SideEffects (Kunst + Kultur + Wissen + Gespräche = Zivilisation) : Rubrik:Jusitz

Morde unter Kosovaren in der Schweiz

anaximander — 2009-12-29T15:49:00Z

Dazu gibt es nur das zu sagen: Kosovaren, die ihre blutigen Familienfehden in der Schweiz austragen wollen, gehören nicht in dieses Land. Sie sind umgehend in ihre Heimat auszuweisen; sie schaden dem Ruf all jener Kosovaren, die sich friedlich in unsere Gesellschaft integrieren.

Muslime wollen Volksentscheid umstossen

anaximander — 2009-12-18T09:56:00Z

Diverse Muslimische Organisationen machen sich auf über Klagen am Europäischen Gerichtshof den Volksentscheid zur Anti-Minarett-Initiative umstoßen zu lassen. Das ist ihr gutes Recht. Ob es auch klug ist, ist eine andere Frage.

Ist das eine kluge Klage?

anaximander — 2009-12-15T17:33:00Z

Hafid Ouardiri, früherer Sprecher der Moschee in Genf, hat am Dienstag zusammen mit seinen fünf Anwälten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine Beschwerde gegen das Schweizer Minarett-Verbot eingereicht. Logisch ist, dass der Bundesrat und alle Mitglieder des Europarats über den Schritt informiert worden seien, dies aber für sich behalten hat.
Das Verfahren wird Zeit und Geld kosten. Mehr als eine Rüge kann der Europarat der Schweiz kaum erteilen. Allzu klug ist das, was da vor sich geht, nicht.

Wer Probleme hat, mordet

anaximander — 2009-11-17T15:12:00Z

sagen Staatsanwaltschaft und Verteidigung im Fall von Suat G., der im März seine Ex-Freundin Nicole B. im Parkhaus ermordet hat. Er hat einem Menschen das Leben genommen und geht dafür für acht oder neuen Jahre in die Kiste. Rechtsanwalt Siegfried Schäfer erklärt: "Der Angeklagte ist nicht böse. Er ist auch ein Opfer dieser Beziehung. Die Beziehung hat ihn fertiggemacht, er war seiner Partnerin nicht gewachsen."
Wenn das mal keine Kuscheljustiz ist...

Fünf Jahre für Totschläger

anaximander — 2009-10-21T15:24:00Z

Das Bezirksgericht Aarau ist ein mildes Gericht; es sprach den Mann, der Niky mit der Faust erschlagen hat, am Mittwoch der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu fünf Jahren Gefängnis.
Jetzt weiß jeder, der auf das Erschlagen von Menschen aus ist, dass er im Kanton Aargau mit Samthandschuhen angefasst wird.

Kein Vergewaltiger, nur ein Verirrter

anaximander — 2009-10-12T13:46:00Z

Wer sein Kind halbnackt auf den Balkon sperrt und droht, es umzubringen, wenn die Nichte nicht gefügig wird, ist nach Deutschem Richterspruch kein "schwerer Psychopath, sondern ein einmalig Entgleister, der so etwas garantiert nie wieder macht," schreibt Antje Sievers unter dem Titel "Saudi Arabien liegt in Meckpomm".

Ein Politiker kämpft für Toni B.

anaximander — 2009-09-29T11:55:00Z

Unsere Bundesanwaltschaft schlägt mal wieder über jeden Strang, der sich ihr in den Weg stellt - so lange, bis sie sich in den Strängen verheddert. Seit fünf Jahren ermittelt die Bundesanwaltschaft erfolglos gegen den Hells Angel Toni B., der heute im Sterben liegt. Die Bundesstaatsanwältin Lucienne Fauquex lässt sich nicht einmal von einem Gutachten des rechtsmedizinischen Instituts überzeugen - sie ermittelt in ihrer Erfolglosigkeit weiter und schon Toni B. in keiner Art und Weise. Nach unseren Ansichten wird sie von Rachegelüsten oder schlimmer noch von Langeweile getrieben, sonst ließe sie sich nicht zu dieser Aussage «Verhandlungsunfähigkeit führt grundsätzlich nicht zur Einstellung eines Verfahrens.» hinreißen.
Doch wie dem auch sein mag: endlich erbarmt sich ein SVP-Politiker Toni B.s. Der SVP-Nationalrat J. Alexander Baumann wird jetzt mit einer Interpellation bei Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vorstellig. Unter anderem will der als sicherheitspolitischer Hardliner bekannte Politiker wissen: «Wie kommt die Bundesanwaltschaft dazu, öffentlich eine unsinnige rechtliche Stellungnahme abzugeben?» Und vor allem interessiert Baumann: «Wie kann die Bundesanwaltschaft dazu bewegt werden, die quälerische Menschenrechtsverletzung noch zu Lebzeiten des Angeschuldigten abzustellen.» Seltsam, dass den Sozialisten. die sich angeblich immer um die Einhaltung der Menschenrechte sorgen, noch nie eingefallen ist, dass ein Hells Angel auch ein Mensch ist, für den man sich einsetzen sollte...

Anti-Blocher-Demonstranten vor Gericht

anaximander — 2009-09-28T18:20:00Z

Im September 2007 an der Comptoir Suisse, an der Blocher den Bundesrat vertrat, probten 2000 Personen den Aufstand gegen ihn und seine Politik. Die Demo verlief einigermaßen friedlich, doch danach kam es zu Ausschreitungen. Vier der Chaoten stehen jetzt vor Gericht wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Drohung.
Das Urteil wird am Donnerstag erwartet.

Jugendliche Tottreter wissen, was sie tun

anaximander — 2009-09-26T20:45:00Z

Die jugendlichen Gewalttäter, die in der Schweiz von Bundesrätin Evelyn Widmer-Schlumpf und vom Ständerat unter Täterschutz gestellt werden, wissen genau, was sie tun. Die jugendlichen Tottreter werden damit verteidigt, dass sie keine Ahnung davon gehabt haben, was sie anrichten. Was, wie Regina Mönch schreibt, natürlich nicht stimmt. Aber es ist eine Schutzbehauptung, die viele Urteile beeinflusst, zugunsten der Täter, zum Schaden der Opfer. Der Bremer Jurist Daniel Heinke hat für seine Dissertation Tottreten - eine kriminalwissenschaftliche Untersuchung von Angriffen durch Fußtritte gegen Kopf und Thorax

Heinke hat, weil die vermeintliche Ahnungslosigkeit mittlerweile als allgemeine Erfahrung gedeutet wird, fast neunhundert Rekruten dazu befragt. Das Ergebnis ist nur verblüffend, wenn man glauben will, dass brutale Schläger wie die Berliner oder Münchner tatsächlich ahnungslos sind. Die Soldaten waren alle erst drei Wochen bei der Bundeswehr, hatten häufiger Abitur als Realschulabschlüsse oder den der Hauptschule. Die Befragung ergab, dass neunzig Prozent der Befragten Fußtritte gegen den Kopf als lebensgefährlich einschätzten, der Rest immerhin als sehr gefährlich. Dass Abiturienten nur geringfügig anders urteilten als geringer Qualifizierte in fast allen Fragen, ist besonders interessant, weil die meisten tatverdächtigen Schläger keine Schulabschlüsse haben oder Hauptschüler waren. Etwa ein Drittel der Befragten erwarteten nach Fußtritten gegen den Kopf eines am Boden liegenden Opfers dessen Tod oder lebensbedrohliche Verletzungen. Man darf also voraussetzen, dass die meisten Menschen sich über die Folgen derart brutaler Misshandlungen im Klaren sind. Wer das tut, so sollte für die Täter gelten, begeht seine Tat vorsätzlich.

Streit um Kafkas Erbe

anaximander — 2009-09-16T15:47:00Z

Naomi Bubis berichtet über den juristischen Streit um Kafkas Nachlass.

"Vor einem Familiengericht in Tel Aviv findet derzeit ein Prozess um die Herausgabe des Nachlasses des Kafka-Verlegers Max Brod statt. Kläger ist die israelische Nationalbibliothek. Sie will verhindern, dass die Geschwister Ruth und Eva Hoffe Manuskripte und unveröffentlichte Texte von Franz Kafka aus dem ihnen vererbten Brod-Nachlass ins Ausland verkaufen. Brod hatte in seinem Testament festgelegt, das literarische Erbe der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Im Nachlass wird neben Briefwechseln und Zeichnungen von Kafka auch das Manuskript zu den «Hochzeitsvorbereitungen auf dem Lande» vermutet."

Schwerverbrecher türmen zuhauf

anaximander — 2009-09-12T21:49:00Z

Nadja Pastega berichtet, was gerüchteweise schon lange bekannt ist: Aus dem Schweizer Straf- und Maßnahmenvollzug türmen die Häftlinge gleich massenweise, die Bürokraten zucken hilflos die Achseln, die Gefängnisse bauen höhere Gitter und der Aargau, Hort der Massenflucht, will Herzschlagdetektoen einsezten, um die Fluchten zu vereiteln.
[ mehr ]

Königin der Verbote

anaximander — 2009-09-12T06:26:00Z

Die Stadt Zürich ist ja soo weltoffen, der Stapi ist eine Lesbe und überhaupt wird die political correctness groß geschrieben. Zur Zeit arbeiten Zürichs Frauen eine neue Polizeiverordnung aus - und siehe da: Grillieren verboten, Tauben füttern verboten, Velo flicken verboten, Straßenmusik verboten... Das Leben in Zürich wird zur Tristesse...

Die "armen" Beinahe Killer in München

anaximander — 2009-09-07T14:59:00Z

Während der Blick bereits in Jammern ausbricht, weil die drei "Schweizer", die in München einen Versicherungskaufmann fast zutode geprügelt haben, in Untersuchungshaft bleiben und ihre Strafe hoffentlich dort absitzen müssen, lässt Marcel Niggli, Strafrechtsprofessor an der Uni Freiburg, wenig Mitleid mit Mike B., Benji D. und Ivan Z. erkennen.

Sieg für Mörgeli

anaximander — 2009-08-27T23:46:00Z

Klar, das ist Schweiz intern. Trotzdem: Mörgeli darf man zwar mit einem Pitbull vergleichen, nicht aber mit Goebbels.

"«Mörgeli: ein Goebbels in Taschenformat» lautete der Titel eines Leserbriefs, der Anfang 2008 in der «Uster Rundschau» erschienen ist. Verfasst hat ihn der ehemalige Ustermer SP-Gemeinderat Laurenz Steinlin. Der 67-Jährige verglich das politische Auftreten Christoph Mörgelis mit dem des Nazi-Kriegsverbrechers Joseph Goebbels."Es war aber auch eine Bieridee von Steinlin, Mörgeli mit Goebbels zu vergleichen. Mörgeli mag Propagandist sein, aber er ist weder Mörder noch Totschläger und er hat schon gar kein Interesse an Antisemitismus. - Ach ja, und noch eins: Mörgeli liegt mit seinen Analysen meist richtig. Meist, nicht immer....

17 Jahr für kaltblütigen Mörder

anaximander — 2009-08-25T14:40:00Z

17 Jahre Freiheitsstrafe für den 23-jährigen, kaltblütigen Mörder, der im November 2007 in Zürich-Höngg eine 16-Jährige mit dem Sturmgewehr erschossen hat. Das Zürcher Obergericht sprach ihn am Dienstag des Mordes schuldig.
Er kommt in den Genuss einer stationären therapeutischen Maßnahme - und kann, bei guter Führung und wenn er sich einsichtig zeigt, bereits nach acht Jahren wieder auf die Öffentlichkeit losgelassen werden. Lebenslänglich hat nur das Opfer.
Radio drs1 & sda