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Ein in Pakistan lebender deutscher Terrorist ruft in einer neuen Videobotschaft zum Mord an Mitgliedern von "Pro NRW" und an Journalisten auf. Das Propagandavideo stammt von der "Islamischen Bewegung Usbekistans" und wurde am Samstag veröffentlicht wurde.
In der knapp siebenminütigen Videobotschaft preist der Bonner Islamist Yassin Chouka alias "Abu Ibrahim" die gewalttätigen Salafisten-Proteste gegen die Karikaturen-Kampagne der rechtsextremen Partei "Pro NRW".
"Ihr sollt die Mitglieder von Pro NRW alle töten!", erklärt der deutsche Terrorist in der Videobotschaft, "Wir raten euch folgendes: Geht nicht mehr zu den Versammlungen der Pro NRW, denn dies führt nur zu einem unkontrollierten Kampf und das Risiko ist zu groß, dass ihr von der Polizei festgenommen werdet. Ihr braucht nicht hinzugehen, um zu schauen ob sie erneut die Karikaturen zeigen. Sie haben es bereits getan und die Münze ist dadurch bereits gefallen."
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Angela Merkel hat den Grünen-CDU Umweltminister Norbert Röttgen vom Bundespräsidenten aus dem Kabinett werfen lassen. Röttgen ist durch sein Versagen bei den Wahlen in NRW bei Merkel in Ungnade gefallen; sie hat ihm die Freundschaft aufgekündigt. Schließlich steht sein Versagen der Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft im Weg. Sie hat gezeigt, dass sie wenn es um ihre Haut geht zur Härte fähig ist. Dass Röttgen als Energieminister kaum etwas getan, dafür sehr viel angekündigt hat, ist zwar den Wählern und Wählerinnen aufgefallen, nicht aber der Kanzlerin. Darum hat sie ihn gestützt, bis sie selber fast umgefallen ist.
Doch was soll's? Merkel hat mit dem Entmannen ihrer männlichen Vertrauten schon vor Jahren angefangen. Da sind Friedrich Merz, Roland Koch, Jürgen Rüttgers, Ole von Beust, Peter Müller, Christian Wulff, Karl Theodor zu Guttenberg, und jetzt hat sie auch Norbert Röttgen kastriert. Selber schuld; ein jeder von ihnen war mal Merkels Mann....

Hannelore Kraft stellt sich am Wochenende zur Wiederwahl und ausgerechnet jetzt kommt an die Öffentlichkeit, dass sie gewulfft, d.h. Chefredakteure bearbeitet hat.

Seit einigen Tagen sollen Journalisten zu den Vorwürfen gegen Kraft recherchiert und Anfragen an die Staatskanzlei gestellt haben. "Wir haben Hinweise von Journalisten bekommen", sagt Josef Hovenjürgen, Mitglied des CDU-Landesvorstands, im Gespräch mit n-tv.de. Es habe ausrecherchierte, veröffentlichungsfähige Artikel gegeben. Doch als Kraft Wind davon bekommen habe, soll sie bei verschiedenen Chefredaktionen interveniert haben.

Das ist dumm; die Frau hätte wissen sollen, was mit Wulff passiert ist.
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Wird es im Münchner Stadtteil Untergiesing eine Anti-Gentrifizierungsrevolution geben? - K. Erik Franzen freut sich darauf: "Die Wut der Menschen wächst, auch wenn für die meisten Einwohner die Schmerzgrenze des teuren Lebens in der Boomtown noch nicht erreicht ist. Man darf gespannt sein, was passiert, wenn sich in Zukunft Widerstand bündelt und das Münchner Bürgertum dann mit weiteren, zumeist linken Initiativen gemeinsame Sache macht."

So ist es, wenn man den Bock zum Gärtner macht: Der radikale Islamist, Ali K., der für die Polizei "tätig" war, hat auch für den NRW-Verfassungsschutz beim mobilen Observationsschutz gearbeitet. Seine Aufgabe war es, Extremisten auszuspähen...
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Ein Kommissar aus Duisburg soll aus dem Polizeidienst entlassen werden, weil er als überzeugter Salafist gilt. Der 31-Jährige sei vorläufig des Dienstes enthoben worden, berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr geht dem Bericht zufolge davon aus, dass der Mann den Koran über das Grundgesetz stellt. Sie rechne mit seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.

In Schleswig Holstein will die SPD mit den Grünen und den Dänen (SSW), eine Regierung bilden. Torsten Albig sieht sich als designierten Ministerpräsidenten. Weil seine "Koalition" nur über eine Stimme Mehrheit verfügt, sollen die Piraten alle Beschlüsse seiner Regierung mittragen. Stellen sich die Piraten quer, ist seine Koalition nicht von langer Dauer. Das heißt: Schleswig-Holstein liefert sich unter Torsten Albig den Piraten auf Gedeih und Verderb aus. Die Piraten werden bestimmen, wie lange die Koalition hält.

Es ist nicht gut bestellt um die Meinungsfreiheit in Deutschland: Wer Mohammed-Karikaturen öffentlich zur Schau stellen will, muss ein Gericht anrufen und um Erlaubnis bitten, weil Politiker und Medien vor gewaltbereiten Islamisten und Salafisten den Kopf einziehen. Ein gutes Beispiel für einen kuschenden Politiker gibt der NRW-Innenminister Jäger ab; er wollte der Organisation Pro NRW das Zeigen von Mohammed-Karikaturen verbieten, weil sie damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde. Heute hat das Gericht Minden entschieden, dass Pro NRW die Mohammed-Karikaturen auch weiterhin zeigen darf. Der Innenminister von NRW ist mit seinem Verbot gegen die Wand gelaufen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte, Jäger gehe nur gegen "Pro NRW" und nicht auch gegen die Salafisten vor. "Die Polizisten sind von Salafisten, nicht von Rechtsradikalen niedergestochen worden", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings. Auch die gewalttätigen Salafisten müssten in die Schranken gewiesen werden, damit sich die Situation nicht weiter hochschaukelt.

Mutig, mutig, denkt man da, aber dann kommts voller Wucht: "Zum Wohle der Sicherheit und unserer Polizisten wäre es am besten, das Demonstrationsrecht in beide Richtungen zu beschränken."
Auf Politiker ist kein Verlass; sie geben jedem Druck gewalttätiger Islamisten nach - wie Kaugummi.
Quelle

Richard Herzinger und Henryk M. Broder setzen sich mit dem Aufstieg der Piraten auseinander - ein jeder auf seine Weise. Henryk M. Broder meint, Deutschland habe schon viel ausgehalten und werde auch am Aufstieg der Piraten nicht untergehen, was allerdings noch kein Grund sei, sie zu wählen.
Richard Herzinger dagegen findet totalitäre Tendenzen in der Piraten-Ideologie.
E.S.

Kirsten Küppers und Svenja Bergt haben im vergangenen halben Jahr beobachtet, wie aus dem Nerd Gerwald Claus-Brunner im Berliner Parlament ein Berufspolitiker geworden ist. Er unterscheidet sich kaum mehr von einem Grünen oder SPD-Mitglied.