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Die EU-Bürokraten sind wieder einmal dabei, eine Verordnung zur Förderung der Pharma-Industrie durchzusetzen. Die Hürden für Arzneimittelversuche am Menschen werden so weit hinab gesetzt, dass Tiere vor den Versuchen besser geschützt sind als Menschen. Ethiker und Ärzte sind entsetzt.
Im Juni soll die Verordnung, die von der EU-Kommission ausgearbeitet wurde, in erster Lesung im Europäischen Parlament behandelt werden. Sie fördert den Zentralismus auch in Bezug auf Versuche am Menschen, denn "sie sieht vor, dass ein einzelner Mitgliedsstaat federführend und mit Wirkung für alle anderen Staaten Nutzen und Risiken der medizinischen Versuche bewertet und diese dann zulässt. Der Sponsor der Tests - also die Medizinindustrie - soll ein Vorschlagsrecht für die Auswahl dieses "berichterstattenden" Mitgliedsstaats haben."
Mit anderen Worten: Der EU-Staat, welcher der Pharma-Industrie am unkritischsten gegenüber steht, wird den Zuschlag für die Menschenversuche erhalten. Und das ganze nennt sich dann "Harmonisierung der Anforderungen an klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln in der Europäischen Union.
Die EU-Bürokraten behaupten schlicht, das bisher hohe Schutzniveau für Menschen habe zur Behinderung der Forschung geführt...
Lesen Sie dazu diesen Artikel

Die bulgarische Regierung macht die Hisbollah für den Anschlag
auf israelische Touristen im letzten Jahr verantwortlich und bricht
damit ein Tabu: Die Terrororganisation stand bisher nicht auf der
europäischen Terrorliste. Warum sich das ändern sollte, erläutert
der Politologe Matthias Küntzel.
E.S.

Weil der britische Premier den Vorgaben von Merkel und Hollande nicht folgen will, wittern die EU-Minister Verrat, Erpressung, Egoismus. Sie wollen nicht über das, was er sagte, nachdenken; sie wollen ihn nur beschimpfen. Wolfram Weimer schreibt dazu

Unter Feuilletonisten machen die Worte von Oscar Wilde (“England ist die Heimat der abgestandenen Ansichten”) und Novalis (“Nicht nur England, auch jeder Engländer ist eine Insel”) die Runde. Im Internet kursieren uralte Englandwitze wie: “Europäer haben Sex, Engländer haben Wärmeflaschen.” Und in ersten Kommentaren wird London inzwischen sogar offen der Austritt aus der EU empfohlen. “Wir können auch ohne Euch”, höhnen die eilfertigen Zentralstaatsfreunde über den Kanal.
Wir könnten vielleicht, wir sollten aber nicht. Zum einen ist Großbritannien zu wichtig für den Zusammenhalt Europas; so wichtig, dass ein Austritt Londons automatisch der Anfang vom Ende der EU wäre. Zum anderen aber hat Cameron in den meisten Punkten seiner Fundamentalkritik völlig Recht. Mehr noch: Sein Vorstoß kommt genau zur richtigen Zeit. Denn Europa steht wegen der Schuldenkrise ohnedies vor einer Neudefinition seiner Verfassung – eine demokratische Grundlagendiskussion ist also überfällig.

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Rainer Bieling macht darauf aufmerksam, dass sich deutsche Politiker aller Parteien mit Hingabe der Rettung des Euro widmen. Der einzige EU-Politiker, der sich dagegen stemmt, ist der britische Premier Cameron,

Felix Britannia. Glückliches Britannien, du hast ein Parlament, eine Regierung und eine Opposition. Die Opposition ist gegen die Regierung, weil die Regierung nicht bedingungslos für Europa ist. Der Premierminister, David Cameron, sagt, Europa entwickle sich in die falsche Richtung, zu mehr Staat, und den Euro, den wolle er schon gar nicht.

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E.S.

Der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt spricht sich dagegen aus, noch mehr Vollmachten an Brüssel abzutreten; er lehnt Merkels Idee für einen neuen europäischen Wettbewerbspakt ab.

Er sei für die Vereinbarung gemeinsamer Ziele oder Benchmarks, „und dann sollten wir alles dafür tun, diese auch zu erfüllen. Aber die Idee, dass wir neue Vollmachten an Brüssel geben und die EU-Kommission sagt uns dann, was wir zu tun oder zu lassen haben, lehnen wir kategorisch ab“, betonte Reinfeldt, der wie die CDU-Chefin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört.

Das ganze Interview erscheint am Montag. Hier eine Vorabzusammenfassung.

Alan Posener schreibt in seinem lesenswerten
Leitartikel: David Cameron hat ausgesprochen, was viele EU-Bürger denken. Dafür
erntet der Brite die Häme der Politiker, die die Tabus der Europapolitik
nicht in Frage stellen, aber hinterrücks Europa sabotieren.
E.S.

Silvia Liebich berichtet über einen weiteren EU-Wahnsinn: die Abschaffung des Tests auf Rinderwahn BSE. Das ist im wahrsten Sinn des Wortes eine Wahnsinns Entscheidung.
Gewiss, es ist still geworden um den Rinderwahn, aber er kann jederzeit wieder ausbrechen. Und das Fatale daran ist, dass der Verzehr von verseuchtem Rindfleisch beim Menschen die tödlich verlaufende Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auslösen kann. 200 Todesfälle in Großbritannien und Frankreich wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten BSE zugeschrieben.
Der EU-Wahn zeichnet sich einmal mehr dadurch aus, dass die EU-Beamtenschaft, die keinem EU-Bürger Nutzen bringt, mehr Gehalt erhält, während die BSE-Tests, die den Konsumenten Sicherheit bringen, abgeschafft werden sollen, um 40 Millionen Euro zu sparen.
Die Wahnsinnstaten der EU häufen sich.

Die Euro-Staaten tun so, als würden sie den Griechen helfen. Sie helfen aber nicht den Menschen in Griechenland; im Gegenteil: sie finanzieren deren Armut - und helfen vor allem sich selbst. Deutschland geht erbarmungslos um mit den Menschen in Griechenland; die deutsche Regierung trägt am Leiden der Griechen eine große Mitschuld und denkt beim "Retten" nur an sich selbst.
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Wie lange lassen sich die EU-Bürger von den selbsternannten Herren in der EU noch knechten? Und wie lange dauert es noch, bis EU-beitrittswütige Schweizer besinnen?

"Herman Van Rompuy hatte das Jahr 2012 als Jahr des positiven Denkens ausgerufen. Mit seiner diesjährigen Weihnachtsansprache belegt der EU-Ratspräsident, dass er es ernst meint: Das Schönreden der Krise ist der erste Schritt zum totalitären System. Die EU erwartet, dass sich nicht lästige Kritiker, sondern beglückte Untertanen einem zentralistischen Konzept unterwerfen, das im Kern längst gescheitert ist."

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Es ist unglaublich, aber wahr: während die Bevölkerung der EU-Staaten unter den Steuerlasten ächzt, zeigen sich die Regierungen der 27 EU-Staaten unfähig, sich auf die erforderlichen Kürzungen der Gehälter der 50.000 EU-Beamten zu einigen. Jetzt erhalten diese ohnehin schon überbezahlten Beamten mehr Lohn - auf Kosten der EU-Steuerzahler.
Seltsam, dass sich letztere das von ihren Regierungen gefallen lassen.