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Sehr vernünftig angesichts der sich ankündigenden Stromknappheit durch den AKW-Ausstieg in Europa: Die Europäische Kommission will die Förderprogramme für Sonnen- und Windkraft so schnell wie möglich auslaufen lassen - und nicht mehr erneuern, berichtet Hendrik Krafsack aus Brüssel.

Ausgerechnet die Grünen, welche den CO2-Ausstoss verringern woll(t)en, drängen Kanzlerin Merkel, sich endlich für den Bau neuer Gaskraftwerke einzusetzen.

"Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schreibt Kanzlerin Angela Merkel einen Brief, in dem er sie zu mehr Engagement beim Bau neuer Gaskraftwerke drängt. "Ich bin der festen Überzeugung, dass der Strommarkt in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht geeignet ist, die Herausforderungen der Energiewende zu meistern". Es fehlten sowohl Anreize für den Bau neuer Anlagen als auch für den Erhalt von Bestandskraftwerken. Gerade in Süddeutschland könne dies die Versorgungssicherheit "in relevantem Umfang" gefährden, so Kretschmann weiter.
Deutschland ist dringend auf flexible Gaskraftwerke angewiesen, um die schwankenden Ökoenergien auszugleichen. Doch der Ökostromboom hat zugleich eine fatale Nebenwirkung: Weil die Produktion von Wind- und Sonnenstrom auf dem Strommarkt Vorfahrt hat, laufen die teureren Gaskraftwerke in Zukunft so selten, dass sich ein Neubau nicht mehr lohnt. Oft rentiert sich nicht einmal mehr der Betrieb bestehender Anlagen. Analysten von Goldman Sachs warnen bereits vor einem Kraftwerkssterben ab 2013. Die Netzbetreiber dagegen fürchten nichts mehr als den Verlust weiterer Kraftwerke in Süddeutschland, das besonders vom Atomausstieg betroffen ist.

[ weiter in der FTD ]

Die Schweizer Regierung hat den Atomausstieg überstürzt beschlossen. Die daraus erwachsenden Konsequenzen wurden nicht bedacht. Einer Studie in Deutschland zufolge wird der Strompreis dank der Wende um bis zu 60 Prozent steigen. Das ist für die Wirtschaft und die Bevölkerung untragbar. Der Präsident der "Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz" sagt deutlich, was er von der Energiepolitik der Schweiz erwartet: die Rückkehr zur Atomkraft.

Eines Tages werden die Hartz IV-Empfänger den Strom vom Staat geschenkt bekommen; für sie wird man eine "Lösung" finden, aber die Rentner und Geringverdiener werden durch die enorm steigenden Strompreise in die Armut getrieben. Bereits 2010 wurden in Deutschland laut einer Hochrechnung der Verbraucherzentrale rund 600.000 Haushalten der Saft abgedreht. Das sind 1,5 Prozent aller Haushalte.
D. Siems und D. Wetzel berichten

Auch die Wohlfahrtsverbände sehen die wachsende Energiearmut mit Sorge. "Bei niedrigen Einkommen schlagen die steigenden Stromkosten voll durch", sagt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK.

Sie beklagt, dass die Politik die soziale Dimension der Energiewende nicht im Blick habe. "Ebenso wie man die Interessen der stromintensiven Industrie berücksichtigt und hier Ausnahmeregeln gewährt, muss man auch Lösungen für die privaten Konsumenten mit geringem Einkommen finden, die durch die steigenden Preise übermäßig zur Kasse gebeten werden."

Seit zehn Jahren kennen die Preise für Elektrizität in Deutschland nur eine Richtung: nach oben. Ein Drei-Personen-Haushalt zahlte bei der Liberalisierung des Energiemarktes im Jahre 1998 weniger als 50 Euro im Monat für Strom. Heute sind es rund 73 Euro.

Und wer sich jetzt kalt abwendet und sagt: Ach, das gilt nur für Deutschland, verkennt die Realitäten in der Schweiz.

Der geplante Atom-Ausstieg des Bundesrates steht auf wackligen Füßen. Vier AKWs sollen durch sechs Gas-Kombi-Kraftwerke ersetzt werden. Der CO2-Ausstoss wird erhöht, Natur und Umwelt leiden. - Seltsamerweise verhalten sich die Umweltverbände ruhig; es sind keine Protestaktionen geplant - schließlich werden die verhassten AKWs vom Netz genommen. Alles andere kann man später noch richten. Sollen doch die Leute mit den Hühnern ins Bett und am Morgen mit ihnen aufstehen.
Was aus der Wirtschaft wird, ist eh allen egal. Keine sichere Stromversorgung beschert uns weniger Arbeitsplätze, sinkende Wirtschaftsleistung. "Macht nichts," sagt der Bundesrat, "die wirtschaftliche Leistung muss von der Stromversorgung entkoppelt werden," der Zählrahmen soll die Computer ersetzen, das Milchbüchlein das Buchhaltungsprogramm.
Wir machen Öppis, sagt Leuthard und müht sich damit ab, das "Öppis" in Worte zu kleiden. Was heraus kommt dabei, ist auf ein Wunder hoffen.
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Nach zahlreichen Kohlezechen-Schließungen erheben sich große Abraumhalden im Ruhrgebiet oder im Saarland. In vielen dieser tafelförmigen Hügel schwelen – von außen kaum erkennbar – seit Jahrzehnten Haldenbrände. Das ist Energie, die ungenutzt verpufft.
Sylvia Kürten und ihre Kollegen von Institut für Geotechnik bohrten im vergangenen Jahr eine seit 1943 brennende Kohlehalde in Sichtweite des Rheins an. In dem Abraumberg stießen sie bereits ab 25 Meter auf Temperaturen zwischen 60 und 430 Grad. Die Wissenschaftler verlegten Sonden in die Halde, um diese Wärme zu nutzen. Insgesamt drei solcher Sonden liefern über einen geschlossenen Wasserkreislauf etwa acht Kilowatt Wärmeleistung; das reicht für ein Einfamilienhaus aus.
Allein im Ruhrgebiet schwelen derzeit mindestens sieben Brände, die so genutzt werden könnten, wenn man denn wollte.
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Ein Gericht hat entschieden dass das Kernkraftwerk Mühleberg abzuschalten ist. Der Bundesrat hat beschlossen, sämtliche KKWs ausser Betrieb zu setzen; die Grünen wollen nicht, dass Staudämme erhöht werden; die GrünLiberalen wollen verhindern, dass in der Schweiz weiterhin Öl verbrannt wird; die Roten wollen den Verbrauch von Elektrizität einschränken undsoweiterundsoweiter...
Tja, der Schweizer Bevölkerung bleibt nichts anderes übrig, als mit der heissen Luft, den die Regierung Tag für Tag produziert, Räume zu heizen, Autos und Produktionsstätten zu betreiben...

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Die Achse hat etwas Restverstand bei der CDU ausgemacht. Und wir fragen uns, ob es in der Schweiz vielleicht doch auch noch so etwas gibt - vor allem, wenn es um die "Energiewende" geht.

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E.S.