SideEffects

Alt-Kanzler Gerhard Schroeder hält die Laudatio auf Recep Tayyip Erdogan, der die Steiger Medaille erhält, weil er ein so vorbildlicher Demokrat ist. Schroeder ist mit allen Diktatoren dieser Welt befreudnet; er hält auch Putin für einen lupenreinen Demokraten...

"Sehr geehrter Herr Altbundeskanzler,

„Ich bin auch Euer Präsident!“ - „Lernt Deutsch, aber bleibt, wer ihr seid!“ – „Bildet einen Staat im Staat, aber nennt es nicht so“.

Diese Kriegserklärungen an die Integration vom Februar 2008 in Köln und vom März 2011 in Düsseldorf feuerte vor einer aufgeheizten Menge von 18000 Menschen der Mann ab, der am 17. März in der Jahrhunderthalle Bochums den „Steiger Award für Toleranz, Menschlichkeit und das Zusammenwachsen Europas“ verliehen bekommt – Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei.

Es ist derselbe Erdogan, der den Völkermord an den Armeniern 1915/16 auch nach fast hundert Jahren noch leugnet und diese türkische Lebenslüge wie kein zweiter in unserer Zeit personifiziert. Eben jenen Genozid, der unter Ihrer Kanzlerschaft, Herr Altbundeskanzler, zum erstenmal nach fast hundert Jahren vom Deutschen Bundestag anerkannt worden ist. Am 22. Februar 2005, unter fraktionsübergreifendem Applaus, ohne Ge-genstimme oder Enthaltung, ein kaum faßbares Wunder in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus.

Nun machen Sie sich zum Laudator eines Brandstifters: „Es leben 100 000 Armenier in meinem Land, die nicht seine Bürger sind. Und denen ich sagen kann, wenn es nötig wäre: Los, zurück in das Land, wo ihr her-kommt“ O-Ton Erdogan, die Sprache eines Gewalttäters.

„Toleranz und Menschlichkeit“? Ich protestiere gegen die Verleihung des „Steiger Award“ an Recep Tayyip Erdogan, die nur ebenso verlogen sein kann, wie seine Laudatio.

Sie, Herr Altbundeskanzler, haben einmal Putin „einen lupenreinen Demokraten“ genannt haben. Das wird in der Erinnerung an Sie haften bleiben.

Lob und Ehrung eines Politikers aber, der einen überwältigend belegten Völkermord leugnet, wiegen noch schwerer.
Ralph Giordano"

Quelle

Mit Grausen stellt Reinhard Mohr fest, dass sie zurückgekehrt sind, die Salon-Kommunisten und zwar in der Gestalt von Betroffenheitsaposteln wie Jakob Augstein, Dietmar Dath & Genossen.

Seit einiger Zeit aber, vor allem im Zuge der europäischen Schuldenkrise, ist die Rückkehr einer feuilletonistischen Salonlinken zu beobachten, die wie einst selbstverliebte Besserwisserei mit eingeschränkter Wirklichkeitswahrnehmung verbindet. Freilich stellt sie bereits eine Schwundstufe gegenüber den historischen Vorgängern da, die immerhin noch versucht hatten, ihre politische Position historisch und philosophisch zu begründen. Zuweilen konnten sie gar eine "gesellschaftliche Praxis" vorweisen.

Das trifft sich gut: Da ist einmal Andre Glucksmann, der von seinem Freund Vaclav Havel Abschied nimmt und uns klar macht, dass Europa nach wir vor die Dissidenten braucht, die an die "Macht der Ohnmächtigen" glauben. Und da ist Juli Zeh, die enttäuscht ist von dieser trägen westlichen Gesellschaft, die sich von dümmlichen Politikern bevormunden lässt ohne jedes Zeichen von Widerstand.

Das Böse hat wieder einmal Hochkonjunktur in den öffentlichen
Debatten, bei Politikern, in den Talkshows und - wie könnte es auch anders sein? - unter Philosophen und Rechtsgelehrten. Caroline Fetcher ist davon überzeugt, dass das nicht nur ein Rückschritt, sondern gefährlich ist.
E.S.

Noch wurde die Fettsteuer in der Schweiz nicht eingeführt, aber das Initiativrecht soll auf Wunsch des linken Bundesrates und des in gleicher Richtung humpelnden Parlaments beschnitten werden. In Zukunft sollen Initiativen, die nicht mit dem EU-Recht kompatibel sind, mit einem Warnhinweis versehen werden. Außerdem wollen die Linken Initiativen für ungültig erklären. Die Sozialistin Sommaruga hat betont, von einer Beschneidung der Volksrechte könne keine Rede sein; die Stimmberechtigten seien halt so dumm, dass man ihnen beim Entscheiden helfen müsse.
Wie lange wollen sich die Schweizer/innen das eigentlich noch gefallen lassen? Demnächst wird ihnen die Haut über die Ohren bezogen - und sie reagieren nicht.

58,8 Prozent der Wähler votieren gegen den Ausstieg aus den Verträgen mit der Bahn. Selbst in Stuttgart gibt es keine Mehrheit für die S21-Gegner. Ministerpräsident Kretschmann erklärt, die Landesregierung werde das Votum akzeptieren.
Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. Es war der erste Volksentscheid im Südwesten seit 40 Jahren. Ministerpräsident Kretschmann, der Verlierer der Abstimmung, sprach von einem "sehr guten Tag für die Demokratie".

Wir Schweizer sind gespannt auf das Resultat der Abstimmung über Stuttgart21. Es wird sich zeigen, wie die 7,6 Millionen Bürger mit der direkten Demokratie umgehen.

Diesen würde Broder mit Genuss aufschneiden und ausdrücken. Aber eigentlich zeigt er nur die Unfähigkeit des deutschen Sicherheitsapparates, der die Morde der Zwickauer Terroristen weder zu verhindern noch aufzuklären vermochte.
E.S.

Letzte Woche haben Dirk Pilz und Friederike Schröter die Demokratie schnöde zu Grabe getragen. Christian Schlüter allerdings macht den Bürgern heute Hoffnung auf eine Erneuerung der Demokratie.
Wenn man allerdings Merkels Tyrannei betrachtet, vergeht einem die Hoffnung...

Die beiden Träumer Dirk Pilz und Friederike Schröter verabschieden die Demokratie; sie taugt nicht für diese Welt. Gesucht wird jetzt "eine alternative Gesellschaftsform zur Demokratie, die die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit wahrt, ohne zum Spielball der Weltprobleme zu werden. Ohne von den Finanzmärkten, den Umweltproblemen und weltweiten Migrationsbewegungen fremdgesteuert zu sein".
Da werden unsere Räte, allen voran Grunder, Darbellay und Schwaller aber glücklich sein...