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Das trifft sich gut: Da ist einmal Andre Glucksmann, der von seinem Freund Vaclav Havel Abschied nimmt und uns klar macht, dass Europa nach wir vor die Dissidenten braucht, die an die "Macht der Ohnmächtigen" glauben. Und da ist Juli Zeh, die enttäuscht ist von dieser trägen westlichen Gesellschaft, die sich von dümmlichen Politikern bevormunden lässt ohne jedes Zeichen von Widerstand.

Das Böse hat wieder einmal Hochkonjunktur in den öffentlichen
Debatten, bei Politikern, in den Talkshows und - wie könnte es auch anders sein? - unter Philosophen und Rechtsgelehrten. Caroline Fetcher ist davon überzeugt, dass das nicht nur ein Rückschritt, sondern gefährlich ist.
E.S.

Noch wurde die Fettsteuer in der Schweiz nicht eingeführt, aber das Initiativrecht soll auf Wunsch des linken Bundesrates und des in gleicher Richtung humpelnden Parlaments beschnitten werden. In Zukunft sollen Initiativen, die nicht mit dem EU-Recht kompatibel sind, mit einem Warnhinweis versehen werden. Außerdem wollen die Linken Initiativen für ungültig erklären. Die Sozialistin Sommaruga hat betont, von einer Beschneidung der Volksrechte könne keine Rede sein; die Stimmberechtigten seien halt so dumm, dass man ihnen beim Entscheiden helfen müsse.
Wie lange wollen sich die Schweizer/innen das eigentlich noch gefallen lassen? Demnächst wird ihnen die Haut über die Ohren bezogen - und sie reagieren nicht.

58,8 Prozent der Wähler votieren gegen den Ausstieg aus den Verträgen mit der Bahn. Selbst in Stuttgart gibt es keine Mehrheit für die S21-Gegner. Ministerpräsident Kretschmann erklärt, die Landesregierung werde das Votum akzeptieren.
Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. Es war der erste Volksentscheid im Südwesten seit 40 Jahren. Ministerpräsident Kretschmann, der Verlierer der Abstimmung, sprach von einem "sehr guten Tag für die Demokratie".

Wir Schweizer sind gespannt auf das Resultat der Abstimmung über Stuttgart21. Es wird sich zeigen, wie die 7,6 Millionen Bürger mit der direkten Demokratie umgehen.

Diesen würde Broder mit Genuss aufschneiden und ausdrücken. Aber eigentlich zeigt er nur die Unfähigkeit des deutschen Sicherheitsapparates, der die Morde der Zwickauer Terroristen weder zu verhindern noch aufzuklären vermochte.
E.S.

Letzte Woche haben Dirk Pilz und Friederike Schröter die Demokratie schnöde zu Grabe getragen. Christian Schlüter allerdings macht den Bürgern heute Hoffnung auf eine Erneuerung der Demokratie.
Wenn man allerdings Merkels Tyrannei betrachtet, vergeht einem die Hoffnung...

Die beiden Träumer Dirk Pilz und Friederike Schröter verabschieden die Demokratie; sie taugt nicht für diese Welt. Gesucht wird jetzt "eine alternative Gesellschaftsform zur Demokratie, die die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit wahrt, ohne zum Spielball der Weltprobleme zu werden. Ohne von den Finanzmärkten, den Umweltproblemen und weltweiten Migrationsbewegungen fremdgesteuert zu sein".
Da werden unsere Räte, allen voran Grunder, Darbellay und Schwaller aber glücklich sein...

schreibt Jürgen Habermas zum Zustand Europas.

Man muss die aufsehenerregenden Interventionen des Herausgebers (Schirrmacher) nicht immer goutieren, um dringend zu wünschen, dass die Wirkung seines jüngsten Artikels zugunsten einer „verramschten“ Demokratie nicht mit dem schnellen Szenenwechsel verpufft. Seine Interpretation der kopflosen Reaktionen unserer politischen Eliten auf die Absicht Papandreous, das griechische Volk über die trostlose Alternative zwischen Pest und Cholera selbst entscheiden zu lassen, trifft ins Schwarze. Was hätte die dramatische Lage einer von „den Märkten“ kujonierten politischen Klasse besser entlarven können als die pompöse Aufregung des Chefpersonals von EU und Internationalem Währungsfond über den unbotmäßigen Kollegen aus Athen?

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Clemens Wergin ist ein Verfechter der parlamentarischen Demokratie, der kaum Verständnis für den Aufstand der Massen hat, die von einfältigen, manchmal korrupten Politikern regiert werden.