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Aziz Osmanoglu erklärt in der Doku "Hinter dem Schleier",

«Der Mann braucht Sex, darum kann er seine Frau, wenn sie sich weigert, im Extremfall schlagen.» Sonst gehe der Mann fremd, «das wird vom Islam nicht gewünscht.» Peitschenhiebe und Hand-Abhacken seien sinnvolle Strafen für Diebe.

Staatsanwältin Eva Eichenberger ist der Ansicht, er rufe damit öffentlich zu Verbrechen und Gewalt an; sie klagt ihn an. In erster Instanz wird der radikale Muslim freigesprochen - und auch am Appellationsgericht blitzt die Staatsanwältin ab. Der Richter spricht den Islamisten frei. Dieser darf weiterhin öffentlich zur Gewalt gegen Frauen und Diebe aufrufen. Damit liegt Riad am Rheinknie...
Quelle

Deutschland will seine radikalen Islamisten, die gewalttätigen Salafisten, los werden, ausbürgern und ausweisen. Nun sind bereits Gerüchte zu vernehmen, die besagen, dass der Islamische Zentralrat Schweiz bereit ist, diesen radikalen Islamisten dabei behilflich zu sein, sich in der Schweiz anzusiedeln. Das Schweizer Justizdepartement sieht sich angeblich außer Stande, dagegen etwas zu unternehmen; bei den gewaltbereiten Salafisten handle es sich um EU-Bürger und EU-Bürger hätten das Recht, sich in der Schweiz aufzuhalten und niederzulassen, sofern sie über einen Arbeitsvertrag verfügten. Und der IZRS bietet den radikalen Islamisten Arbeitsverträge an.

Er fühlt sich als Werbefigur missbraucht, der Dieter Bohlen, seines Zeichens Pop-Titan in Deutschland. Zum Finale seiner schwächelnden DSDS-Show wird seine Klage vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte ruchbar.
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E.S.

Nein, antwortet Simon Wessely vom King's College London und verweist auf den Fall des Massenmörders Anders Breivik, der die falschen Vorstellungen sichtbar macht, die bisher in der Öffentlichkeit über Geisteskrankheiten herrschen. Dass Straftäter, die Mord und Totschlag begangen haben, einfach als verrückt abgetan werden, um das Unerklärliche zu erklären, greift Wessely zu kurz. Für ihn legt die Art und Weise, wie Breivik seine Verbrechen durchgeführt hat, einen anderen Schluss nahe. Auch die Vorstellung sei falsch, dass eine psychiatrische Diagnose dabei helfen könnte, einer Bestrafung zu entgehen. In The Lancet legt er dar, dass in Großbritannien eine Geisteskrankheit als Strategie der Verteidigung dazu führen könnte, dass der Straftäter mehr Zeit hinter Gittern verbringt und nicht weniger. "Das forensische Psychiatriesystem ist keine nachgiebige oder populäre Option". Der Fall Breivik mache auch ein anderes Missverständnis sichtbar, nämlich dass furchtbare Verbrechen gleichbedeutend mit einer Geisteskrankheit seien. "Sollte eine Schizophrenie zur Erklärung der Taten von Breivik herangezogen werden, müssten sie das Ergebnis von Wahnvorstellungen sein. Die akribische Planung der Angriffe stehe aber in direktem Gegensatz zur Desorganisation bei einer Schizophrenie."
ptat

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) pervertiert die Urteile nationaler Strafgerichte in Fällen von besonders schwerer Vergewaltigung mit nachfolgender Sicherheitsverwahrung. Die Sicherheitsverwahrung musste aufgehoben und die Täter freigelassen werden, auch auf das Risiko hin, dass sie weitere Vergewaltigungen begehen. Auf diesen Topf setzt der EGMR jetzt einen Deckel: die Sicherheitsverwahrten müssen mit mehreren 10.000 Euro entschädigt werden, als hätten sie Unrecht erlitten. Karlsruhe hat im Sinne des EGMR ein Urteil fällen müssen, das Modellcharakter hat. Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten - und die Vergewaltiger dürfen absahnen. Das ist eine Perversion, die ihresgleichen suchen muss...

Anders Breivik ist schlicht begeistert und fasziniert von sich selbst. Die Staatsanwälte sind scharf darauf, den Täter reden zu lassen; sie wollen jede Einzelheit zum fürchterlichen Massaker, die er ihnen liefern kann hören. Sie wollen den exakten Weg des Mörders über die Insel nachzeichnen können. Und Anders Breivik schildert ganz detailliert, wie er auf der Insel Utøya 69 Menschen - einen um den anderen getötet hat. Sein Ziel war es möglichst alle 560 Menschen, die sich auf der Insel befanden, abzuschlachten.
Seine Aussagen sind zynisch, kalt - und todkrank, wenn er zum Beispiel sagt "habe mich enthumanisiert" und schildert, wie er mit dem Morden angefangen hat. Wahnsinn!
Die schlimmste Strafe für Breivik wäre, wenn niemand ihm zuhörte, niemand darauf achtete, was er von sich gibt. Leider denken die Juristen, die über ihn richten sollen, nicht daran; sie hängen gebannt an seinen Lippen.

Wer steht im Mittelpunkt der Berichterstattung dieser Tage? - Breivik, der Massenmörder von Norwegen. Der Gerichtssaal ist seine Bühne und die Aufmerksamkeit der Welt gehört ihm, nicht den Opfern, nicht den Gequälten, nicht den Hinterbliebenen. Richard Herzinger beschreibt die Aufführung in ihrer Abscheulichkeit so

Na, schön und gut, Norwegen demonstriert mit dem Prozess gegen Anders Breivik seine unerschütterliche Treue zum Rechtsstaat. Diese sei der wahre Triumph von Freiheit und Demokratie über den Terrorismus, wird der norwegische Ministerpräsident höchstselbst nicht müde zu betonen. Es dreht sich einem jedoch der Magen um vor Ekel, Fassungslosigkeit und sprachloser Wut, wenn einem auf allen Fernsehkanälen in Großaufnahme die Visage des Massenmörders von Oslo und Utoya begegnet. Andächtig ist die Kamera in Großaufnahme auf ihn gerichtet, um in Echtzeit jede potenzielle Gefühlsregung dieses erbarmungslosen Schlächters zu erhaschen, der sich vor Gericht zuvor mit geballter Faust in Szene setzen und als politischer Weltenretter inszenieren darf.

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E.S.

Im Prozess gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik hat ein Schöffe die Todesstrafe gefordert und wurde sofort für befangen erklärt.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat Widmer-Schlumpf und die Steuerverwaltung in Sachen US-Amtshilfe gestoppt; es hat die Beschwerde eines Kunden der Credit Suisse gutgeheissen, der sich der Herausgabe seiner Daten an die amerikanische Steuerbehörde (IRS) widersetzt. Mit dem Urteil aus Bern, das nicht ans Bundesgericht in Lausanne weitergezogen werden kann, wird eine Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung aufgehoben, die am 6. Januar 2012 verfügt hatte, dass dem US-Fiskus Amtshilfe geleistet wird.
Damit ist Widmer-Schlumpfs Traum von sofortiger unbürokratischer Amtshilfe aufgrund von Vermutungen, lautend auf «Steuerbetrug und dergleichen» ausgeträumt.

Als wir von den Haftbefehlen gegen die drei deutschen Finanzbeamten erfahren haben, haben wir den Schweizerischen Rechtsstaat gelobt. Heute aber haben wir erfahren, dass der Bundesrat dem Bundesanwalt "grünes" Licht erteilt hat, ehe dieser die Haftbefehle aus- und ein Rechtshilfegesuch an Deutschland stellte. Das zeigt, dass die Gewaltentrennung in der Schweiz nicht funktioniert und die Justiz alles andere als unabhängig ist.