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Burmas Militärjunta hat die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest entlassen. Ob das aber Freiheit bedeutet, bleibe vorläufig dahingestellt.
E.S.

Das Motto der Schweizer "Mitte"- Politiker lautet "Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt..." Wir sind uns alle einigt, dass es Engpässe auf der Straße und der Schiene gibt, die beseitigt werden müssen. Doch dann ist es mit der Einigkeit auch schon vorbei. Die Genossen von der SP wollen älteren Menschen - ab 50 - das Autofahren verbieten und diejenigen der Freisinnigen Partei die Preise für Bahnfahrten derart erhöhen, dass die Bahnkunden zu Sozialfällen werden, wenn sie einer Arbeit an einem Ort, an dem sie nicht wohnen, nachgehen wollen. Ein Generalabonnement für die Schweizerischen Bundesbahnen soll in Zukunft 10'000 Franken kosten, fordert der "Freisinnige" Pelli im Chor mit der CVP, der BDP und der SP.
Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, auch wenn dies über den Preis geht, bedeutet den Beginn des Totalitarismus. Welch ein Glück, dass wir in einer direkten Demokratie leben und den Parteifritzen, Bundes-, Stände- und Nationalräten den Weg weisen können.

Die EU-Staaten haben offenbar ein gespaltenes Verhältnis zu Raubkopien. Während vor allem Deutschland massenweise Raubkopien von Bankdaten kauft und die Diebe mit noch mehr Geld zu weiterem Diebstahl auffordert, wird in den übrigen EU-Staaten - unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit - unter dem Titel "Acta" - "Anti Counterfeiting Trade Agreement" über Maßnahmen gegen digitales Raubkopieren nachgedacht. Obwohl die Öffentlichkeit schon vom Nachdenken über Acta komplett ausgeschlossen ist, dringen hin und wieder ein paar Fakten nach außen. Und das, was bislang nach außen gedrungen ist, gibt, das zumindest stellt Tarik Ahmia fest, zu den schlimmsten Befürchtungen Anlass:

"Datenschützer befürchten, dass Internetprovider durch Acta genötigt werden könnten, den Datenverkehr permanent zu kontrollieren, um nicht selbst für die Handlungen ihrer Kunden haften zu müssen. 'Die Provider werden so in die Rolle des Hilfssheriffs gedrängt', sagt Marcus Cheperu vom Verein Arbeitskreis Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz (AK Daten) der taz. Die dafür nötigen Techniken gebe es bereits. 'Automatische Verfahren wie die 'Deep Packet Inspection' greifen in den privaten Datenstrom der User ein und filtern dessen Inhalte nach allen denkbaren Kriterien', sagte Cheperu."

Juhui, in der EU siegt der Schnüffelstaat Deutschland unter Merkel; diese scheint mit ihren alten SED-Gewohnheiten alle EU-Staaten hinter sich zu scharen; kein einziger EU-Staat rebelliert gegen den totalen Überwachungsstaat. Im Gegenteil: die Linken Staatsmänner und -Frauen begrüssen den von Merkel eingeläuteten Totalitarismus mit Jubel.

Ich weiß ja nicht, wie ihr es haltet, wenn ihr ein Hotel bucht, Wellness betreibt oder eine Oper besucht. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ihr das über oder mit euren Krankenkassen tut.
Erstaunlich, wofür unsere dauernd höheren Krankenkassenprämien von den Verwaltern verbraucht werden. Heute flatterte mir die Prämienrechnung ins Haus, begleitet von einem Heftchen mit "Helsana - gesunde Ideen" - und siehe da, ich kriege 15 Prozent Rabatt aufs Gletschertrekking im Jungfraujoch-Lötschental und 25 Prozent Rabatt für ein Sommer-Weekend am Genfersee, 30 Prozent auf Kurzferien im Tessin, 15 Prozent Rabatt auf alle Classic-Events und für das OpernFestival Basel/Riehen einen Sonderpreis...
Endlich wird mir klar, warum unsere Krankenkassenprämien Jahr für Jahr um 10 Prozent oder mehr aufschlagen: Die Künstlerhonorare werden von Jahr zu Jahr höher, die Bergführer teurer und die Gebühren für den Betrieb von Wellness Oasen höher.
Eine Krankenkasse, so dachte ich bisher naiv, ist dazu da, Menschen gegen Krankheit zu versichern. Offenbar stimmt das mit der Realität nicht überein: Krankenkassen sind dazu da, Spiel und Spaß zu finanzieren....

Die Prämien für die staatlich verordneten Krankenkassen steigen und steigen und die ebenfalls staatlich verordneten Selbstbehalte für bestimmte Leistungen ebenfalls.
Das Schweizer Gesundheitssystem ist krank, schwer krank sogar und es wird nicht gesunden, wenn der Gegenvorschlag des Parlamentes zur SVP-Initiative von den Stimmbürgern angenommen werden sollte.
Doch ich möchte nicht vorgreifen. Ehe der Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen kann, hat der Ständerat um dem Staat noch mehr Kosten im Gesundheitswesen zu sparen einen Beschluss gefasst, der eine für alle Versicherten gefährliche Tendenz einläutet. Wer akut pflegebedürftig ist, soll trotz der hohen Prämien, die er für die Krankenversicherung bezahlt, 20 Prozent der Kosten selber tragen.
Dass die Ständeräte durchaus in der Lage sind, sich pflegen zu lassen und diese 20 Prozent aus der eigenen Tasche zu bezahlen, ist logisch. Aber wie steht es mit Ottonormalo? Soll der, der bereits mehrere hundert Franken pro Monat für seine Krankenversicherung, bei Krankheit mit einer Franchise und bei einem Spitalaufenthalt mit einem Selbstbehalt belegt wird und das alles bezahlt, ein Darlehen aufnehmen, um den vom Ständerat vorgesehenen Selbstbehalt für die Akutpflege bezahlen zu können?
Wenn es so weitergeht, bezahlen die Bewohner der Schweiz immer mehr Krankenkassenprämien, um wenigstens gegen Schnupfen versichert zu sein.
Es wundert einem schon, dass die Gesundheitsexperten nicht einsehen wollen, dass das KVG ein Rohrkrepierer ist. Dass sich jeder gegen Krankheit versichern muss, darf gesetzlich geregelt werden. Wie er sich versichern will, soll seinem freien Willen unterstellt werden. Wir brauchen endlich die Möglichkeit, eine Krankenversicherung so abschließen zu können, dass die wirklichen Risiken abgedeckt sind - und nicht nur jene fürs Kurieren von Schnupfen und Grippe.

Jetzt hat Couchepin sich doch so bemüht, Krankenkassen zur Auflösung von Reserven, die Pharma zum Senken der Preise zu zwingen und die Bevölkerung mit nicht oder kaum steigenden Prämien für die Krankenkassen zu beglücken. Auch hat er uns versprochen, die Preise für Medikamente würden ab März 2008 noch mehr sinken; sein Bundesamt für Gesundheit, hat breite Bevölkerungsschichten davon überzeugt, es könne der Pharma Preissenkungen diktieren...
Und da trudelt eine Meldung der AP ein"Die Pharmaindustrie möchte einen starken Patentschutz und beurteilt Preisregulierungen skeptisch. Der Branchenverband Interpharma hat am Dienstag eine Studie präsentiert, die solche Rahmenbedingungen als innovationsfördernd preist. Kurzfristige Kostensenkungsmassnahmen wirkten sich langfristig nachteilig aus.
Laut der Studie, die Plaut Economics unter Mitarbeit von BAK Basel Economics im Auftrag von Interpharma erstellt hat, sind für die Pharmaunternehmen die Innovationsanreize besonders ausgeprägt, wenn die Rendite hoch ist, wie es bei der Präsentation in Bern hiess. Diese Rendite sei umso höher, je stärker der Patentschutz sei, je schneller die Markteinführung auf grossen Märkten erfolge, je stärker der Versicherungsschutz sei und je besser Preisdifferenzierungen nach Zahlungsbereitschaft in den einzelnen Ländern durchgesetzt würden."Mit anderen Worten: wenn die Pharma weiter forschen soll, dann bestehe sie auf der bisherigen Preispolitik. Dem armen Couchepin schwimmen die FDP-Felle davon...
[ mehr in der BAZ ]

Seit in diesem Land jeder Einwohner bei der obligatorischen Krankenkasse gegen Fußpilz und Kopflaus, Neurose, Schnupfen, Hypochondrie und Augenwischerei versichert ist, steigen die Prämien nur noch an. Unsere Politiker lässt das mehr oder weniger kalt; wenn ihnen das Geld ausgeht, erhöhen sie die Steuern, führen neue Gebühren ein und wenn das auch nicht reicht, führen sie Abgaben für das Ein- und Ausatmen ein.
Seit 2004 liegt ein Vorschlag in Form von einer Volksinitiative in den Schubladen der Räte, der verlangt, dass der Leistungskatalog der Grundversicherung geschrumpft wird und jeder Einwohner sich seinen Risiken angepasst versichern kann.
Weil es sich um eine SVP-Initiative handelt, schreien die Räte "Mogelpackung", "Etikettenschwindel" und stimmen ein Huronengebrüll an.
Was sie dazu veranlasst, ist nicht die Sorge um die Bevölkerung oder gar den Einzelnen, sondern einzig und allein die Angst, das Gesundheitswesen würde ihren Klauen entrissen, sie müssten die Macht, die sie heute ausüben können, abgeben. Sie legen Ärzten Daumenschrauben an, indem diesen vollkommen unnötiger administrativer Formularkram aufgebürdet wird. Die 'ärztliche Kunst' eines Hausarztes ist längst unter überflüssigen Vorschriften und Anordnungen begraben.
Der "liberale" freisinnige Ständerat Felix Gutzwiller will einen Gegenvorschlag zur Initiative ausbauen, weiterentwickel und "die wesentlichen Elemente des regulierten Wettbewerbs in der Verfassung verankern".
Es ist doch wieder einmal typisch: ein Liberaler ruft nach noch mehr staatlicher Regulierung.
Die SVP-Initiative ist nicht das Gelbe vom Ei. Aber immer noch besser als die Regulierungswut, die zum Zuge kommt, wenn die Initiative von den Stimmbürgern abgeschmettert wird.

Die Gewerkschaften und mit ihnen vermutlich auch die SP Schweiz wollen das NEIN des Volkes zur Einheitskasse nicht lautlos akzeptieren. Mit lautem Geschrei starten sie einen neuen Versuch, die ablehnende Front zu durchbrechen. Diesmal soll "ein Modell integrierter Gesundheitsversorgung", das "über eine frei wählbare, aber obligatorische erste Anlaufstelle laufen soll" zum Zuge kommen. Ein Vorschlag, der an Schlitzohrigkeit kaum zu überbieten ist, dient es doch einzig allein dazu, den einzelnen Patienten in eine vom Staat vorgegebene Richtung zu steuern und das System der Zuhälterei, nämlich das Hausarztmodell, auf Gesetzesbasis einzuführen. Wobei an die Stelle des Hausarztes eine "Gesundheitsstelle" treten soll.
Gewerkschaften und linke Kreise wollen anscheinend nicht wahrhaben, dass Patienten mündig sind, auf Marktorientierung setzen und auf das Heraufbeschwören von DDR-Zuständen in der medizinischen Versorgung verzichten.

Vorstoss des VPOD<

Die SP Schweiz hat die Intelligenz der Stimmberechtigten einmal mehr massiv unterschätzt - und dafür die Quittung bekommen. Die Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" ist von den Schweizer Stimmbürgern wuchtig abgelehnt worden. Der Nein-Stimmen-Anteil erreichte landesweit 71,2 Prozent. Das Scheitern am Ständemehr stand am Sonntagnachmittag bereits um 13 Uhr 30 Uhr fest.
Es wäre doch schön, wenn die SP-Schweiz daraus die Erkenntnis zöge, dass die Stimmberechtigten weder bereit sind, mehr und höhere Steuern und Abgaben zu bezahlen noch auf ihre demokratischen Rechte zugunsten einer Parteienmauschelei à la EU zu verzichten.
Wäre dem so, hätte die Initiative zur "Einführung einer Einheitskasse" zumindest einen Sinn gehabt...

Das Gerangel um die Krankenkassenprämien Höhe bei einer allfälligen Annahme der Einheitskrankenkasse ist nicht nur überflüssig, sondern sinnlos. Die Initianten, die den Gegnern vorwerfen, von falschen Modellen auszugehen, scheinen total vergessen zu haben, dass bis heute jeder Versicherungsnehmer Prämien bezahlt. Wenn das System dahingehend geändert wird, dass die unteren Einkommensklassen keine Krankenkassenprämien mehr bezahlen, Leistungen aber trotzdem in Anspruch nehmen, wird die Summe der Prämie für all jene, die Prämien bezahlen um ein vielfaches höher, als von den Initianten versprochen. Folglich bezahlen die "Reichen" - gemeint ist vor allem der Mittelstand - die Prämien für die eigenen Bedürfnisse und für all jene, die nur Leistungen in Anspruch nehmen.
Die Schweizer Stimmbürger sind schon einmal auf eine von der Linken initierte Krankenkasse hereingefallen; sie haben den Versprechungen von Ruth Dreyfuss geglaubt - und wurden bitter enttäuscht.
Wer denken kann, lehnt die Einheitskasse ab. Oder aber er hört auf, ein Einkommen zu erzielen.