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Deutschland möchte die Frauen, die keine Kinder haben, mit einer Kinderlosen-Strafsteuer belegen - und hofft, allein mit der Kundgebung dieser Absicht, alle Frauen zu Gebärmaschinen degradieren zu können und einen Baby-Boom auszulösen. Nach der Geburt der Kinder sollen die Frauen wieder in den normalen Arbeitsprozess zurückkehren und ihre Kinder staatlich geprüftem Personal überlassen.

Richard Herzinger ist der Meinung, dass Russland und China "mit ihrem Veto gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung des massenmörderischen syrischen Regimes aller Welt in entlarvender Offenheit gezeigt (haben), was von dem neumodischen Gerede von einer “multipolaren Weltordnung” oder dem Aufkommen “neuer Kraftzentren” in der Weltpolitik zu halten ist, mit denen man – bar jeder “westlichen Arroganz” – auf Augenhöhe zu kooperieren und die “globale Verantwortung” zu teilen habe."
E.S.

Mief durchzieht Berlins Straßennamen. Wer sie studiert, sieht, dass die Linken dafür entscheidend sind. Aber lesen Sie selbst.
E.S.

Timo Stein ärgert sich auf Cicero über Telegehirn, weil dieser den Nationalsozialismus wörtlich nimmt und in einer Antwort schreibt "Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI....."
und viele andere, die so Unrecht mit ihren Annahmen gar nicht haben. Das stellt auch Götz Aly fest. Selbstverständlich ohne eine klare Antwort zu geben. Er setzt voraus, dass jeder selber denken kann.

Immer dasselbe Lied. Immer dasselbe. Aus dem Marionetten-Land.

Am Ort des schrecklichen Geschehens, an der Oberlandstraße in Berlin-Tempelhof erinnert ein Gedenkstein an Hatan Sürücü.
Die 23jährige Deutsch-Türkin wurde hier von ihrem jüngeren Bruder auf offener Straße in Berlin-Tempelhof erschossen, weil dieser damit die Ehre der Familie retten wollte.

HEUTE, am 7. Februrar 2012, wurden um 9:30 Uhr anlässlich des 7. Todestages von Hatan Sürücü Kränze niedergelegt und ein stilles Gedenken abgehalten.

Zuvor hatten die Bürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler und die Staatsekretärin der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Barbara Loth
an die 50 anwesenden Menschen folgende Worte gerichtet.

Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg:
"Hier wurde Hatun Sürücü am 7. Februar 2005 ermordet, weil sie sich Zwang und Unterdrückung ihrer Familie nicht unterwarf, sondern ein selbstbestimmtes Leben führte?
So ist es auf dem Gedenkstein zu lesen. Deshalb haben wir uns heute hier versammelt.

Hatun Sürücü hatte für sich einen Lebensentwurf, man kann auch sagen: einen Lebenstraum. Sie wollte als alleinerziehende Mutter für ihren Sohn sorgen. Sie wollte sich in einem Beruf qualifizieren und damit ihren Lebensunterhalt verdienen. Diesem Lebensentwurf ist sie gefolgt. Diesen Weg wollte sie gehen. Dabei unterschied sie sich nicht von vielen jungen Frauen, die hier in Deutschland einen ähnlichen Weg gehen: Selbstbewusst und selbstbestimmt für sich Entscheidungen treffen, das eigene Leben gestalten und Teil der Gesellschaft sein.

Aufgrund ihrer familiären Wurzeln konnte sie ihr Leben nicht leben, ihren Lebenstraum nicht verwirklichen. Archaische Auffassungen von "Ehre und Schande" führten zu ihrer Ermordung.
Der Mord an Hatun Sürücü hat in den Medien ein breites Echo ausgelöst.

Wer die Reportagen, Berichte und Fernsehsendungen verfolgt hat, wird sich - wie ich - an einen Satz erinnern, der immer wieder zitiert wurde: ?Sie lebte wie eine Deutsche?
Dieser Satz wurde ausgesprochen von Jugendlichen, um für den Mord Verständnis zu zeigen, wenn nicht sogar die Tat zu rechtfertigen.
Für mich macht diese Aussage deutlich, wie weit einige hier Lebende von den hier geltenden Werten entfernt sind.

"Sie lebte wie eine Deutsche" Ich verbinde damit die Begriffe Selbstbestimmung, Handlungsfreiheit, Gleichberechtigung, Toleranz und Respekt. Also das, was die Würde des Einzelnen ausmacht,
die Würde, wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes verankert ist. Das Grundgesetz lässt vieles zu und lässt vieles offen. Aber es gibt einen Kern, der unveränderlich ist, der die Plattform darstellt, auf
der unsere Gemeinschaft aufgebaut ist. Es ist unabdingbar, dass dieser Werte-Kern des Grundgesetzes von allen hier Lebenden vorbehaltlos anerkannt und gelebt wird ! Dafür müssen wir aktiv eintreten, dafür müssen wir die Rolle der Handelnden übernehmen. Es gilt, auf allen gesellschaftlichen Ebenen diesen Grundkonsens konsequent zu vertreten.

Jedem und Jeder hier Lebenden müssen der nicht verhandelbare Werte-Kanon, das sich daraus ergebende Menschenbild und die damit verbundenen unendlichen Vorteile vermittelt werden.
Dazu muss die Gesellschaft unermüdlich weiter an der Herstellung gleicher Chancen hinsichtlich Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe arbeiten. Wir alle - Staat und Gesellschaft, Repräsentanten
in Politik und Wirtschaft müssen dieses Ziel verfolgen.

Dazu gehört aber auch, frauenfeindliche Kulturen und Traditionen konsequent zu benennen und zu verurteilen. Räume, in denen man nach eigenem Recht lebt, darf es in Deutschland nicht geben. Dagegen muss mit allen rechtsstatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Das ist der Apell, der mit dem heutigen Gedenken an den Tod Hatun Sürücüs verbunden ist!"

Barbara Loth, Staatsekretärin der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen:

"Der gewaltsame Tod von Hatun Sürücü hat uns alle tief erschüttert.

Sie wurde hier an dieser Stelle von ihrem Bruder erschossen, weil sie sich für ein selbstbestimmtes Leben entschieden hat.

Ein Leben, das nicht den Vorstellungen ihrer Familie entsprach.

Hatun Sürücüs Tod hat Fragen aufgeworfen, auf die es häufig keine eindeutigen Antworten gibt.
Wie kann ein solches Verbrechen vor unseren Augen geschehen?
Hätten wir es vorher erkennen können?
Hätten wir helfen können?
Was passiert in so vielen Familien in unserer Stadt?
Wie viel Leid ist überall?
Warum schaffen es viele Familien ohne Gewalt und warum andere nicht?
Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, bringen Werte von zu Hause mit.
Das ist gut so und das wollen wir.
Aber einige müssen durch die Migration neu hinterfragt werden.
Dadurch können Spannungen entstehen.
Manche haben Angst vor einem Identitätsverlust.
Sie meinen die Achtung und Wahrung ihrer Werte um jeden Preis durchsetzen zu müssen.
Der dadurch entstehende Druck lastet auf der gesamten Familie.
In der Regel sind es aber die Frauen und Mädchen, die mit Gewalt rechnen müssen, wenn sie ein selbstbestimmtes Leben leben wollen.
Für Gewalt gibt es kein Verständnis.
Jeder und jede hat ein Recht auf ein gewaltfreies Leben.
Gewalt darf auch kein Mittel zur Beendigung familiärer Konflikte sein.
Auch religiöse oder kulturelle Gründe rechtfertigen sie nicht.
Für uns ist das Recht auf ein gewaltfreies Leben ein hohes Gut.
Unser Ziel ist es, dies mit allen Mitteln zu schützen.
Gemeinsam mit vielen Akteuren in unserer Stadt ? in Berlin- haben wir ein breites Unterstützungsangebot aufgebaut.
Für Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind.
Wir wollen, dass jedes Mädchen, jede Frau weiß, wo sie Hilfe bekommt.
Aber wir wollen auch, dass es gar nicht erst zu Gewalt kommt.
Hierfür müssen wir gemeinsam Lösungen finden.
Und zwar alle...
Wir, die wir schon immer hier wohnen und wir, die wir aus anderen Ländern gekommen sind.
Viel ist schon erreicht:
Die Vergewaltigung in der Ehe ist strafbar.
Und die häusliche Gewalt wird immer öfter von betroffenen Frauen angezeigt.
Aber der Tod von Hatun Sürücü zeigt uns auf grausame Weise, dass noch viel zu tun ist.
Auch nach 7 Jahren.
Wir dürfen in der Debatte nicht müde werden.
Lasst uns für ein Klima der Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe kämpfen.
Wir wollen, dass jedes Mädchen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft ihr Leben frei gestalten kann.
Nach ihren eigenen Vorstellungen.
Frei von Gewalt.
Einen weiteren Fall Hatun Sürücü darf es in unserer Stadt nicht mehr geben."

E.S.

Es klingt wie eine Posse mit Abgesang, das, was Henryk M. Broder schreibt. "Seit Jahren treibt eine Neonazi-Gruppe im Aachener Raum ihr Unwesen. Die Justiz scheint überfordert – greift aber durch, wenn die Privatsphäre eines SS-Mörders verletzt wird."
E.S.

Der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartlof, hat im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst verlauten lassen, er halte islamische Schiedsgerichte in Deutschland grundsätzlich für zulässig, so lange sie nicht in die Steinzeit zurückfallen würden. Als er diese Bemerkung fallen ließ, muss ihm als Justizminister bekannt gewesen sein, dass die Scharia alle Bereiche des religiösen, staatlichen und zwischenmenschlichen Lebens regelt und das „islamische Schiedsgericht“ unter die Scharia fällt. Darum ist es richtig, dass die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davor warnt, „von einer möglichen Paralleljustiz in Deutschland zu sprechen. Die Justiz liegt allein in den Händen des Staates und ist strikt an rechtsstaatlichen Vorgaben orientiert.“

Endlich sind sie vereint, die SPD, die CDU/CSU, die Grünen und die FDP: sie haben einen gemeinsamen Feind und der heisst Geert Wilders, der von ihnen "Rechtspopulist" genannt und des "antiislamischen Rassismus" bezichtigt wird. Um ihm ganz und gar gerecht zu werden, wird er auch noch zum Vorbild des Massenmörders Anders Breivik erhoben.
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Der islamistische Ex-Rapper Denis C. und der österreichische Prediger Mohammed M. sind in die Kleinstädte Bonn und Solingen gezogen. Sicherheitsbehörden sind besorgt.
E.S.