Reaktionen in den Zeitungen klingt etwas gestelzt: "Internet-Suchmaschinen dürfen künftig nicht mehr ohne Weiteres Zeitungstexte auf ihren Seiten veröffentlichen", meldet zum Beispiel die Welt: Das ist eine fromme Lüge, mit der die Zeitungen hoffen, ihre Leser hinters Licht führen zu können. Immer wieder führen sich Zeitungen ja auf, als hätten ihre Leser vom Netz noch nie was gehört. Aber Suchmaschinen wie Google haben nie "Zeitungstexte auf ihren Seiten veröffentlicht". Sie zitieren nur Überschrift und Unterzeile und unterlegen sie mit einem Link. Was sich Verleger schützen lassen, ist Folgendes: "Bayern verliert - Schweinsteiger verschießt Elfmeter" - die schiere Information. Sie in diese Worte gefasst zu haben: Das betrachten die Verleger als schützenswerte Leistung.

Die Politiker, die dieses Gesetz beschlossen haben, glauben selber nicht daran. Das zeigen die Reaktionen auf den in vielen Punkten höchst unklaren Gesetzentwurf, die irights.info zusammenfasst: Selbst die Jugendorganisationen der CDU und der CSU sprechen sich hier gegen das Gesetz aus. Sie wissen, dass ihre Parteioberen aus Angst vor der Bild-Zeitung im Wahlkampf einknickten. Aber sie kennen auch die Strafe für solche Gesetze: die Piratenpartei.

Die Tiefe des von den Zeitungen liebevoll gepflegten Missverständnisses offenbart sich durch die zum Überdruss wiederholte Formulierung der "Kostenlosmentalität", die auch diesmal in den Lobbymedien nicht fehlen durfte: "Das Ende der Gratiskultur im Internet" titelt ein Dummkopf in der Rheinischen Post, der für diese Leistung künftig Tantiemen will. Nein, kostenlos ist zunächst einmal das Internet. Alle nutzen es, allein der Zugang kostet Geld. Dass es kostenlos ist, verdankt sich Pionieren aus der freien Software-Bewegung wie Richard Stallman, amerikanischen Universitäten, Tim Berners-Lee, seinerzeit am CERN, dem Fraunhofer-Institut, Linus Torvalds und unzähligen anderen Programmieren, die diese Strukturen aufgebaut und die Öffentlichkeit revolutioniert haben, ohne je auf die Idee gekommen zu sein, dafür die Hand aufzuhalten. Diese Kostenlosmentalität ist es, die von den Repräsentanten der überkommenen Medien verhöhnt wird: Sie wurden jahrzehntelang von Umsatzrenditen um die zwanzig Prozent verwöhnt, weil sie auf ihren regionalen Märkten das Quasimonopol hatten und die Preise für Rubrikenanzeigen selber festlegen durften.

Der Jubel der Medien über das Leistungsschutzrecht offenbart zugleich ihren Funktionsverlust als Träger der freien Öffentlichkeit. Journalisten hatten nicht den Mut, sich gegen diesen Angriff auf die Öffentlichkeit zu wehren. Im Gegenteil: Heroen der freien Meinung wie Heribert Prantl sprachen von "journalistischem Eigentum", das möglichst zu schützen wäre. Herolde der Liberalität wie Rainer Hank möchten an jeder Ecke, wo "geistiges Eigentum" gefährdet ist, einen Polizisten aufstellen.

Darum ist der Titel des heutigen FAZ-Kommentars zum Leistungsschutzrecht der Gipfel des leserverarschenden Zynismus: Von einem "guten Tag für die Freiheit" spricht Reinhard Müller da.

Freiheit!

Die Medien betrachten es als "Freiheit", wenn sie definieren können, wie Inhalte und Informationen zirkulieren. Wir fürchten, demnächst ist die Zeit reif für einen Nachruf. Das Internet war erfunden worden von den schon genannten Programmieren und Pionieren wie Jimmy Wales. Aber es ist von allen Seiten umstellt: Es haben sich neue Konzerne an dieser öffentlichen Struktur gemästet, die nun drohen, sie zu ersticken. Sie heißen nicht nur Google, sondern auch Apple, Amazon und Facebook. Und die alten Medienkonzerne unterbrechen den freien Fluss der Informationen, der Bildung und Erbauung durch immer neue Fristverlängerungen auf Urheberrechte, durch Leistungsschutzrechte, durch Fristverlängerungen auf Leistungsschutzrechte bei Musik, durch Three-Strikes-Regelungen, durch präventive Überwachung der Bürger, die von Journalisten selbst befürotet wird, durch Unterminierung von Open Access und alle möglichen anderen Maßnahmen.

Quelle

Und was sagt das Polit-Büro dazu? Hohe Funktionäre der kommunistischen Partei Chinas, darunter Wang Minsheng, Parteisekretär des Distrikts Luijang, vergnügen sich mit leichten Mädchen. Und sie lassen sich dabei nackt in einem Hotelzimmer fotografieren.
Die Bilder, behaupten die Abgelichteten, wären Fälschungen; sie hätten damit nichts zu tun. Es handle sich um üble Nachrede.

Babys, die "überzählig" sind, nicht mit dem gewünschten Geschlecht geboren werden, werden auf den Müll geworfen, als wären sie lästiger Müll, als wären sie keine lebendigen Wesen, als empfänden sie keinen Schmerz, als hätten sie keine Seelen. Doch Lou Xiaoying aus Jinhua (Südostchina) ist ihr Schutzengel; sie rettete in ihrem 88-jährigen Leben Dutzende Babys vor dem sicheren Tod. Sie nahm sie bei sich auf oder vermittelte sie weiter an Bekannte und Verwandte.
[ mehr bei Huffingtonpost]

"Nordkorea wird wegen seiner Weltabgeschlossenheit oft euphemistisch als „Einsiedler-Königreich” beschrieben. Tatsächlich ist das Land mit seinen etwa 24 Millionen Einwohnern nicht nur Privatbesitz einer perversen Herrscherdynastie und ihrer paranoiden Weltsicht. Die Staatsideologie vereint auch Elemente eines Steinzeitkommunismus mit einer koreanischen Version rassistischen Herrenmenschentums. Letzteres wird oft übersehen wegen der engen Partnerschaft Nordkoreas mit dem (pseudo-)kommunistischen China.
[ weiter ]
E.S.

Die chinesischen Behörden wollen Ai Weiwei wegen Verbreitung von Pornographie im Netz anklagen. Das geht seinen Fans gegen den Strich; sie demonstrieren nackt für ihn. Die Fotos tragen die Überschrift "Hör zu Regierung, Nacktheit ist keine Pornographie".

Anscheinend hat Isaac Stone Fish für Newsweek mit Ai Weiwei gesprochen. Wo und wann das Gespräch stattgefunden hat, erklärt Fish aus nachzuvollziehenden Gründen nicht. Ai spricht in diesem Interview auch über die Zeit seiner Isolierung durch die chinesischen Behörden. "Determined to maintain his wits, Ai tried to memorize every detail of his detention. 'But after 20 days, my brain became completely empty,' he says, disclosing the fullest account yet of the grim conditions of his confinement. Cut off from the outside world, in a featureless cell, his mind began to panic. 'I realized you need information to stay alive. When there's no information, you're already dead. It's a very, very strong test-I think more severe than any physical punishment,' Ai says."

China-Korrespondent Johnny Erling erzählt im Feuilleton eine schöne Geschichte. Nach der drakonischen Gefängnisstrafe und der monströsen Steuerforderung gegen Ai Weiwei, fangen Chinesen an, spontan für Ai Weiwei zu spenden:

"Eine Flut privater Geldüberweisungen aus allen Teilen Chinas schwappt seit Freitagfrüh in das Haus des 54-Jährigen. Junge Chinesen gehen samstagabends am Atelier vorbei und werfen Geldscheine als gefaltete Flieger über die Mauer. Ai Weiweis Frau Lu Qing findet im Vorgarten gelandetes Papiergeld - insgesamt 610 Yuan (70 Euro). Über jeden Geldeingang wird Buch geführt... Es ist die erste große spontane, rein chinesische Solidarisierungsaktion mit dem verfolgten Künstler."

Ai Weiwei betrachtet das Geld als Kredit, führt genau Buch und will es in Form von Kunstwerken zurückzahlen.

Newsweek publiziert einen Text Ai Weiweis über Peking: "None of my art represents Beijing. The Bird's Nest - I never think about it. After the Olympics, the common folks don't talk about it because the Olympics did not bring joy to the people." Und er attackiert chinesische Funktionäre, die sich Westlern gegenüber so zivil geben: "Officials who wear a suit and tie like you say we are the same and we can do business. But they deny us basic rights."

Das Regime in China gibt erstmals einen konkreten Tatvorwurf bekannt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Demnach soll die Firma des Künstlers eine "große Summe" an Steuern hinterzogen haben. Ausserdem habe Bejing Fake Cultural Develompent Ltd. absichtlich Belege über die Buchführung zerstört.
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Bernhard Bartsch berichtet, "Ai Weiwei wird Berliner". Das dürfte alle Berliner freuen. "Als Flucht aus der Volksrepublik will Ai seinen Schritt nicht verstanden wissen und sein derzeitiges Studio in Peking weiter betreiben." Dank seines Bekanntheitsgrades ist Ai Weiwei auch in China gern gesehen - obwohl er das Regime kritisiert und immer wieder jemandem auf die Füße tritt.
E.S.