Ausschaffungsinitiative - Sommarugas Trotzverharren
Der Bundesrat will das Volk überlisten. Sommaruga legt dem Parlament in seinem Auftrag zwei Varianten der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vor. Die Variante, die er und sie durchboxen wollen, ist der vom Volk abgeschmetterte "Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitative".
Ob sich das Volk vom Bundesrat einschläfern lässt, ist fraglich. Es hat genug von bundesrätlichem Lug und Trug und wird sich so leicht nicht über den Tisch ziehen lassen. Das Parlament täte gut daran, an diesen Umstand zu denken.
Ob sich das Volk vom Bundesrat einschläfern lässt, ist fraglich. Es hat genug von bundesrätlichem Lug und Trug und wird sich so leicht nicht über den Tisch ziehen lassen. Das Parlament täte gut daran, an diesen Umstand zu denken.
anaximander - Mi, 23.05.2012 15:18 - Kommentar verfassen
- 0 Trackbacks - 0 Kommentare
- Mehr zum Thema Integration












