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Die Rechtsunsicherheit in der Schweiz wächst. Auf Geheiß von Eveline Widmer-Schlumpf liefert die Schweiz Bankdaten an die USA. Die Kundendaten seien codiert, versichert Eveline Widmer-Schlumpf, und die USA erhielten die Möglichkeit zur Decodierung erst, wenn entweder eine Lösung im Steuerstreit gefunden sei oder die USA in einem normalen Rechtshilfeverfahren die US-Täter beim Namen nennen würden. Das ist Mumpitz; das Decodieren der zur Verfügung gestellten Unterlagen aus der Schweiz wird den USA gelungen sein, ehe Widmer-Schlumpf BAP sagen kann.
Außerdem beschäftigen die USA die begabtesten Hacker; sie haben die Bankkundendaten schon längst. Nach amerikanischem Recht aber dürfen illegal beschaffte Datensätze nicht verwendet werden. Um handeln zu können, brauchen die USA die Bankkundendaten aus der Schweiz.
Die Schweizer Regierung wird immer unglaubwürdiger - und schreckt zukünftige US-Investoren ab. Man lässt die Finger von Ländern, in denen Rechtsunsicherheit herrscht. Was die Rechtssicherheit angeht, hat der Bundesrat mit seinem Gehabe um das Bankkundengeheimnis die Schweiz zu einer Bananenrepublik verkommen lassen.

Die junge SVP hat Strafanzeige gegen den Basler Imam der St. Johann-Moschee wegen Rassendiskriminierung und Volksverhetzung eingereicht, nachdem in einem Dokumentarfilm auf SF aus seiner Predigt (Koran, Sure 8.55) zitiert worden war.

Im Gegensatz zur SP und vielen Grünen, spricht sich Hanspeter Thür, der Datenschutzbeauftragte des Bundes, gegen den automatischen Informationsaustausch von Bankdaten aus.
Thür hält den automatischen Informationsaustausch, den die EU betreibt, für "bedenklich". Der automatische Informationsaustausch entspringe der Vorstellung, dass der allmächtige Staat alles tun dürfe, sagte Thür in einem Interview in der März-Ausgabe der "Schweizer Monatshefte". Die Schweiz hingegen gehe nach wie vor von einem Staat aus, der nicht unnötig in die Privatsphäre seiner Bürger eingreifen dürfe.
Die Schweiz ist heute noch ein Rechtsstaat. Gibt der Bundesrat aber dem Quengeln der EU und der SP nach, mutiert sie zu einem Unrechtsstaat.
Quelle

Hauptsache richtig, alles andere spielt keine Rolle bei der neuen Rechtschreibung in deutschen Schulen. Darum sieht Thomas Steinfeld, wenn es um Rechtschreibung geht, viel zu viele Ordnungsrufe - und empfiehlt stattdessen Pragmatismus und Sprachbewusstsein.

Das umstrittene Gerichtsurteil in Sachen "Pirate Bay" hat in Schweden zu heftigen Diskussionen geführt - und der Piraten-Partei einen steilen Aufstieg beschert, berichtet Robert von Lucius.

"Innerhalb einer Nacht gewann die 'Piratenpartei', die bei der Reichstagswahl vor drei Jahren 0,63 Prozent der Stimmen erhielt, mehr als 6.000 neue Mitglieder. Damit übertrifft die Splitterpartei mit 21.100 Mitgliedern nun zumindest kurzfristig die etablierten mittelgroßen Parteien wie Umwelt-, Volks- und die Linkspartei."

Die Schweiz hat sich von der EU endgültig kolonialisieren lassen. Sie hat zugelassen, dass die Bonner Oberstaatsanwaltschaft das Haus des in der Schweiz wohnhaften ehemaligen Telekom-Konzernchefs Kai-Uwe Ricke in Thalwil durchsucht hat.
Das dürfte das AUS für die Rechtssicherheit in der Schweiz sein.

Der brutale Schläger, der den FCZ-Fan Roland Maag zum Schwerstbehinderten geschlagen hat, wurde vor sehr milde Richter gestellt. Obwohl er als Brutalo bekannt ist und davor danach mehrfach zugeschlagen hat, erhält er nur eine teilbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren.
Sein Opfer, Roland Maag, aber wird sein Leben lang behindert sein. Der Täter darf in drei Jahren wieder zuschlagen.
Hätte sich der Täter des Diebstahls oder Raubes schuldig gemacht, landete er mindestens für sechs Jahre im Gefängnis. Aber er hat ja nur seine Faust sprechen lassen...

Der "sympathische junge Mann" (Kapo-Chef Urs Winzenried) und grausamer Mörder von Lucie Trezzini wird die aufopfernde Hingabe eines Care-Teams einer psychiatrischen Klinik zuteil.
Für Untersuchungsrichter Kalt ist klar: «Dani H. ist sich bewusst, was er angerichtet hat und es belastet ihn schwer.» Darum wurden schon Maßnahmen ergriffen. "Wir haben Angst, dass er sich das Leben nimmt und haben ihn in die Psychiatrische Klinik Königsfelden in Windisch verlegt," wo er rund um die Uhr betreut wird.
Die Sorge gilt einmal mehr, dem Täter, nicht den Menschen, die er durch sein Verbrechen zu Opfern gemacht hat.

Josef Sachs, Leiter Forensik der psychiatrischen Klinik Königsfelden, gibt sich erschüttert über die Tötung der 16-jährigen Lucie Trezzini durch den bereits wegen versuchter Tötung vorbestraften 25-jährigen Koch, der angeblich therapiert worden ist - und mit in den Augen der Psychiater guten Voraussetzungen wieder auf die Menschheit los gelassen worden ist.
Lesen Sie, was fri. in der NZZ schreibt
und was Jeannette Brumann, der Mutter der vor 15 Jahren ebenfalls von einem Straftäter mit guten Voraussetzungen ermordeten Pasquale Brumann, zu sagen hat.

"Vielleicht war Lucie zu vertrauensselig", meint der Gerichtspsychiater Joseph Sachs vorsorglich in einem Kurz-Interview in der Mittelland-Zeitung. "Der Wunsch im Zentrum zu stehen, ist für Frauen und Mädchen im Alter von 14 bis 20 Jahren sehr gross." Das habe etwas mit einem altersabhängigen Narzissmus zu tun. Das wäre schon immer so gewesen. Neu allerdings sei, dass jemand die Möglichkeit dazu in einem Job als Model sehe.
Sachs sagt nicht, Lucie sei selber schuld, dass sie von einem ruchlosen Mörder getötet worden ist. Er tönt es nur an, sublim und sehr subtil.
In der NZZ erklärt er im Interview "Jemand aus unserem Team hat den Täter begutachtet" - wer, will er nicht sagen, aber:

"Auch aus heutiger Sicht war die damalige Diagnose korrekt, auch wenn die Behandlung offensichtlich gescheitert ist. Aber eine Erfolgsgarantie gibt es nie. Ein Gutachten stellt immer eine Momentaufnahme dar, gerade bei jungen Erwachsenen, wo sich noch vieles verändern kann. Verwahrt werden kann nur, wer als nicht behandelbar gilt. Davon konnte man vor fünf Jahren nicht ausgehen. Wir erachteten sowohl die psychische Störung wie auch das Suchtverhalten als behandelbar. Heute sieht es natürlich anders aus."

Und Frank Urbaniok erklärt im Tages-Anzeiger:"Täter-Gutachten sind recht genau".
Irgendwie wird es den Psychiatern schon gelingen, ihre Köpfe aus den Schlingen zu ziehen...