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Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärt im Interview mit Jochen Gaugele, Thorsten Jungholt Thorsten Jungholt und Claus Christian Malzahn, die Meinungsfreiheit in westlichen Ländern sei so zu beschneiden, dass die Muslime nicht darunter zu leiden hätten.

Schmähungen und Beschimpfungen des Glaubens sind auch bei uns nicht erlaubt, wenn der öffentliche Frieden gestört wird. Ich zitiere Artikel 5 Grundgesetz: Dort wird in Absatz eins die Meinungsfreiheit garantiert. Und in Absatz zwei heißt es, dass dieses Recht Schranken findet in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Für Salman Rushdie sind die gewalttätigen Ausschreitungen in der islamischen Welt gegen das dümmliche Satire-Video und die Mohammed-Karikaturen "kein spontaner Ausbruch religiöser Rage, sondern orchestriert und manipuliert".
Rushdie fasst das Hauptproblem der Muslime in zwei Sätzen zusammen. Er sagt, sie "definieren sich über die Dinge, die sie hassen, nicht über das, was sie lieben. Das ist ein wachsendes Problem: Dass Menschen glauben, sie müssten wütend sein, um zu wissen, wer sie sind."
Auch sagt Rushdie ganz klar: "Ich bestehe auf dem Recht der Meinungsäußerung – auch gegenüber Religionen".
Vielleicht hat Günter Wallraff recht, wenn er im Interview auf die Frage nach den Karikaturen von Charlie Hebdo sagt

Solange sich nur einzelne Individuen oder Medien an dieser Demonstration von Freiheit beteiligen, wird nicht viel erreicht. Man müsste im Grunde die Zeitungen, Illustrierten, Magazine jetzt überschwemmen mit Karikaturen – und zwar zu allen Religionen. Das wäre eine deutliche Botschaft. Das würde denen, die es noch nicht begriffen haben, direkt vor Augen führen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Die Gegner ermüden dann nämlich, denn so viel können sie gar nicht demonstrieren. Sie können nicht täglich gegen alles Aufstände anzetteln, was gedruckt und gesagt wird.

Leider sehen unsere "Volksvertreter" die Meinungsfreiheit ganz anders; sie wollen sie in Fesseln legen.

Die Frau Kraft will in NRW das Zeigen von Mohammed-Karikaturen verbieten, weil sich militante Muslime dazu provoziert fühlen könnten, Gewalt gegen Andersdenkende auszuüben. Wenn die Frau Kraft aus diesem Grund etwas verbieten will, muss sie auch das Tragen von Hot-Pants verbieten, den Auftritt der Frauen von Femen, die ihre nackten Titten für politische Zwecke einsetzen, denn wenn nicht, könnten sich Männer dadurch dazu provoziert fühlen, Frauen vergewaltigen zu müssen. Aber so weit reicht das Denken der Frau Kraft nicht; sie will nur das Naheliegendste verbieten....

Ende Februar weilte der Schwede Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar des Europarates, zum Recherchieren in der Schweiz. Er behauptet, er sei in eine Demonstration geraten, bei der es um Fremdenfeindlichkeit gegangen sei. Wer demonstriert hat und wogegen, wollte er allerdings nicht sagen.

Er sei ernstlich besorgt über rassistische Sprüche, über fremdenfeindliche Kampagnen und vor allem auch darüber, dass etablierte Politiker nicht entschieden genug Gegensteuer gäben, erklärte Hammarberg im Gespräch mit Schweizer Radio DRS.

Hammarberg möchte die Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz einschränken. Der Bundesrat wird ihm den Gefallen ganz sicher tun...
Hören Sie selbst

Meinungsfreiheit gilt heute als Bedrohung, schreibt Kenan Malik anlässlich der Drohungen gegen Salman Rushdie, der von der Meinungsfreiheit Gebrauch machte, und dafür schwer büssen muss. Wollte er sein Leben nichts aufs Spiel setzen, durfte er nicht einmal am indischen Jaipur Literatur Festival teilnehmen. "Soziale Gerechtigkeit erfordert nicht nur, dass Individuen als politisch Gleiche behandelt werden, sondern dass auch ihre kulturellen Überzeugungen anerkannt und respektiert werden. Die Vermeidung kulturellen Schmerzes ist daher inzwischen wichtiger als das abstrakte Recht auf Meinungsfreiheit. Oder wie der britische Soziologe Tariq Modood meinte: 'Wenn die Menschen ohne Konflikte den selben politischen Raum bewohnen, müssen sie die Kritik an den fundamentalen Überzeugungen des jeweils anderen beschränken.' Die anti-Baals von heute fürchten nichts mehr als die Debatte. Was sie sich am meisten wünschen, ist, dass die Welt schlafen geht."

Kai Peters erläutert den Entscheid des BGH vom letzten Donnerstag. Er besagt, dass ein im Auto abgehörtes Selbstgespräch nicht als Beweismittel in einem Strafverfahren zugelassen ist. Das Auto ist demzufolge ein Rückzugsort ausserhalb der Wohnung, an dem die Privatsphäre geschützt wird.
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Am vergangenen Sonntag (18.12.2011) wurde der diesjährige Ehrenpreis der Deutsch- Israelischen Gesellschaft Aachen (DIG) an Henryk M. Broder verliehen.

Tu das nie wieder, Henryk!
Ralph Giordanos Rede zur Verleihung des DIG-Ehrenpreises an Henryk M. Broder

Die wahre Grundlegung der Demokratie fand in Israel statt
Vera Lengsfelds Laudatio für Henryk M. Broder

Es geschieht nichts Gutes, es sei denn, man tut es!
Henryk M. Broders Dankes-Rede zur Verleihung des Ehrenpreises der DIG

Aachener Leckereien


Geschafft! Aachener Bürgermeisterin tritt nach Broder-Ausfällen aus der DIG aus!


Aachener Anal-Phabeten


Ein Plätzchen in Aachen

Linksammlung von E.S.

Richard Herzinger schreibt nach einem Angriff der Politologin Seyla Benhabib auf seine freie Meinung:

Die bekannte Politologin Seyla Benhabib hat mich in einem Aufsatz in den “Blättern für deutsche und internationale Politik” wegen eines Artikels, den ich Ende Februar im “Perlentaucher” veröffentlichte (siehe hier, vgl. auch hier) als einen Vertreter der “europäischen Rechten” und als “Konservativen” gebrandmarkt. Für deren Positionen biete mein Beitrag ein “besonders krasses Beispiel”. Thierry Chervel und Daniele dell´Agli haben darauf bereits sehr passende Antworten gegeben. Mir persönlich ist es langsam einfach zu blöde, mich gegen die Ettikettierungen wie “rechts” und “konservativ zu verteidigen. Wenn es Frau Benhabib für “rechts” und “konservativ” hält (für Edel-Linke wie sie sowieso dasselbe), dass man für pluralistische demokratische Gesellschaften, für strikte Trennung von Staat und Religion, für Frauen- und Minderheitenrechte etc. pp. in arabischen Ländern wie in der ganzen Welt eintritt, also für das klassische Programm von Aufklärung und Liberalismus und gegen deren Todfeinde wie die Muslimbrüder oder Hamas und Hisbollah – dann soll sie das doch meinetwegen “rechts” oder “konservativ” finden. Wenn sie sich dabei besser fühlt..

E.S.

Bereits 1989 hat China gewisse Freiheitsbestrebungen unterdrückt - und tut dies 2011 wieder. Richard Herzinger fordert vom Westen, er müsse dagegen halten. Er wirft Deutschland vor, "in Peking mit einer vom Auswärtigen Amt geförderten und unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten stehenden musealen Großausstellung über die „Kunst der Aufklärung“" zu protzen, während China Ai Weiwei habe verschwinden lassen.
E.S.

In Europa muss sich, wer den Islam besonders kritisch betrachtet, darauf gefasst machen, als Kranker oder gar als Krimineller diskreditiert zu werden. Woran erinnert das bloß?, fragt Christian Ortner.
E.S.