Widmer-Schlumpf hat das Pferd, wie könnte es auch anders sein, in Sachen Steuerdeal mit Deutschland wieder einmal am Schwanz aufgezäumt. Für den Steuerdeal mit Deutschland hat sie Millionen an Steuergeldern verpulvert - und ist, wenn auch mit dem Deutschen Finanzminister zusammen - grandios gescheitert. Hätte sie jetzt die Gelegenheit, ein anderes Departement zu übernehmen, sie täte es mit fliegenden Fahnen. Da aber kein Bundesrat zurücktreten will, muss sie den teuren Scherbenhaufen, den sie angerichtet hat, selber aufräumen. Noch klammert sie sich allerdings an die Hoffnung, der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag verhelfe dem Abkommen mit Deutschland zum Durchbruch. Dass das vergeblich ist, kann sie sich an einer Hand abzählen. Doch die in sich selbst verliebte Frau, wird keine Einsicht zeigen.
Das ganze Theater mit den einzelnen Abgeltungsabkommen ist vollkommen verfehlt. Das Finanzdepartement hätte besser daran getan, das Volk zu fragen:
Wollt ihr der Aufhebung des Bankgeheimnisses und dem automatischen Informationsaustausch zustimmen?
Man hätte die Vorteile des automatischen Informationsaustausches so regeln können, dass das Volk keine Steuererklärungen mehr ausfüllen muss. Der Staat, der mit dem automatischen Informationsaustausch eh Zugriff auf alle Daten seines Volkes hat, darf vom Volk nicht mehr erwarten, dass es auch noch Steuererklärungen ausfüllt und dafür besorgt ist, dass ein ganzes Heer von überflüssigsten Bürokraten durchgefüttert wird.
Hätte eine Mehrheit der Stimmberechtigten dem automatischen Informationsaustausch zugestimmt, hätte das Finanzdepartement Nägel mit Köpfen machen können. So aber hat es Millionen, wenn nicht mehr als eine Milliarde, in Projekte investiert, die zum Vornherein zum Scheitern verurteilt sind.
Aber eben: das Parlament ist davon überzeugt, dass die Schweiz dumme oder aber nur durchschnittlich intelligente Bundesräte braucht. Und das ist nun mal die Schuld der Wähler/innen...
Mittlerweile aber sind die Genossen der SPD anscheinend wieder bereit, mit der Schweiz zu verhandeln - über ein Abkommen zur Abgeltungssteuer.
Widmer-Schlumpf
aber hat den Mund so voll genommen, als sie erklärte "entweder dieses Abkommen oder keines", dass sie, wenn sie den kleinen Rest an Glaubwürdigkeit behalten will, nicht nachverhandeln kann.