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Deutschland, das mit einer Penetranz, die ihresgleichen suchen muss, Jagd auf alles, was den bloßen Anschein von deutschem Nationalismus Rechtsextremismus macht, schreckt vor der Verfolgung des Rechtsextremismus im türkischen Milieu (die Grauen Wölfe) zurück, wie der Teufel vor Weihwasser und Knoblauch.
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erklärt uns Klaus Schroeder. Er vertritt die Ansicht, dass Lehrer und Eltern den Kindern keinen Sinn für die freiheitliche Demokratie hätten beibringen können. - Ist ja eigentlich kein Wunder: Eltern und Erzieher kamen mit dem DDR-System scheinbar problemlos zurecht.
E.S.

Linksextremismus, erklären uns die Medien, ist viel, viel weniger schlimm als Rechtsextremismus - als ob sich die Katze nicht in den Schwanz bisse. Da passt das Zitat von Ernst Jandl
„Manche meinen

lechts und rinks

kann man nicht velwechsern

werch ein illtum“
E.S.
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CDU-Politiker Olaf Lehne warnt vor der Verharmlosung der türkischen "Grauen Wölfe".
E.S.

Der Sozialpsychologe Oliver Decker hat bei Seehofer, dem Chef der CSU, "unterschwelligen Rassismus" ausgemacht und in seiner Studie festgestellt, dass immer mehr Deutsche zu rechtsextremen Ansichten neigen.

In Ungarn marschieren sie wieder, uniformiert und im Gleichschritt. In dem arg von der Wirtschaftskrise gebeutelten Land hat die Neuauflage der faschistischen Pfeilkreuzler immer mehr Zulauf, berichtet Daniel Huber. Allerdings ist zu beachten, dass der Zulauf hauptsächlich von links kommt; die ehemaligen Kommunisten laufen an der Spitze des Zuges.
Jungle World
Tipp E.S.

In Deutschland geben sich die Leugner die Klinke in die Hand. Auf Horst Mahler, den eingefleischten Holocaust-Leugner, folgt Bodo Ramelow, Aushängeschild der "LINKE", der Thüringens neuer Ministerpräsident werden will und vehement leugnet, dass es an der DDR-Grenze je einen Schießbefehl gegeben hat. Ramelow, der unbedingt Ministerpräsident werden will, hat der Südthüringer Zeitung ein langes Interview gegeben. Auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, antwortete der Linke-Politiker, er würde für die DDR den "politischen Begriff 'Unrechtsstaat' nicht verwenden". Und als er nach seiner Haltung zum Schiessbefehl gefragt wurde, erklärte er,

"Ob der 'Schießbefehl' allerdings als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden."

Auf Nachfrage, erklärte Ramelow, er stehe zu jedem Wort, das er im Interview gesagt habe.

Er verwende das Wort Unrechtsstaat nicht in Bezug auf die DDR, da dies ein "nicht justiziabler Begriff" sei. Zum Schießbefehl sagte er: "Es gibt keinen schriftlichen Befehl zur direkten Tötung."

Ein solche Mann soll also Ministerpräsident eines Landes werden, das von Arbeitslosigkeit überrollt wird? God safe germany...
Tipp E.S.

Die SVP ist nachgewiesenermaßen keine rechtsextreme Partei, sagt Professor Marcel Niggli, der Verfasser der Nationalfonds-Studie zum Rechtsextremismus in der Schweiz, aber im Interview offenbart er, wie gern er sie in die rechtsextreme Ecke stellen möchte.

Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth schreibt, dass die Pius-Brüder kein frommer Bund, sondern eine durch und durch politische Formation sind. Und zwar eine rechtsradikale. Als Beispiel fügt er Franz Schmidberger, den Chef der deutschen Pius-Brüder an:

"Die von Schmidberger in einer "Zeitschrift für das christliche Gemeinwesen" niedergelegten "Grundsätze einer christlichen Gesellschaftsordnung" offenbaren ein eindeutig antiplurales und antifreiheitliches Verständnis dieser katholischen Sekte.
Die Schmidberger-Grundsätze zeugen von einer bedenklichen politischen Gesinnung: Besonders problematisch ist die abstruse These von Schmidberger, dass es "legitime Regierungen" gibt, "die nicht aus Wahlen hervorgegangen sind". Demnach könnte eine Alleinherrschaft eine legitime Regierung sein, da es nicht auf die Zustimmung der Bevölkerung, sondern auf eine Anerkennung durch Gott selber ankomme. In der Erbmonarchie sieht er eine solche Voraussetzung als erfüllt. Im dunklen Mittelalter hat man so gedacht wie auch im Altertum. In der Neuzeit haben die Nazis versucht, die Herrschaft ihres "Führers" religiös zu verbrämen und sie auf den Willen Gottes zurückzuführen. Übrigens nahmen die Nationalsozialisten wie Schmidberger Bezug auf den Römerbrief des Apostels Paulus. Diese Aussage Schmidbergers ist eindeutig verfassungsfeindlich."

Der Schweizerische Nationalfonds hat heute die Ergebnisse seiner unter Leitung von Professor Niggli 2003 begonnenen Studie in einer Medienmitteilung präsentiert. Leider ist diese kaum mehr als nichtssagend.

Das 2003 gestartete Nationale Forschungsprogramm «Rechtsextremismus - Ursachen und Gegenmassnahmen» (NFP 40+) ist abgeschlossen. Eine Schlussfolgerung lautet, dass das Selbstverständnis liberaler Gesellschaften und das Bedürfnis vieler ihrer Bürgerinnen und Bürger nach nationaler Identität und der Abwehr des Fremden auseinandergehen. Entweder wird Rechtsextremismus heruntergespielt oder aufgebauscht. Beides erschwert eine sachliche Auseinandersetzung.
Das Nationale Forschungsprogramm «Rechtsextremismus - Ursachen und Gegenmassnahmen» (NFP 40+) legt seine Schlusspublikation «Right-wing Extremism in Switzerland» vor, das auch den internationalen Kontext berücksichtigt. Daraus ergibt sich, dass zwischen dem Selbstverständnis liberaler westlicher Gesellschaften und dem ausgeprägte Bedürfnis vieler ihrer Bürgerinnen und Bürger nach nationaler Identität und der Abwehr des Fremden eine beunruhigende Divergenz besteht.
Auch wenn die Gesellschaften den Rechtsextremismus ablehnen, so ist doch ein beträchtlicher Teil der jeweiligen Bevölkerungen xenophob und rassistisch eingestellt. Rechtsextremismus existiert auch in der Schweiz. Er tritt primär bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf. Rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen dienen ihnen in biographischen Übergangsphasen als ein Mittel der Abgrenzung oder Überanpassung.
Das NFP 40+ hat nicht nur Rechtsextremismus, sondern auch seine Entstehungsbedingungen und sein Umfeld untersucht, wozu auch der Rechtspopulismus zählt. Dieser hat in der Schweiz eine lange Tradition und nimmt seit den 1960er Jahren im internationalen Vergleich eine Pionierrolle ein. Je grösser die Bedeutung des Rechtspopulismus, desto mehr Aufmerksamkeit finden rechtsextreme Akteure. Extreme politische Positionen werden in einem Mediensystem, welches das Spektakuläre honoriert und beim Thema Rechtsextremismus zum Aufbauschen und Moralisieren neigt, besonders beachtet. Dies erschwert eine sachliche Diskussion dieses die gesamte Gesellschaft betreffenden Problems und die Umsetzung möglicher Lösungen.
Die Wirksamkeit von Präventionsprogrammen ist schwierig zu belegen. Auf Gemeindeebene entfaltet der Schulterschluss der wichtigsten Akteure (Politik, Schule, Polizei, Jugendarbeit, Kirchen, Vereine) eine präventive Wirkung und sensibilisiert für rechtsextreme Vorfälle. Die Sensibilisierung der Schweizer Bevölkerung gegenüber Rechtsextremismus würde auch durch eine regelmässige Erhebung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus gefördert. Der Bundesrat hat beschlossen, ein entsprechendes Monitoring einzurichten.
Publikation: Marcel Niggli (Hg.): Right-wing Extremism in Switzerland - National and International Perspectives. Nomos Verlag, Baden-Baden 2009. 301 S., 30 Euro.
Nationales Forschungsprogramm «Rechtsextremismus - Ursachen und Gegenmassnahmen» (NFP 40+) Das vom Bundesrat im Jahr 2003 in Auftrag gegebene NFP 40+ hat neue Einsichten über Entstehungsbedingungen, Erscheinungsformen, Verbreitung und Konsequenzen von rechtsextremen Aktivitäten und Einstellungen in der Schweiz gewonnen. Die Ergebnisse der 13 Forschungsprojekte, die mit insgesamt vier Mio. Franken finanziert wurden, schaffen die Grundlagen für zukunftsorientierte Strategien im Umgang mit Rechtsextremismus auf kommunaler, kantonaler sowie auf Bundesebene. Ausserdem gewährleistet das Programm den Anschluss der Rechtsextremismusforschung in der Schweiz an entsprechende Forschungen in anderen Ländern.

Wer mehr als die Medienmitteilung lesen will, muss dafür Fr. 30.- bezahlen, obwohl die Studie mit Steuergeldern finanziert wurde.