SideEffects (Kunst + Kultur + Wissen + Gespräche = Zivilisation) : Rubrik:Politik

Die Sympathisanten Nordkoreas

anaximander — 2013-03-09T22:54:00Z

Richard Herzinger hegt weder Sympathien für den Terrorstaat Nordkorea noch für all jene Staatschefs, die sich zu den
Ereignissen in und um Nordkorea in Schweigen hüllen:

E.S.

Hugo Chavez ist tot

anaximander — 2013-03-05T21:46:00Z

Hugo Chavez ist tot. Er hat den Kampf gegen den Krebs - wie man so schön sagt - verloren und starb am Dienstag in Caracas. Vizepräsident Nicolás Maduro hat die Nachricht am späten Nachmittag über sämtliche TV- und Radiokanäle verkündet - im Kreise von Kabinettsmitgliedern und der Militärführung.
Ahmadinedschad hat einen Freund verloren.

Genug von den Drohungen aus Brüssel

anaximander — 2013-02-02T18:34:00Z

Die EU-Minister sind Meister im Aussprechen von Drohungen gegen die Schweiz. Das Schweizerische Bankgeheimnis muss abgeschafft werden, sonst...; das Schweizerische Steuersystem muss an die EU angepasst werden, sonst...; die Ventilklausel, mit der EU vertraglich geregelt, darf nicht angerufen werden, sonst...; die Schweiz muss noch höhere Kohäsionszahlungen leisten, sonst...; das Schweizerische Rechtssystem muss auf den Misthaufen der Geschichte und durch das EU-genehme ersetzt werden, sonst...
Wir Schweizer haben genug von den Drohungen einer EU, die sich vor allem fürchtet, was nach Demokratie aussieht; von einer EU, die in der Bürokratie unterzugehen droht; von einer EU, die Demokratie durch Obrikgietshörigkeit ersetzt; von einer EU, die meint sich durch vertragliche Bestimmungen ein Recht auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz erkauft zu haben.
Wir Schweizer Bürger wissen, dass Politik zu wichtig ist, um sie Politikern zu überlassen; wir setzen auf die von der EU gefürchtete Demokratie - und sagten und sagen immer noch Nein zum Moloch EU.

Nein zur Fusion Zofingen - Uerkheim

anaximander — 2013-01-20T15:34:00Z

Sie haben Millionen in die Fusionspläne gesteckt, der Zofinger Stadtrat und der Uerkner Gemeinderat. Weil ihnen die Stimmbürger nicht gefolgt sind, sind sie sehr enttäuscht. Ob sie aus dem Nein der Einwohner von Uerkheim und demjenigen der Zofinger lernen, dass es gescheiter wäre, die Bevölkerung zu befragen, ehe man Geld aus dem Fenster wirft, ist sehr fraglich, haben sie doch die Absicht, die Auswirkungen der Ablehnung eines Zusammenschlusses analysieren zu lassen - also noch mehr Geld in die abgelehnte Fusion zu stecken.
Die Zofinger Stadt- und Einwohnerräte täten gut daran, die Stimmberechtigten zu fragen, ob sie damit einverstanden seien, dass sich Zofingen zur Zentrumsgemeinde entwickle. Doch die scheinen nicht daran zu denken, die Stimmberechtigten in ihre Pläne miteinzubeziehen, ehe sie Millionen verlocht haben.
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Christoph Mörgelis Denkfabrik

anaximander — 2013-01-19T23:47:00Z

Christoph Mörgeli hat eine Denkfabrik gegründet an der der Seestrasse in Stäfe in einer alten Villa mit Seeanstoß.

«Mein Ziel ist klar: Ich möchte in den nächsten Jahren eine rechte Denkfabrik auf die Beine stellen.» Hochschulen, Verwaltung und die Intelligenzia im Lande stünden heute links. Bürgerliche Organisationen wie Avenir Suisse oder Economiesuisse dagegen kümmerten sich fast ausschliesslich um die Interessen der Wirtschaft. «Hier braucht es unbedingt ein Gegengewicht: Rechte Intellektuelle, die sich mit der politischen Zukunft der Schweiz und ihrer Bürger beschäftigen, einen rechten Thinktank nach amerikanischem Vorbild», sagt der bekennende Fan von Ex-US-Präsident Ronald Reagan.Mörgeli hat den Verlust seines Staatsjobs verschmerzt; er hat eine neue Aufgabe gefunden - und er wird sie mit Bravour bewältigen.

Abzockerinitiative, Christoph Blocher, die SVP...

anaximander — 2013-01-16T15:01:00Z

In den Medien dreht sich heute alles um Christoph Blocher, der die Abzocker-Initiative an der Seite der economiesuisse bekämpft und die Zürcher SVP, deren Delegierte die Abzocker-Initiative unterstützen. Einer der Medienschaffenden kam auf die Idee, den Zürcher SVP-Delegierten vorzuwerfen, sie seien Christoph Blocher in den Rücken gefallen - und fast alle anderen plappern dies getreulich nach. Hätte dieser eine das Interview von Roberto Martullo gelesen, wären ihm seine Worte wohl kaum so leicht aus den Fingern geronnen: Martullo, Blochers Schwiegersohn, hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, er unterstütze die Minder-Initiative. Feuer im Dach, rief da die Blick-Redaktion und spekulierte über Familienkrach im Hause Blocher. Alles falsch, alles falsch - auch die Erklärung des Politologen Hermann, Blocher sei der Delegiertenversammlung fern geblieben, weil er "vielleicht etwas geahnt" und "kalte Füsse bekommen" habe. Auch Stefan Hotz von der NZZ liegt vollkommen falsch mit seinem

"Mit diesem Resultat, das zweifellos auf die übrige Schweiz ausstrahlen wird, dürften die Chancen für die «Abzocker»-Initiative deutlich gestiegen sein. Und es hinterlässt mit Christoph Blocher einen am Dienstagabend abwesenden Verlierer..."Christoph Blochers Kalkül ist ein ganz anderes: Ihm ist klar, dass der Generationenwechsel in der SVP in Kürze vollzogen werden muss...
Wer nach diesem Hinweis mit dem Zaunpfahl noch am Kalkül Christoph Blochers herumstudieren muss, verdient es, noch während Monaten im Trüben zu fischen.

"Der Sonntag" versus Claudio Zanetti

anaximander — 2013-01-06T21:16:00Z

Dass ihnen die SVP ein Dorn im Auge ist, beweisen Redakteure und Qualitätsjournalisten der AZ Zeitungen AG, wenn nicht täglich, so doch allwöchentlich. Ob der Journalist Christof Moser nicht über genügend staatsphilosophische Bildung verfügt, entzieht sich unserer Kenntnis. Tatsache aber ist, dass er im heutigen Sonntag versucht, den SVP-Hardliner Claudio Zanetti durch den Dreck zu ziehen, weil dieser in einem philosophischen Tweet auf John Locke verweist, der in seinen Ausführungen erklärt, dass eine Regierung nur legitim sei, wenn sie Leben, Freiheit und Eigentum ihrer Bürger schütze. Täte die Regierung das nicht mehr, hätten die Untertanen das Recht auf Widerstand gegen die Regierenden. Dasselbe, wenn auch ausführlicher und mit anderen Worten, sagt auch Thomas Hobbes in seinem Hauptwerk "Leviathan" über Sinn und Zweck der Staatsgründung. Nach Hobbes besteht zwischen Bürger und Staat ein Vertrag. Der Bürger verzichtet auf seine Fähigkeit, Gewalt gegenüber seinen Nächsten auszuüben und tritt diese quasi an den Staat ab, während der Staat sich dazu verpflichtet, das Leben, die Freiheit und das Eigentum der Bürger zu schützen. Das Gewaltmonopol ist damit beim Staat. Kann der Staat seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, hat der Bürger - nach Locke, nach Hobbes - das Recht, dem Staat das Gewaltmonopol streitig zu machen. .
Wenn nun auch noch ein führender Politiker daherkommt und aus dem staatsphilosophischen Diskurs den Schluss zieht:

«Das kommt einem Aufruf zur Selbstjustiz gleich.» so können wir nur lächelnd den Kopf schütteln und müssen uns fragen, von was für welchen wir regiert werden.

Regiert von Ahnungslosen?

anaximander — 2012-12-23T10:13:00Z

"Die Frage, ob diese Politikergeneration wirklich so viel schlechter, kleinkarierter, langweiliger, inkompetenter, ungebildeter, unseriöser, ahnungsloser, zugleich aber verschlagen-populistischer ist als frühere, bewegt doch einige nachdenklichere und informiertere Gemüter." schreibt Hans Rauscher, der Österreichs Politprominenz beobachtet - und spricht denkend und handelnden Menschen aus der Seele.
Es ist tatsächlich eine Katastrophe, dass heute vorwiegend Leute, die nur noch wissen, wie sie sich einer kritiklosen Journalistenmeute in möglichst positivem Licht präsentieren, in politische Ämter gewählt werden - und uns mit ihrem Nicht-Wissen regieren.
Naja, es heißt, die Politiker entsprechen dem Durchschnitt der Gesellschaft - und da viele Politiker der Überzeugung sind, sie müssten alles nach unten nivellieren und anpassen, ist es nicht weiter verwunderlich... Das gilt insbesondere auch für die Mehrheit derer, die die Schweiz "regieren".

Der Ständerat muss sich schämen

anaximander — 2012-12-10T08:11:00Z

Mit seiner Abstimmungsgeheimhalte-Taktik ist der Ständerat aufgelaufen, weil die Politnetz-Kamera gezeigt hat, dass es bei Abstimmungen nicht nur zu Unregelmäßigkeiten sondern zu Fehlzählungen kommt. Nun könnte er sich dafür bei seinen WählerInnen entschuldigen. Doch nein, auf diese Idee kommt er nicht; er motzt über Politnetz und versucht, ihm ein Bein zu stellen mit dem Argument der "fehlenden" Bewilligung für das Betreiben der Aufzeichnung per Kamera.
Das ist nachgerade nicht eben kluges Handeln und läßt befürchten, dass Klugheit dort auch sonst nicht herrscht. Außerdem läßt es darauf schließen, dass der Ständerat tatsächlich eine Dunkelkammer ist.

Widmer-Schlumpf grandios gescheitert

anaximander — 2012-11-24T08:22:00Z

Widmer-Schlumpf hat das Pferd, wie könnte es auch anders sein, in Sachen Steuerdeal mit Deutschland wieder einmal am Schwanz aufgezäumt. Für den Steuerdeal mit Deutschland hat sie Millionen an Steuergeldern verpulvert - und ist, wenn auch mit dem Deutschen Finanzminister zusammen - grandios gescheitert. Hätte sie jetzt die Gelegenheit, ein anderes Departement zu übernehmen, sie täte es mit fliegenden Fahnen. Da aber kein Bundesrat zurücktreten will, muss sie den teuren Scherbenhaufen, den sie angerichtet hat, selber aufräumen. Noch klammert sie sich allerdings an die Hoffnung, der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag verhelfe dem Abkommen mit Deutschland zum Durchbruch. Dass das vergeblich ist, kann sie sich an einer Hand abzählen. Doch die in sich selbst verliebte Frau, wird keine Einsicht zeigen.
Das ganze Theater mit den einzelnen Abgeltungsabkommen ist vollkommen verfehlt. Das Finanzdepartement hätte besser daran getan, das Volk zu fragen:
Wollt ihr der Aufhebung des Bankgeheimnisses und dem automatischen Informationsaustausch zustimmen?
Man hätte die Vorteile des automatischen Informationsaustausches so regeln können, dass das Volk keine Steuererklärungen mehr ausfüllen muss. Der Staat, der mit dem automatischen Informationsaustausch eh Zugriff auf alle Daten seines Volkes hat, darf vom Volk nicht mehr erwarten, dass es auch noch Steuererklärungen ausfüllt und dafür besorgt ist, dass ein ganzes Heer von überflüssigsten Bürokraten durchgefüttert wird.
Hätte eine Mehrheit der Stimmberechtigten dem automatischen Informationsaustausch zugestimmt, hätte das Finanzdepartement Nägel mit Köpfen machen können. So aber hat es Millionen, wenn nicht mehr als eine Milliarde, in Projekte investiert, die zum Vornherein zum Scheitern verurteilt sind.
Aber eben: das Parlament ist davon überzeugt, dass die Schweiz dumme oder aber nur durchschnittlich intelligente Bundesräte braucht. Und das ist nun mal die Schuld der Wähler/innen...
Mittlerweile aber sind die Genossen der SPD anscheinend wieder bereit, mit der Schweiz zu verhandeln - über ein Abkommen zur Abgeltungssteuer.
Widmer-Schlumpf aber hat den Mund so voll genommen, als sie erklärte "entweder dieses Abkommen oder keines", dass sie, wenn sie den kleinen Rest an Glaubwürdigkeit behalten will, nicht nachverhandeln kann.

Ecopop-Initiative will Geburtenkontrolle einführen

anaximander — 2012-11-02T12:57:00Z

In der Schweiz wurde die Ecopop-Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» eingereicht. Die Zuwanderung in die Schweiz soll auf jährlich 0,2 Prozent der Bevölkerung beschränkt werden. Diese Beschränkung sei aber keineswegs gegen Ausländer gerichtet; man habe mit Rassismus nichts zu tun, versichern die Initianten, die auch auf globaler Ebene wirken wollen. Der Überbevölkerung weltweit soll mit freiwilliger Geburtenkontrolle begegnet werden und die Schweiz soll das mit rund 170 Millionen Franken pro Jahr finanzieren. Mit diesem Betrag könnten Millionen von Frauen erreicht werden, die heute keinen Zugang zu Verhütungsmitteln hätten, sagte Benno Bühler, Präsident des Initiativkomitees.
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Bundesräte belügen Stimmbürger am Laufmeter

anaximander — 2012-10-19T21:31:00Z

2005 wurde in der Schweiz eine Volksabstimmung zu Schengen-Dublin durchgeführt. Im Abstimmungsbüchlein, den Fernsehsendungen, den übrigen Medien wurde immer versprochen, die Kosten würden sich auf 7,4 Millionen Franken belaufen. In Tat und Wahrheit aber kostet uns das Schengen-Dublin-Abkommen 100 Millionen Franken. Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesräte die Stimmbürger mit Lügen über den Tisch gezogen haben; wir denken da an die Personenfreizügigkeit und anderes mehr. Darum braucht es einen neuen Verfassungsartikel, der besagt, dass Abstimmungen, die vom Bundesrat unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gewonnen werden, ungültig sind. Das ist notwendig, weil wir von Leuten regiert werden, die unfähig sind, Probleme zu lösen.

Von der flüssigen zur überflüssigen Demokratie

anaximander — 2012-10-10T05:29:00Z

Richard Herzinger ist davon überzeugt, dass bei den Piraten Anspruch und Wirklichkeit auf "groteske Weise" auseinanderklaffen. Sie lehnen alles ab, was Politik ausmacht. Die Prophezeiungen der Kritiker erfüllen sich in Rekordzeit."
E.S.

Transparenz muss auch für Steinbrück gelten

anaximander — 2012-10-09T08:07:00Z

Er könnte, zumindest theoretisch, zu den käuflichen Politikern gehören, der Peer Steinbrück. Aber er wäre kaum der einzige; es gäbe wahrscheinlich mehr noch davon: Politiker, die ihre Nebeneinnahmen zur Hauptverdienstquelle ernennen, als Abgeordnete nur in Erscheinung treten, wenn sie Kanzler werden möchten und es sich ansonsten einfach gut gehen lassen.
Weil sich Steinbrück weigert, alles offen zu legen, unterstützen wir diesen Aufruf. Tun Sie es auch?

Opfert die FDP den Finanzplatz, um sich zu retten?

anaximander — 2012-09-22T14:23:00Z

Philipp Müller, der neue Vorsitzende der FDP, scheint alles tun zu wollen, um seine Partei vor weiteren Wählerverlusten zu schützen. Seltsamerweise scheint dazu auch das Diskreditieren des Finanzplatzes und das Kriminalisieren der Banken zu gehören. Das wundert einen schon, schließlich war die FDP immer eine Versicherer- und Banker-Partei.
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