Der Chaos Computer Club (CCC) will den Staatsorganen nicht helfen, einen Staatstrojaner zu entwickeln oder Kriterien für einen verfassungsgemäßen Einsatz der Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auszuarbeiten. Dies sei nicht Aufgabe der Hackervereinigung,
betonte CCC-Sprecherin Constanze Kurz am Dienstag auf dem 28. Chaos Communication Congress (28C3) in Berlin. Strafverfolger seien verpflichtet, immer das "mildeste Mittel" zu wählen. Dieses bestehe im Fall des Abhörens verschlüsselter Internet-Telefonate darin, sich direkt an den Anbieter zu wenden. In anderen Ländern funktioniere dieser Ansatz, meinte Kurz. Hiesigen Ermittler sei es aber offenbar zu umständlich, ein Fax etwa an den Skype-Sitz in Luxemburg zu schicken.
"Ich halte die Quellen-TKÜ nicht für nötig", sekundierte der Berliner Richter Ulf Buermeyer der CCC-Vertreterin. Man müsse eine "Überwachungsgesamtrechnung" aufmachen und zeigen, dass die Strafverfolger hierzulande einen "bunten Strauß an Ermittlungsmöglichkeiten" vom Großen Lauschangriff bis hin zu V-Männern an der Hand hätten. Der dem CCC nahe stehende Verfassungsrechtler formulierte daher ein "klares Njet zum Bundestrojaner". In einem Rechtsstaat habe die Grundannahme zu gelten, dass die Polizei und die Geheimdienste nicht alles dürften.
Hoffentlich geht das auch in den Kopf der SP-Bundesrätin Sommaruga, die den Häschern am liebsten Tür und Tor zu allen privaten PCs aufhalten möchte.
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