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Die Frau Kraft will in NRW das Zeigen von Mohammed-Karikaturen verbieten, weil sich militante Muslime dazu provoziert fühlen könnten, Gewalt gegen Andersdenkende auszuüben. Wenn die Frau Kraft aus diesem Grund etwas verbieten will, muss sie auch das Tragen von Hot-Pants verbieten, den Auftritt der Frauen von Femen, die ihre nackten Titten für politische Zwecke einsetzen, denn wenn nicht, könnten sich Männer dadurch dazu provoziert fühlen, Frauen vergewaltigen zu müssen. Aber so weit reicht das Denken der Frau Kraft nicht; sie will nur das Naheliegendste verbieten....

Ende Februar weilte der Schwede Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar des Europarates, zum Recherchieren in der Schweiz. Er behauptet, er sei in eine Demonstration geraten, bei der es um Fremdenfeindlichkeit gegangen sei. Wer demonstriert hat und wogegen, wollte er allerdings nicht sagen.

Er sei ernstlich besorgt über rassistische Sprüche, über fremdenfeindliche Kampagnen und vor allem auch darüber, dass etablierte Politiker nicht entschieden genug Gegensteuer gäben, erklärte Hammarberg im Gespräch mit Schweizer Radio DRS.

Hammarberg möchte die Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz einschränken. Der Bundesrat wird ihm den Gefallen ganz sicher tun...
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Meinungsfreiheit gilt heute als Bedrohung, schreibt Kenan Malik anlässlich der Drohungen gegen Salman Rushdie, der von der Meinungsfreiheit Gebrauch machte, und dafür schwer büssen muss. Wollte er sein Leben nichts aufs Spiel setzen, durfte er nicht einmal am indischen Jaipur Literatur Festival teilnehmen. "Soziale Gerechtigkeit erfordert nicht nur, dass Individuen als politisch Gleiche behandelt werden, sondern dass auch ihre kulturellen Überzeugungen anerkannt und respektiert werden. Die Vermeidung kulturellen Schmerzes ist daher inzwischen wichtiger als das abstrakte Recht auf Meinungsfreiheit. Oder wie der britische Soziologe Tariq Modood meinte: 'Wenn die Menschen ohne Konflikte den selben politischen Raum bewohnen, müssen sie die Kritik an den fundamentalen Überzeugungen des jeweils anderen beschränken.' Die anti-Baals von heute fürchten nichts mehr als die Debatte. Was sie sich am meisten wünschen, ist, dass die Welt schlafen geht."

Kai Peters erläutert den Entscheid des BGH vom letzten Donnerstag. Er besagt, dass ein im Auto abgehörtes Selbstgespräch nicht als Beweismittel in einem Strafverfahren zugelassen ist. Das Auto ist demzufolge ein Rückzugsort ausserhalb der Wohnung, an dem die Privatsphäre geschützt wird.
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Am vergangenen Sonntag (18.12.2011) wurde der diesjährige Ehrenpreis der Deutsch- Israelischen Gesellschaft Aachen (DIG) an Henryk M. Broder verliehen.

Tu das nie wieder, Henryk!
Ralph Giordanos Rede zur Verleihung des DIG-Ehrenpreises an Henryk M. Broder

Die wahre Grundlegung der Demokratie fand in Israel statt
Vera Lengsfelds Laudatio für Henryk M. Broder

Es geschieht nichts Gutes, es sei denn, man tut es!
Henryk M. Broders Dankes-Rede zur Verleihung des Ehrenpreises der DIG

Aachener Leckereien


Geschafft! Aachener Bürgermeisterin tritt nach Broder-Ausfällen aus der DIG aus!


Aachener Anal-Phabeten


Ein Plätzchen in Aachen

Linksammlung von E.S.

Richard Herzinger schreibt nach einem Angriff der Politologin Seyla Benhabib auf seine freie Meinung:

Die bekannte Politologin Seyla Benhabib hat mich in einem Aufsatz in den “Blättern für deutsche und internationale Politik” wegen eines Artikels, den ich Ende Februar im “Perlentaucher” veröffentlichte (siehe hier, vgl. auch hier) als einen Vertreter der “europäischen Rechten” und als “Konservativen” gebrandmarkt. Für deren Positionen biete mein Beitrag ein “besonders krasses Beispiel”. Thierry Chervel und Daniele dell´Agli haben darauf bereits sehr passende Antworten gegeben. Mir persönlich ist es langsam einfach zu blöde, mich gegen die Ettikettierungen wie “rechts” und “konservativ zu verteidigen. Wenn es Frau Benhabib für “rechts” und “konservativ” hält (für Edel-Linke wie sie sowieso dasselbe), dass man für pluralistische demokratische Gesellschaften, für strikte Trennung von Staat und Religion, für Frauen- und Minderheitenrechte etc. pp. in arabischen Ländern wie in der ganzen Welt eintritt, also für das klassische Programm von Aufklärung und Liberalismus und gegen deren Todfeinde wie die Muslimbrüder oder Hamas und Hisbollah – dann soll sie das doch meinetwegen “rechts” oder “konservativ” finden. Wenn sie sich dabei besser fühlt..

E.S.

Bereits 1989 hat China gewisse Freiheitsbestrebungen unterdrückt - und tut dies 2011 wieder. Richard Herzinger fordert vom Westen, er müsse dagegen halten. Er wirft Deutschland vor, "in Peking mit einer vom Auswärtigen Amt geförderten und unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten stehenden musealen Großausstellung über die „Kunst der Aufklärung“" zu protzen, während China Ai Weiwei habe verschwinden lassen.
E.S.

In Europa muss sich, wer den Islam besonders kritisch betrachtet, darauf gefasst machen, als Kranker oder gar als Krimineller diskreditiert zu werden. Woran erinnert das bloß?, fragt Christian Ortner.
E.S.

Die Bundesratsparteien stellen sich für ein Mal hinter die SVP und verurteilen den Angriff der linken Chaoten auf Nationalrat Hans Fehr. Herr Darbellay von der CVP allerdings findet, dass die SVP mit sehr harten Worten für ihre Anliegen kämpfe und diese in Zukunft etwas mildern sollte.
Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis die Redefreiheit eingeschränkt wird, um die linken Chaoten, deren Terrorakte - Zerstörung, Plünderung, Angriffe gegen Leib und Leben - sich gegen die Öffentlichkeit richtet, zu "maßvollerem" Handeln zu "überreden".
Übrigens: Die Stadtpolizei Zürich hat bis zum Eingang der Anzeige von Hans Fehr gegen Unbekannt, nichts unternommen, die Täter zu finden. Der Angriff auf Leib und Leben ist offenbar kein Offizialdelikt. Jetzt sucht die Polizei, die vor Ort war, nach Zeugen...

Jetzt plädiert sogar Micha Brumlik dafür, Antisemitismus, Islamkritik, Islamfeindlichkeit und Islamophobie sehr genau auseinanderzuhalten: "So hat der Judaist Peter Schäfer in einem soeben publizierten Buch über den Antisemitismus der Antike unter Bezug auf den Autor G. I. Langmuir drei mögliche Bedeutungsdimensionen unterschieden: so gibt es 1. feindselig verwendete 'Realistische Behauptungen über Fremdgruppen'; 2. 'Fremdenfeindliche Behauptungen, die ein sozial bedrohliches Verhalten sämtlichen ihrer Mitglieder einer Gruppe zurechnen, die aber nur auf dem Verhalten einer Minderheit dieser Gruppe basieren', sowie 3. 'Chimärische Behauptungen, die mit Gewissheit Charakteristika, die empirisch nie beobachtet wurden … einer Fremdgruppe und allen ihren Mitgliedern zuweisen.'"