Wie nicht anders zu erwarten, erntet die Wahl Berlusconis Kopfschütteln in der europäischen Presse, die krampfhaft nach einer einleuchtenden Erklärung für den Sieg Silvio Berlusconis sucht.
"La Stampa", Turin: "Auf dem Markt der Politik gab es erstmals für die Bürger ein neues Angebot. Und die Italiener sind zu den Urnen gegangen und haben es gekauft. Mal abgesehen davon, wer gewonnen und wer verloren hat, ist dies das wichtigste Ergebnis, das die Wahlen am 13. und 14. April für das Ansehen unserer Demokratie gebracht haben. (...) Auf symbolischer Ebene kann man noch hinzufügen, dass jetzt auch das 20. Jahrhundert der italienischen Politik beendet scheint: Verschwunden sind die Namen (...), die das vergangene Jahrhundert geprägt, aber auch auf oft blutige Weise entzweit haben: Kommunisten und Faschisten, Sozialisten und Liberale. (...) Jetzt ist es das Parlament, das diese neue politische Realität in ein Gesetz umwandeln muss (...)."
"La Repubblica", Rom: "Dies ist ein deutlicher und unbestreitbarer Sieg für Silvio Berlusconi. Die Wähler sind in Massen (...) nach rechts gerückt. Die politische Geschichte unseres Landes vollzieht sich in einer perfekten Kreisbewegung (...) mit einer immer neuen Wiedergeburt Berlusconis. (...) Aber was wird jetzt geschehen? Berlusconi hat eine mehr als solide Mehrheit. Die Zahlen, die er zur Verfügung hat, sollten ihm die Möglichkeit geben, eine ganze Legislaturperiode lang zu regieren. Aber die Frage ist, ob es auch tatsächlich eine gesetzgebende Legislaturperiode sein wird, die das Land so dringend braucht."
"Nepszabadsag", Budapest: "Vor den Wahlen hat er keine Wunder versprochen. Bis heute erscheint es ein Rätsel, wie sich der Großmeister des hemmungslosen Redeschwalls dermaßen zurückzuhalten vermochte. Vielleicht, weil er doch schon über die 70 hinaus ist: Er wurde nicht nur älter, sondern lernte auch dazu. Nach all dem ist es ein Wunder, dass er die Wahl gewann. Der Grund dafür liegt darin, dass er noch immer die Verkörperung des "italienischen Traums" darstellt. Jenes ewigen, unerfüllbaren Traums, dass er seinem Land zu ebensolchen Höhenflügen verhelfen würde wie seinem eigenen Geschick. Millionen glauben daran, unverändert."
"El Mundo", Madrid: "In der Politik Italiens überrascht eigentlich gar nichts mehr. Das Land ist seit einem halben Jahrhundert praktisch unregierbar. Die Bürger erwarten vom Staat nur das unbedingt Notwendige und von den Politikern überhaupt nichts. Dennoch muss man die grenzenlose Fähigkeit von Silvio Berlusconi zu einem Comeback anerkennen. (...) Aufgrund der klaren Mehrheit Berlusconis stehen die Zeichen günstig, dass in Italien ein wenig mehr Stabilität einkehren wird. Allerdings sind die Herausforderungen so immens, dass es den Italienern schwer fallen wird, sich gelassen zurückzulehnen."
"Der Kurier", Wien: "Diese Kurzatmigkeit der Politik stellt ein echtes Demokratie- Problem dar. Normalerweise treten Parteien alle vier bis fünf Jahre vor Wahlen in einen Wettstreit der Ideen ein, werben um das Vertrauen der Bevölkerung, und der Sieger arbeitet sich dann an der Realisierung seiner Pläne ab. Nicht so in Italien: Da kommen die Parteien aus der Phase der Versprechungen nie hinaus. Sie vegetieren in einem Dauer-Patt vor sich hin. Und ehe eine Reform durchgezogen ist, stehen schon wieder Neuwahlen an. Will die nächste Regierung eine wirkliche Gesundung Italiens einleiten, dann muss sie eine Wahlreform durchsetzen, die für klare Verhältnisse sorgt. Der Patient braucht mehrere Jahre Ruhe vom chronischen Wahlkämpfen und mehr Zeit zum Heilen seiner Wunden."
"Dernières Nouvelles d'Alsace", Straßburg: "Diese Wahl läutet vielleicht ein Ende der politischen Zersplitterung ein, die seit so vielen Jahren die italienische Politik belastet. Vielleicht bedeutet diese Wahl sogar eine historische Wende, wenn eine bisher unerreichbare Bipolarisierung des politischen Lebens auf dem Vormarsch sein sollte. Berlusconi wird sich auf eine klare und zusammenhängende Mehrheit stützen können, und die extreme Linke ist isoliert. Das könnte eine hoffnungsvolle Perspektive für Italien bedeuten. Der Berlusconi von 2008 ist mit 71 Jahren nicht mehr der Zyniker von 1994 und 2001. Er provoziert zwar immer noch, wird aber vielleicht in der Lage sein, das Land, dem es nicht gut geht, ohne Eigennutz zu führen."
"Berlingske Tidende", Kopenhagen: "Mit Silvio Berlusconi als 62. italienischem Regierungschef der letzten 60 Jahre stehen die Zeichen auf Reformpause. Dieser Ausgang der Wahlen ist sowohl für das Land selbst als auch für die EU bedauerlich, denn Berlusconi mit seinen dubiosen Doppelfunktionen ist eine vorsichtig ausgedrückt besorgniserregende Bekanntschaft. (...) Berlusconis zweifelhafte Doppelrollen und seine persönlichen Interessen bedeuten (...), dass die Italiener sich ein gewaltiges Problem verschafft haben, das demnächst auch zu einem Problem für die EU wird."
"General-Anzeiger", Bonn: "Es klingt wie eine Nachricht aus einer anderen Zeit: Silvio Berlusconi wird aller Voraussicht nach zum dritten Mal italienischer Ministerpräsident. Mit einem 71-jährigen Mann an der Spitze des G-8- Landes ist das Gegenteil von dem eingetreten, was sich viele Italiener und auch das Ausland für Italien gewünscht haben. Es gibt keinen Zweifel, dass es nicht gut ist, wenn Silvio Berlusconi Ministerpräsident Italiens ist. Denn er hat keinen Respekt vor den demokratischen Institutionen und der Justiz Italiens. Alles wäre zu verzeihen, wenn er wenigstens inhaltlich gut arbeiten würde. Doch Silvio Berlusconi hat schon zweimal gezeigt, dass er an der Regierung kein Problemlöser sondern ein Problemvermehrer ist."
Die "tageszeitung", Berlin: "Als Silvio Berlusconi 2001 zum zweiten Mal an die Regierung kam, war Europa noch geschockt. Der Mann, der skrupellos Politik und Geschäftsinteresse miteinander verband, der die Justiz zu seinen eigenen Gunsten manipulierte, der gemeinsam mit den Postfaschisten regierte - das war für sich genommen schlimm genug, es schien aber auch ein Menetekel für Europa zu sein. (...) Jetzt, wo der 71-jährige Medienunternehmer an die Spitze der italienischen Regierung zurückkehrt, reagiert das übrige Europa nur noch mit einem Achselzucken. Das Phänomen Berlusoni gilt nicht mehr als Bedrohung für Europa, sondern als Symbol für den Abstieg Italiens. (...) Ein Menetekel bleibt Berlusconi trotzdem. Dafür, was passieren kann, wenn die mediale Oberfläche die Realität ersetzt, wenn Meinungen mehr zählen als Fakten, kurzum: Wenn eine politische Öffentlichkeit sich selbst aufgibt."
dpa / AFP / SpOn
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