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Gabi Huber hat sich anscheinend schriftlich bei Alt-Bundesrat Blocher für die seltsame Anhörung bei der Freisinnigen Fraktion entschuldigt. Das zumindest sagt Christoph Blocher in der neuesten Ausgabe seiner Sendung teleblocher.ch.
Ueli Mauers Chancen in den Bundesrat gewählt zu werden, schätzt Blocher auf 50 Prozent.
Das Bundeshaus ist scheinbar einem Zoo gewichen; die würdigen Damen und Herren, die darin arbeiten sollten, führen sich entsprechend auf.

Andreas Gross, der die Gruppe 13 beherrscht, die von der SVP und deren Repräsentanten Respekt, Ehrerbietung und Anstand gegenüber politischen Gegnern fordert, wertet seine Gegner ab, macht sie klein und winzig, indem er Blocher und Maurer als Witzfiguren und Ueli Maurer als Klon Blochers bezeichnet.
Wenn das den Respekt und die Ehrerbietung wiederspiegelt, die gefordert werden, ist die SVP hervorragend dran...

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler erklärt in einem Gespräch mit Widmann die geopolitische Weltlage:"Wenn ich die derzeitige Situation Russlands richtig beurteile, dann gelingt es dem Land allerdings nicht, das Öl-Geld in einen breiten ökonomisch-technologischen Take-off umzusetzen. Wir beobachten doch eher das klassische Dritte-Welt-Syndrom: obszöner Reichtum und Überfluss auf der einen Seite und Armut und Elend in weiten Teilen des Landes. Hinzu kommt die Lage in Ost-Sibirien. Die von den Zaren oder vom Gulag-Regime dorthin verbrachten Europäer ziehen sich zurück. An ihre Stelle tritt eine dynamische chinesische Bevölkerung. Ostsibirien wird sinisiert. Russland ist sicher nach wie vor ein wichtiger Akteur, aber nicht auf einer vergleichbaren Höhe wie die USA, die EU und China."

Schröders Superminister Clement lässt dem Frust über die SPD in Interviews freien Lauf."Die Schiedskommission hat sinngemäß gesagt, Parteimitgliedschaft bedeute eingeschränkte Meinungsfreiheit. Das ist für publizistisch tätige Menschen wie mich starker Tobak. Ich frage mich, wie eine Partei, die eine solche Position vertritt, Zeitungsverleger sein oder Aufsichtsfunktionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrnehmen kann. Das ist ein sehr ernstes Problem. Ich bin sicher, dass hier noch eine verfassungsrechtliche Debatte folgen wird."Aha, wer einer Partei beitritt, legt die Meinungsfreiheit ab...

Das Schweizer Fernsehen will die Bundesratskandidaten der SVP zur Diskussionsrunde in die ARENA einladen. Das passt der CVP nicht in den Kram; sie möchte diese Runde verhindern. Öffentliche Hearings habe es noch nie gegeben, erklärt die SVP-Sprecherin und pocht darauf, dass eine Bundesratskandidatur ein Fraktionsgeschäft sei.
Wahrscheinlich werde die CVP an dieser Arena nicht teilnehmen, erklärte sie.
Typisch CVP, Zünglein an der Waage spielen - und öffentlich nicht dazu stehen.

Hauptredner an der diesjährigen Ustertagsfeier in Uster war gestern Christoph Blocher. Seine Kernaussage: Man müsse vermeintlich Unanständiges sagen, weil es notwendig sei. Man müsse zuweilen provozieren, um eine richtige Reaktion auf eine Fehlentwicklung zu bewirken.
Schlechtem Benehmen rede er nicht das Wort. "Unanständigkeit, die sich in Rüpelhaftigkeit zum Selbstzweck erschöpft, ist nichts anderes als unanständig", sagte Blocher. Aber zu oft verschanze man sich hinter Anstands- und Stilfragen, um nicht auf berechtigte Anliegen eingehen zu müssen. "Es ist nicht anständig, den Mund zu halten, wo ein deutliches Wort am Platz wäre." Er habe in seinem Leben oft mehr unter der "anständigen" Verlogenheit gelitten als unter dem direkten Wort. Um vermeintlich anständig zu sein, lasse man dem Unrecht seinen Lauf. Dabei wäre die schonungslose Darstellung der Realität, der Lebenswirklichkeit, die wohl wichtigste Aufgabe der Politik.
Den Männern aus der Zürcher Landschaft, die sich am 22. November 1830 in Uster versammelt hatten, ging es laut Blocher um konkrete Inhalte. Und obwohl die damalige Obrigkeit die Versammlung wie deren Forderungen für unanständig gehalten habe, habe der Anlass zu einer Verfassung geführt, die die Nachgeborenen ebenso schätzten wie sie deren politischen und wirtschaftlichen Früchte genössen.
AP

Es stammt von einem Mitglied der Freisinnigen Partei der Schweiz zur Abstimmung über die Hanf-Initiative
"Eine bekiffte Schweizer Bevölkerung stellt keine unangenehmen Fragen und ist leichter lenkbar, als eine nüchterne"
Man lese dazu Canetti: Masse und Macht...

Nicht nur Darbellay will die SVP mit eiserner Hand führen, auch Couchepin will sich daran versuchen. Vor allem aber fürchtet er sich davor, seine Allmachtstellung im heutigen Bundesrat zu verlieren, wenn Blocher wider jedes Erwarten in den Bundesrat zurückkommen würde. Ein Wunder, dass der 67jährige Couchepin noch nicht erklärt, Blocher wäre mit 68 viel zu alt.
Im übrigen: der Bundesrat hat die Finanzkrise bereits bewältigt. Die Wirklichkeit hat Couchepin noch nie groß interessiert.

Ulrich Giezendanner würde, nach seinen eigenen Worten, nie wild für den Bundesrat kandidieren. Es habe ihn geehrt, dass er von verschiendenen Leuten angefragt worden sei, ob er nicht Bundesrat werden wolle. Doch er habe sich vorläufig dagegen entschieden.

Giezendanner: Dafür gibts mehrere Gründe. Mein erster Sohn kommt im Januar aus den USA zurück. Es gibt nichts Schöneres, als sich die Führungsaufgabe im Betrieb mit zwei Söhnen zu teilen. Zudem hatte ich gestern Morgen ein eingehendes Gespräch mit Adrian Amstutz. Er hat hohe menschliche und Führungsqualitäten. Mit einer Kandidatur Giezendanner hätte ich ihn, vielleicht nur im Kleinen, gefährdet. Die SVP gehört zurück in die Regierungsverantwortung. Damit dies gelingt, habe ich mich entschlossen, das Feld ein wenig zu entwirren, und kandidiere vorerst nicht.

Vorerst nicht?

Giezendanner: Wenn die Fraktion mich aus irgendwelchen Gründen direkt nominieren würde oder im Parlament Kräfte aktiv würden, müsste man sich das neu überlegen. Man darf nie «nie» sagen. Aber eins ist klar: Ich stehe loyal zur Partei. Ich würde nie wild kandidieren.

Schon stehen mehrere Kandidaten bereit. Könnte diese Vielfalt letztlich zum Problem werden?

Giezendanner: Ich freue mich, dass meines Erachtens jeder der Kandidaten fähig wäre. Anderseits brauchen wir, die wir zurück in die Regierung wollen, eine klare Strategie. Denn hier treffen zwei starke interne Lager aufeinander, welche diese Ausmarchung demokratisch führen müssen. Die jetzige Zersplitterung kann man nur mit starker Führung meistern.

Eines dieser Lager unterstützt voll Christoph Blocher. Überrascht es Sie, dass er nochmals kommt?

Giezendanner: Ich war ja derjenige, der in der Fraktion gefordert hat, nicht schon vor Bekanntwerden einer Vakanz einen Kandidaten fest zu nominieren. Es muss also jeder über die Kantone nominiert werden. Das haben Christoph Blocher und die Zürcher SVP gemacht. Es ehrt sie, dass sie diesen Weg einhalten. Was mich sehr überrascht hat, ist, dass aus Zürich – ich spreche hier offen von Ueli Maurer – kein zweiter Kandidat nominiert wurde.

Könnte eine Konstellation eintreten, in der Ueli Maurer wieder ein Thema wird?

Giezendanner: Die wird eintreten. Nationalrat Felix Müri (LU) will Ueli Maurer in der Fraktion vorschlagen. Klar ist: Christoph Blocher muss fraktionsintern die gleichen Hürden überwinden wie alle andern.

Interview Mittellandzeitung

Constantin Seibt hat einen anregenden Abend unter Bankern im Grandhotel Dolder erlebt. Angetreten waren ex-Bundesrat Christoph Blocher und ex-Finanzminister Hans Eichel; sie lieferten sich anscheinend einen harten und schnellen Disput, ohne Kompromiss und ohne Pause. Es war hervorragende Salonunterhaltung.