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sagen Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Fall von Suat G., der im März seine Ex-Freundin Nicole B. im Parkhaus ermordet hat. Er hat einem Menschen das Leben genommen und geht dafür für acht oder neuen Jahre in die Kiste. Rechtsanwalt Siegfried Schäfer erklärt: "Der Angeklagte ist nicht böse. Er ist auch ein Opfer dieser Beziehung. Die Beziehung hat ihn fertiggemacht, er war seiner Partnerin nicht gewachsen."
Wenn das mal keine Kuscheljustiz ist...

Das Bezirksgericht Aarau ist ein mildes Gericht; es sprach den Mann, der Niky mit der Faust erschlagen hat, am Mittwoch der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu fünf Jahren Gefängnis.
Jetzt weiß jeder, der auf das Erschlagen von Menschen aus ist, dass er im Kanton Aargau mit Samthandschuhen angefasst wird.

Wer sein Kind halbnackt auf den Balkon sperrt und droht, es umzubringen, wenn die Nichte nicht gefügig wird, ist nach Deutschem Richterspruch kein "schwerer Psychopath, sondern ein einmalig Entgleister, der so etwas garantiert nie wieder macht," schreibt Antje Sievers unter dem Titel "Saudi Arabien liegt in Meckpomm".

Unsere Bundesanwaltschaft schlägt mal wieder über jeden Strang, der sich ihr in den Weg stellt - so lange, bis sie sich in den Strängen verheddert. Seit fünf Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft erfolglos gegen den Hells Angel Toni B., der heute im Sterben liegt. Die Bundesstaatsanwältin Lucienne Fauquex lässt sich nicht einmal von einem Gutachten des rechtsmedizinischen Instituts überzeugen - sie ermittelt in ihrer Erfolglosigkeit weiter und schon Toni B. in keiner Art und Weise. Nach unseren Ansichten wird sie von Rachegelüsten oder schlimmer noch von Langeweile getrieben, sonst ließe sie sich nicht zu dieser Aussage «Verhandlungsunfähigkeit führt grundsätzlich nicht zur Einstellung eines Verfahrens.» hinreißen.
Doch wie dem auch sein mag: endlich erbarmt sich ein SVP-Politiker Toni B.s. Der SVP-Nationalrat J. Alexander Baumann wird jetzt mit einer Interpellation bei Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vorstellig. Unter anderem will der als sicherheitspolitischer Hardliner bekannte Politiker wissen: «Wie kommt die Bundesanwaltschaft dazu, öffentlich eine unsinnige rechtliche Stellungnahme abzugeben?» Und vor allem interessiert Baumann: «Wie kann die Bundesanwaltschaft dazu bewegt werden, die quälerische Menschenrechtsverletzung noch zu Lebzeiten des Angeschuldigten abzustellen.» Seltsam, dass den Sozialisten. die sich angeblich immer um die Einhaltung der Menschenrechte sorgen, noch nie eingefallen ist, dass ein Hells Angel auch ein Mensch ist, für den man sich einsetzen sollte...

Im September 2007 an der Comptoir Suisse, an der Blocher den Bundesrat vertrat, probten 2000 Personen den Aufstand gegen ihn und seine Politik. Die Demo verlief einigermaßen friedlich, doch danach kam es zu Ausschreitungen. Vier der Chaoten stehen jetzt vor Gericht wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Drohung.
Das Urteil wird am Donnerstag erwartet.

Die jugendlichen Gewalttäter, die in der Schweiz von Bundesrätin Evelyn Widmer-Schlumpf und vom Ständerat unter Täterschutz gestellt werden, wissen genau, was sie tun. Die jugendlichen Tottreter werden damit verteidigt, dass sie keine Ahnung davon gehabt haben, was sie anrichten. Was, wie Regina Mönch schreibt, natürlich nicht stimmt. Aber es ist eine Schutzbehauptung, die viele Urteile beeinflusst, zugunsten der Täter, zum Schaden der Opfer. Der Bremer Jurist Daniel Heinke hat für seine Dissertation „Tottreten - eine kriminalwissenschaftliche Untersuchung von Angriffen durch Fußtritte gegen Kopf und Thorax“

Heinke hat, weil die vermeintliche Ahnungslosigkeit mittlerweile als allgemeine Erfahrung gedeutet wird, fast neunhundert Rekruten dazu befragt. Das Ergebnis ist nur verblüffend, wenn man glauben will, dass brutale Schläger wie die Berliner oder Münchner tatsächlich ahnungslos sind. Die Soldaten waren alle erst drei Wochen bei der Bundeswehr, hatten häufiger Abitur als Realschulabschlüsse oder den der Hauptschule. Die Befragung ergab, dass neunzig Prozent der Befragten Fußtritte gegen den Kopf als lebensgefährlich einschätzten, der Rest immerhin als sehr gefährlich. Dass Abiturienten nur geringfügig anders urteilten als geringer Qualifizierte in fast allen Fragen, ist besonders interessant, weil die meisten tatverdächtigen Schläger keine Schulabschlüsse haben oder Hauptschüler waren. Etwa ein Drittel der Befragten erwarteten nach Fußtritten gegen den Kopf eines am Boden liegenden Opfers dessen Tod oder lebensbedrohliche Verletzungen. Man darf also voraussetzen, dass die meisten Menschen sich über die Folgen derart brutaler Misshandlungen im Klaren sind. Wer das tut, so sollte für die Täter gelten, begeht seine Tat vorsätzlich.

Naomi Bubis berichtet über den juristischen Streit um Kafkas Nachlass.

"Vor einem Familiengericht in Tel Aviv findet derzeit ein Prozess um die Herausgabe des Nachlasses des Kafka-Verlegers Max Brod statt. Kläger ist die israelische Nationalbibliothek. Sie will verhindern, dass die Geschwister Ruth und Eva Hoffe Manuskripte und unveröffentlichte Texte von Franz Kafka aus dem ihnen vererbten Brod-Nachlass ins Ausland verkaufen. Brod hatte in seinem Testament festgelegt, das literarische Erbe der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Im Nachlass wird neben Briefwechseln und Zeichnungen von Kafka auch das Manuskript zu den «Hochzeitsvorbereitungen auf dem Lande» vermutet."

Nadja Pastega berichtet, was gerüchteweise schon lange bekannt ist: Aus dem Schweizer Straf- und Maßnahmenvollzug türmen die Häftlinge gleich massenweise, die Bürokraten zucken hilflos die Achseln, die Gefängnisse bauen höhere Gitter und der Aargau, Hort der Massenflucht, will Herzschlagdetektoen einsezten, um die Fluchten zu vereiteln.
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Die Stadt Zürich ist ja soo weltoffen, der Stapi ist eine Lesbe und überhaupt wird die political correctness groß geschrieben. Zur Zeit arbeiten Zürichs Frauen eine neue Polizeiverordnung aus - und siehe da: Grillieren verboten, Tauben füttern verboten, Velo flicken verboten, Straßenmusik verboten... Das Leben in Zürich wird zur Tristesse...

Während der Blick bereits in Jammern ausbricht, weil die drei "Schweizer", die in München einen Versicherungskaufmann fast zutode geprügelt haben, in Untersuchungshaft bleiben und ihre Strafe hoffentlich dort absitzen müssen, lässt Marcel Niggli, Strafrechtsprofessor an der Uni Freiburg, wenig Mitleid mit Mike B., Benji D. und Ivan Z. erkennen.