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Die Schweiz darf auf gar keinen Fall ein Stromabkommen mit der EU beschließen. Wer bis jetzt wider besseres Wissen dafür war, muss sich eines Besseren belehren lassen. Bundesrätin Doris Leuthard läuft auf der deutschen Schiene; sie wollte, wie die Regierung Merkel, Industriebetriebe von der Last höherer Stromkosten befreien. Weil aber die EU nur noch eine Neidgemeinschaft ist, leitet die EU-Kommission ein Beihilfe-Verfahren gegen Deutschland ein.
Kommt die Kommission zum Ergebnis, dass die Nachlässe staatliche Beihilfen darstellen, geht die Prüfung in die nächste Runde. "Dann untersucht die Brüsseler Aufsichtsbehörde, ob diese Beihilfen gegen den Wettbewerber in der EU verstoßen könnten. Zudem müsse dann geprüft werden, ob sie durch öffentliches Interesse gerechtfertigt seien. Sollte sich die Befreiung von den Gebühren am Ende als eine unzulässige Beihilfe herausstellen, müssten die Unternehmen sie nachträglich zahlen." Entweder gehen diese Betriebe dann Pleite oder aber die Produkte werden dermassen verteuert, dass sie sich nicht mehr verkaufen lassen.
Darum: KEIN Stromabkommen Schweiz - EU!

Investitionen ins Stromnetz sollen höher verzinst werden, als es der Markt zulässt. Das hat der Bundesrat beschlossen. Er unterstützt damit die Elektrizitätsunternehmen, exakter den Stromnetzbetreiber. Während Pensionskassengelder mit eine Mindestzinssatz von 1,5 Prozent abgespiesen werden, wird dem Stromnetzbetreiber ein Mindestzinssatz von 4,6 Prozent zugestanden. Bezahlen müssen die Konsumenten, die Privathaushalte und die KMUs.
Der Preisüberwacher kann zwar reklamieren, aber machen kann er nichts dagegen. Der Bundesrat ist uns allen in den Rücken gefallen - nur, weil er seine Pläne von der Energiewende durchsetzen will.

Daniel Wetzel berichtet über die Gefahr fehlender Strom- und Wasserversorgung in Deutschland dank wackliger Pipelines.

Der größte deutsche Gasnetzbetreiber, Open Grid Europe (OGE), hat vor "möglichen Engpässen bei der Strom- und Gasversorgung in diesem Winter" gewarnt. Komme es erneut zu einem Ausfall russischer Gaslieferungen, werde das wie bereits im Februar zu einer "angespannten Versorgungslage" führen, sagte Stephan Kamphues, Geschäftsführer der OGE GmbH, in Berlin.

Die Versorgung industrieller Verbraucher mit Strom und Gas könne dann unter Umständen nicht mehr sichergestellt werden, sagte der OGE-Chef. Auch die Versorgung großer Gaskraftwerke müsse unter Umständen eingestellt werden.

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Pünktlich um 7.01 Uhr, so als wäre der Zeitpunkt ausgemacht, war es so weit: Blackout in München. Was sich alles getan, was alles stillgestanden hat, ausser Betrieb war und ist, erfahren Sie hier im Live Ticker.
Denken Sie daran, das war nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was in diesem Winter, sofern er denn richtig kalt wird, sich abspielen wird.

Auch Leuthard, die ewig lächelnde Bundesrätin, scheint nicht alle Tassen im Schrank zu haben. Seit Bundesrat und Parlament beschlossen haben, aus der Atomkraft auszusteigen, wird sie von grenzenlosem Aktivismus beseelt. Jetzt will sie CO2-Schleudern, inform von fossilen Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen fördern und großzügig subventionieren. Und weil das noch nicht genug ist, baut sie riesige bürokratische Hürden, die sie mit zusätzlichen Beamten besetzt, damit die ökologischsten Projekte keine Chance auf Realisierung haben.
Womit haben wir nur diese Strafe verdient?

Weil die deutschen Politiker nicht genug Kraftwerke abstellen können, wird es an kalten Wintertagen unweigerlich zu Stromausfällen kommen. Vor allem bei der Bahn, sagt der Bahn-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube und warnt: Sollte das Kohlekraftwerk Datteln wie vorgesehen Ende Dezember stillgelegt werden, könnten bei sehr großer Kälte bis zu 30 Prozent weniger Züge fahren. Beim Ersatzkraftwerk Datteln IV wurden derart viele Fehler gemacht, dass es vorläufig nicht ans Netz kann. Der Stromlieferant kann demzufolge nicht substituiert werden.
Mit anderen Worten: An kalten Wintertagen ist mit vermehrtem Fußgängeraufkommen zu rechnen...
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Wo man auch hinschaut, überall ist von "wissenschaftlichen Studien" zur Energiewende die Rede. Doch das, was uns als wissenschaftlich begründet vorgelegt wird, ist lediglich Spekulation. Daran ändert auch der Umfang der "Studien", die mehr als 1000 Seiten umfassen, nichts.
Da wird uns Zukunftswissen verkauft, das keiner, aber auch wirklich keiner, haben kann. Mit monströsem Aufwand produziert das Departement Leuthard nichts weiter als wissenschaftliches Geschwätz. Die Kosten dafür sind horrend. Doch davon will keiner reden.
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Die nicht ganz dichte Schweizer Energieministerin will den Energieverbrauch in der Schweiz massiv senken. Der Stromverbrauch soll gar pro Person gesenkt werden.

Das Ziel ist es, den durchschnittlichen Energieverbrauch pro Person und Jahr bis 2035 um 35 Prozent gegenüber dem Jahr 2000 zu senken.

Und um uns die Energiewende zu versüßen, wagt sie es zu behaupten, die Energie werde bis zum Jahr 2030/35 nur um etwa 20 Prozent teurer werden, verweist dann allerdings auf den Benzinpreis, der nur schwer vorhersehbar sei.
Immer wieder erklärt Leuthard, dass die staatlich verordneten hohen Energiepreise nicht für energieintensive Produktionsunternehmen gelte und die Sozialhilfeempfänger auch nichts zu befürchten hätten. Dafür will sie den Mittelstand schröpfen. Ganz ähnlich wie es Widmer-Schlumpf vor hatte, als sie meinte, sie müsse die ökologische Steuerreform einläuten, die mehrere Hundertschaften an Beamten erforderte...
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Stephan Russ-Mohl berichtet von zwei Mainzer Medienforschern, die für Hochspannung sorgen.

Hans Mathias Kepplinger und Richard Lemke spürten der Medienberichterstattung zur Reaktorkatastrophe in Fukushima nach, und zwar vergleichend in Deutschland und der Schweiz, wo nach dem GAU die bekannte energiepolitische Kehrtwende stattfand, sowie in Frankreich und Grossbritannien, wo es bisher keinen Politikwechsel gab.

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Doris Leuthards großes Vorbild Angela Merkel wird des Energiewende-Pfusches bezichtigt. Alles, was Werner Marnette zu Merkels Versagen in Energiefragen zu sagen hat, trifft auch auf die Schweiz zu, vor allem im Hinblick auf den sozialen Sprengstoff, den der "saubere" Energiepreis nach sich zieht.