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Viermal Unrecht im Namen der Scharia / Von Ulrike Ruppel

Wo sich der Stärkere durchsetzt / Von Werner Kolhoff
http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/themen/Wo-sich-der-Staerkere-durchsetzt;art2825,4268243#.T5Y0Mc3y3w4

Wenn "Friedensrichter" Streit schlichten

Paralleljustiz in Deutschland?
Islamische "Paralleljustiz" wird aus Sicht des langjährigen ARD-
Journalisten Joachim Wagner in Deutschland zu häufig ignoriert.
Zur Integration müsse auch die Akzeptanz der Rechtsordnung
gehören, sagte Wagner am Montag in Berlin bei dem Kongress
der Unions-Bundestagsfraktion zum Thema.
E.S.

Der Iran hat deutliche Fortschritte in Sachen Gleichstellung von Mann und Frau gemacht. Eine Ehebrecherin wird nicht mehr gesteinigt, sie wird erhängt.
Weil sich die ganze westliche Welt über das Urteil, nach dem Sakine Mohammadi Aschtiani wegen angeblichen Ehebruchs gesteinigt werden sollte, das Urteil für einige Monate ausgesetzt wurde, soll sie jetzt erhängt werden.
Wahrlich, wahrlich, der Iran ist schon ein Land mit dessen Regierung der Weste Geschäfte machen muss....
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Davon ist der Jurist Mathias überzeugt. Er will und kann in der Scharia keinen Gegensatz zu demokratischer Rechtsstaatlichkeit erkennen, vielmehr hält er sie für ein "vielfältig auslegbares Normenbündel", das man differenziert betrachten müsse:

"In Tunesien hat man so 1956 die Polygamie verboten, indem die widersprüchlichen koranischen Aussagen hierzu neu gelesen wurden. Marokko hat 2004 immerhin die Zustimmung der Erstfrau verpflichtend gemacht."

Und da bei uns im Westen gleiches Recht für Alle gilt, werden wir die Vielweiberei einführen - für jeden.

"Auf einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OECD), die letzte Woche in Wien stattfand, forderten Vertreter einer „Initiative Europäischer Muslime für Sozialen Zusammenhalt“ die Einführung von „Richtlinien gegen Islamophobie im öffentlichen Diskurs“.
Die Redefreiheit in Europa sei mit Verantwortung verbunden, erklärte der Generalsekretär der Initiative, Bashy Quraishy. Man wolle „keine Sonderbehandlung“, sondern denselben Schutz, den es gegen Homophobie und Antisemitismus längst gebe.
Eine islamische Organisation in Dänemark, die sich „Ruf zum Islam“ nennt, hat die Einführung von „Scharia-Zonen“ in von Muslimen bewohnten Gebieten des Landes gefordert. Zuerst in Tingbjerk, einem Vorort von Kopenhagen, dann in Nörrebro, mitten in der Hauptstadt, und später in weiteren Vierteln mit muslimischer Bevölkerung. "
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E.S.

Muslimische Großfamilien unterwandern die deutsche Justiz. Das
zumindest beschreibt der ehemalige stellvertretende Leiter des
ARD-Hauptstadtstudios, Joachim Wagner, in seinem Buch "Richter
ohne Gesetz". Am Montag stellte er es gemeinsam mit dem Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky in Berlin vor und erklärte: Die Clans bestechen Zeugen oder setzen sie unter Druck - und die Gerichte sind machtlos.

Im Spiegel Nr. 35/2011 vom 29.08.2011 ist ein Interview mit Joachim Wagner über die islamische Schattenjustiz erschienen:

SPIEGEL: Herr Wagner, Sie haben neun Monate lang über die islamische Schattenjustiz recherchiert. Was ist das für eine Welt?

Wagner: Eine sehr fremde und für einen deutschen Juristen zunächst vollkommen unverständliche. Sie orientiert sich an eigenen Regeln. Friedensrichter, also islamische Schlichter, interessieren sich nicht für Beweise, wenn sie ein Urteil fällen. Und auch die Frage, wer Schuld hat, spielt anders als im deutschen Strafrecht keine große Rolle.

SPIEGEL: Nach welchen Gesetzen richten die Schlichter?

Wagner: Sie machen sich zunächst ein Bild vom Sachverhalt. Sie sprechen mit der Täterfamilie, die sie meist gerufen hat, und mit der Opferfamilie. Sie fragen: Warum ist es zu der Tat gekommen? Wie groß ist der Schaden? Wie schwer die Verletzung? Nur steht für sie die Lösung des Konflikts im Vordergrund, der Kompromiss. Recht und Unrecht, Schuld und Sühne tun nichts zur Sache.

SPIEGEL: Was spricht dagegen, wenn zwei Parteien versuchen, einen Streit untereinander zu regeln?

Wagner: Zunächst einmal nichts. Das Problem beginnt, wenn Friedensrichter die Justiz ausbooten, gerade nach Straftaten. Sie unterlaufen damit das Gewaltmonopol des Staates. Zumal islamische Schlichtungen, wie ich sie erlebt habe, häufig mit Gewalt und Drohungen durchgesetzt werden. Sie sind oft ein Machtdiktat der stärkeren Familie.

SPIEGEL: Wie weit verbreitet ist das Phänomen?

Wagner: Nach meinen Erkenntnissen sehr weit. Es gibt keine belastbaren Zahlen, da sich Schlichtungen fast ausschließlich im Untergrund abspielen. Aber Kriminalbeamte, die sich mit Organisierter Kriminalität und Gewalt in Familien muslimischer Einwanderer beschäftigen, haben mir bestätigt: Bei so gut wie jedem Konflikt in diesem Milieu wird versucht, eine Lösung jenseits der deutschen Justiz zu finden.

SPIEGEL: Sie schreiben, die islamische Schattenjustiz gefährde den Rechtsstaat. Warum?

Wagner: Friedensrichter versuchen, Konflikte nach islamischem Recht zu lösen und das deutsche Strafrecht auszuhebeln. Zeugenaussagen werden zurückgezogen, Vorwürfe ba gatellisiert, so dass Verfahren ins Leere laufen. Die Justiz ist ohn mächtig, auch weil sie das Problem bislang nicht energisch genug angepackt hat.

SPIEGEL: Die Berichte von Richtern und Staatsanwälten in Ihrem Buch klingen mitunter wie ein Hilferuf.

Wagner: Sie sind überfordert, denn sie wissen nicht, wie sie sich wehren sollen. Plötzlich stehen sie mitten im Prozess ohne Beweise da. 87 Prozent der Verfahren, die ich untersucht habe, wurden eingestellt oder endeten mit einem Freispruch, wenn Friedensrichter daran beteiligt waren.

SPIEGEL: Wie lässt sich die Schattenjustiz bekämpfen?

Wagner: Strafverfolger müssen intensiver gegen Friedensrichter ermitteln. Hätten sie das früher getan, wären heute längst Schlichter wegen Strafvereitelung verurteilt. Außerdem sollten sich einige Anwälte nicht länger als Erfüllungsgehilfen der Paralleljustiz begreifen. Sie lassen sich vom Willen der Mandanten leiten, unabhängig von Wahrheit und Gerechtigkeit. Schließlich plädiere ich für eine frühere Vernehmung von Zeugen durch Richter. Damit ließe sich der Einfluss von Friedensrichtern zurückdrängen

E.S.

Solche Nachrichten werden Sie demnächst in den schweizer Medien nicht mehr finden. Sie sind den tragenden Kräften in diesem Staat viel zu islamophob und könnten als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden..
Quelle

Islamic extremists have launched a poster campaign across the UK proclaiming areas where Sharia law enforcement zones have been set up.

Communities have been bombarded with the posters, which read: ‘You are entering a Sharia-controlled zone – Islamic rules enforced.’
E.S.

weiter

"Scharia für die Schweiz" titelt die Weltwoche No 29/2011 und

"Professoren und Juristen wollen die Schweizer Rechtsordnung anpassen. Sie gehe zu wenig auf die «oft religiös geprägten Vorstellungen des Familienrechts» ein, die Immigranten mitbrächten – so der Tenor an einer wissenschaftlichen Tagung, die kürzlich an der Universität Zürich stattfand. «Heirat bei Imam statt auf Zivilstandsamt», titelte die NZZ am Sonntag. Die Wissenschaftler fühlten sich missverstanden. Inlandchef Philipp Gut ging der Sache auf den Grund. Fazit: Islamisches Recht wird in der Schweiz – anders als in Deutschland – auf abseh­bare Zeit nicht angewandt werden. Schweizer Gerichte anerkennen aber im Ausland geschlossene Stellvertreter-Heiraten oder Vielehen. Das Verständnis für «fremde Rechtsvorstellungen» reicht bei namhaften Gelehrten und Richtern sehr weit.

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Manchmal kann man sich des Gefühls, an den juristischen Fakultäten lehrten mehr oder weniger grosse Volltrottel, kaum erwehren. Zur Zeit setzen sich die "Gelehrten" mit der Einführung des islamischen Eherechts in der Schweiz auseinander. Sie nähmen dafür auch Polygamie in Kauf.

Österreichs Experte für Islamisches Recht, Willibald Posch, erklärt wie die Gerichte in Österreich die Scharia anwenden und wie mit Polygamie umgegangen wird.